AfD erstattete heute Strafanzeige gegen Merkel

„Nein zur staatlich angeordneten Anarchie“

Die konservative Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat am heutigen Freitag (9. Oktober) gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel Strafanzeige erstattet. Die Anzeige wurde bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht; sie richtet sich gegen Merkel wegen des Verstoßes gegen §96 (Aufenthaltsgesetz: bandenmäßige Einschleusung von Ausländern). Eingebetteter Bild-Link

„Wir nehmen keine staatlich angeordnete Anarchie mehr hin. Eine derart ungeregelte Zuwanderung wie hier in Deutschland gibt es nirgendwo“, schrieb AfD-Chefin Dr. Frauke Petry heute auf Twitter. Gestern warnte sie: „Islamistischen Terroristen stehen in Deutschland Tor und Tür offen.“

Die AfD präsentierte zugleich Forderungen zur „Lösung der Asylkrise“: Wer sich gegenwärtig rechtswidrig in Deutschland aufhalte, soll zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Gefordert wird außerdem eine „sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde Zuwanderung stattfindet“.

Quellen: AfD-Twitter, AfD-Facebook: https://www.facebook.com/alternativefuerde

HINWEIS auf eine juristische Ausarbeitung zur Frage der Strafbarkeit in der Causa Merkel: http://www.jura.uni-passau.de/putzke/aktuelles/

HINWEIS auf den informativen Twitter-Account eines leitenden FAZ-Redakteurs: https://twitter.com/altenbockum


Polizeigewerkschaft fordert Verstärkung der Bundespolizei wegen der Massenzuwanderung

Die Bundespolizei muss mit Unterstützungskräften verstärkt werden und zwar ohne zeitlichen Verzug, außerdem müssen die Bundesmittel für die Bereitschaftspolizei auf mindestens 30 Millionen Euro jährlich steigen. 039_36A - Kopie

Dies fordert die Polizeigewerkschaft DPOlG. Deren Bundesvorsitzender Rainer Wendt hat in mehreren Beiträgen im SAT1-Frühstücksfernsehen auf die Situation der Polizei im Bund und in den Ländern hingewiesen:

„Es darf doch wohl nicht wahr sein, dass manche Landesregierung vom Personalabbau noch immer nicht genug hat! Die Politik muss jetzt endlich rasch handeln und darf nicht länger zögern, die gesamte öffentliche Verwaltung muss gestärkt und ausgebaut werden, sonst werden wir die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Bewältigung von Massenzuwanderung nicht schaffen!“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/verstaerkung-fuer-die-polizei-wird-jeden-tag-dringlicher/


Bayern: Kabinett beschließt Maßnahmen zur sofortigen Zuwanderungsbegrenzung

„Die Grenzen müssen wieder gesichert werden“

Das bayerische Kabinett hat unter der Leitung von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer beschlossen, dass der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen nach Bayern gestoppt werden muss, notfalls durch Zurückweisungen an der bayerisch-österreichischen Grenze.

Bayern wird Flüchtlinge auch direkt in andere Bundesländer weiterleiten, wenn diese sich weigern, Bayern Flüchtlinge abzunehmen. Bei weiterer Untätigkeit des Bundes behält sich Bayern vor, Klage zum Bundesverfassungsgericht zu erheben. Mit einem Sonderprogramm von rund einer halben Milliarde Euro und rund 3.700 neuen Stellen wird Bayern die Integration derjenigen Zuwanderer voranbringen, die schutzberechtigt sind.  

„Die Grenze der Aufnahmefähigkeit ist erreicht“ 

Horst Seehofer erklärt: „Zuwanderung muss gesteuert und begrenzt werden, wenn wir in Deutschland damit zurande kommen wollen. Die Grenze der Aufnahmefähigkeit Deutschlands und Bayerns ist erreicht. Es ist unsere Verantwortung gegenüber unserer einheimischen Bevölkerung eine Überlastung zu verhindern. Wir brauchen daher effektive Maßnahmen zur sofortigen Begrenzung der Zuwanderung.“   

Bayern ist durch den massenhaften und unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen besonders betroffen. Zur sofortigen Begrenzung der Zuwanderung müssen daher die Grenzen wieder gesichert werden. Als Notmaßnahme müssen auch Zurückweisungen von Flüchtlingen unmittelbar an der Grenze erfolgen. Falls der Bund hier nicht tätig werden sollte, behält sich der Freistaat Bayern vor, anlassbezogen eigene Maßnahmen zu ergreifen.    

Bayern fordert vom Bund außerdem be2004_38_551

  • ein eindeutiges internationales Signal, dass die Grenzen der Belastbarkeit Deutschlands erreicht sind; 
  • dass die Grenzkontrollen auf absehbare Zeit beibehalten bleiben; 
  • dass der Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge begrenzt wird;
  • dass beschleunigte Asylverfahren in Transitzonen durchgeführt und die Einreise verweigert werden kann.

Sollte der Bund nicht bald wirksame Maßnahmen ergreifen, um den weiteren Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen und dadurch die eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder zu gefährden, behält sich Bayern vor, den Klageweg zum Bundesverfassungsgericht zu beschreiten.    

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2015/sonderprogramm-der-staatsregierung/


IRAN: Barbarische Scharia inkl. Kreuzigung, Steinigung, Hinrichtung Minderjähriger

Kreuzigung, Steinigung, die Todesstrafe für die Abwendung vom Islam oder Religionslosigkeit sind in der Islamischen Republik Iran ganz offiziell Teil des Strafrechtes.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert aus Anlass des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe solche „archaischen Rechtsvorstellungen und barbarischen Strafen“ offensiv anzuprangern und zu überwinden. RTEmagicC_logo_Homepage_quad.gif

Nur die Verbrechen des „Islamischen Staates“ in Syrien und im Irak würden von der Staatengemeinschaft offen kritisiert. Doch dasselbe Rechtsverständnis und zum Teil dieselben Strafen würden auch in anderen Staaten, wie dem Iran, Saudi-Arabien oder Pakistan, von den Regierungen aktiv unterstützt und von Europa ignoriert, beklagt die IGFM.

Der Iran hat völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge ratifiziert und bekennt sich öffentlichkeitswirksam zur Gültigkeit dieser Abkommen. Die Islamische Republik bricht diese Verträge jedoch systematisch und rechtfertigt dies mit Vorschriften aus dem islamischen Recht, der Scharia. IGFM_Scharia

Die Hoffnungen auf eine graduelle Besserung der katastrophalen Menschenrechtsbilanz des Iran durch den als „Reformer“ gehandelten und seit Juni 2013 regierenden Präsidenten Hassan Rohani seien bitter enttäuscht worden, so IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Auch die Verhandlungen zum iranischen Nuklearprojekt hätten keine Besserung gebracht.

Die genaue Zahl der Hinrichtungen wird  –  wie in China  –  staatlich geheim gehalten. Doch nach Einschätzung der UN ist der Iran nach China für die meisten Hinrichtungen verantwortlich und liegt bei der Zahl der vollstreckten Todesstrafen pro Kopf sogar weltweit an der Spitze. Seit Jahren steigt die Anzahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen in der Islamischen Republik.

Die IGFM beklagt außerdem, dass im Iran nach dem dort angewandten islamischen Recht zahlreiche „Delikte“ mit dem Tod bedroht würden, die nach internationalen Rechtsstandards menschenrechtlich verbriefte Rechte sind, z. B. das Recht, seine Religion frei zu wählen oder keiner Religion anzugehören. Verfahren seien hochgradig unfair, weil z. B. Frauen oder Nichtmuslime nur ein eingeschränktes und in manchen Fällen gar kein Zeugenrecht hätten.

Mehr Infos zur Menschenrechtslage im Iran: www.igfm.de/iran/

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-0, Fax: 069-420108-33, info@igfm.de, www.menschenrechte.de


Die FAZ übt deutliche Kritik an der Kanzlerin : „Demonstrative Zahlenvergessenheit“

Hängt die Zukunft des Landes an einer Person?

Unter der Überschrift „Klare Linie?“ veröffentlicht die Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom heutigen Freitag (9.10.) einen skeptischen Artikel von Christian Geyer, wie bereits der Untertitel „Nun wissen wir, wer unsere Kanzlerin ist“ vermuten läßt.  zeitungen

Der erwähnte Beitrag beginnt mit den Worten: „Nicht der Flüchtling ist das Problem, sondern seine große Zahl. Genauer: die große Zahl, in der er nicht nur gestern kam, sondern morgen kommen wird.“

Der Autor stellt klar, daß „demonstrative Zahlenvergessenheit“ in der Flüchtlingspolitik einer Absage an die politische Vernunft gleichkomme.

Er fügt hinzu: „Genau das bringt die Leute derzeit in Rage“, denn: „Dass Angela Merkel, wie zuletzt bei „Anne Will“, die Zahlen für unwichtig erklärte, sie als „egal“ bezeichnete, stattdessen ihre autokratische Glaubensgewissheit (…) als demokratische Haltung und als Führungsqualität ausgibt – das ist das Gespenstische an der sogenannten klaren Linie der Kanzlerin.“

Auch „Wahngebilde“ haben eine „klare Linie“…

Der Verfasser schreibt sodann, daß nicht nur Prinzipienfestigkeit, sondern mitunter auch „Wahngebilde“ eine „klare Linie“ hätten. 

Christian Geyer zitiert Angela Merkel wie folgt: „Ich möchte mich an den Zahlen, an den Statistiken, die im Augenblick herumgereicht werden, jetzt gar nicht beteiligen.“

Er fügt hinzu: „Zahlen können, so versteht man die Regierungschefin, da nur unnötige Härten in die Diskussion bringen – und im Übrigen gebe es im Augenblick eher zu viele als zu wenige Zahlen.“

Der Autor schlußfolgert: „Sie, die Physikerin von Hause aus, hat sich idealistisch eingesponnen“, gefolgt von der sarkatischen Frage: “ Eine Kanzlerin auf NLP-Trip?“

Der unmißverständliche Beitrag schließt mit den Worten: „Man ist zunehmend beunruhigt, dass die Zukunft des Landes an einer Person hängen soll. Gespensterstunden häufen sich.“


Lebensgefährliches Mandat: So lernte ich die Menschenrechtsanwältin A. Akhtar kennen

Von Michaela KollerKoller-Michaela_kwi_author_list

Bis auf die Haut war ich vom Regen nass geworden, als ich aus der Mittagspause ins Büro zurückkehrte. Das Telefon klingelte. Ich muss das in der Mittagspause nicht beantworten.

Neugierig hob ich trotzdem ab und vergaß bald, dass ich eigentlich tropfnass war: Der Name der der Englisch sprechenden Anruferin war nicht zu verstehen. Ihre Stimme klang gedämpft, offenbar rief sie aus dem Ausland an. Sie lachte schließlich, als ich ihre Frage nach meinem Namen beantwortete: Der Anruf kam aus Lahore in der Provinz Punjab in Pakistan.

Es war Aneeqa Maria Akhtar, Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin. Wir hatten uns seit Anfang 2009 nicht mehr gesprochen. Welche Freude, nun ihre Stimme zu hören!

Ich erinnere mich an eine ganz besondere Kaffeetafel zum Neujahr damals. Eine gute Freundin, die mir sogar für meine Hochzeit Schmuck ausgeliehen hatte, hatte sich mal wieder gemeldet und ich lud sie ein: „Darf ich noch einen Gast mitbringen, eine junge Frau aus Pakistan?“ fragte sie. Meine Freundin hatte sich lange für verfolgte Christen weltweit haupt- und nebenamtlich eingesetzt und so war nicht zu erwarten, dass es bei einem oberflächlichen Mädelsnachmittag blieb.

Mit Herz und Verstand: Anwältin Aneeqa Anthony bei ihren Ermittlungen. Copyright: The Voice SocietyBILD: Anwältin Aneeqa Anthony bei ihren Ermittlungen (Foto:The Voice Society)

Ganz kalt waren ihre Hände, als sie bei uns eintrafen. Bei Kaffee und Mandelzimtkuchen bekamen meine beiden Gäste allmählich rote Wangen. Das lag nicht nur am gut geheizten kleinen Esszimmer, in dem sie mit meiner Familie und mir gemütlich zusammen saßen.

Aneeqa berichtete Beunruhigendes aus ihrer Heimat und gespannt hörten wir zu: Die nationalen Sicherheitskräfte hätten einige Gebiete nicht mehr unter Kontrolle, um die Lager, wo Taliban ihre Rekruten trainieren. Gewalt, resultierend aus einer gefährlichen Mischung aus Fanatismus und Gier, nehme insgesamt zu: Zielscheiben seien selbst junge christliche Mädchen, die zu Ehen mit Muslimen, zum Glaubenswechsel und zur Prostitution gezwungen würden.

Angesichts ihrer Jugend waren die Themen, die mein pakistanischer Gast anschnitt, überraschend politisch. Die damals 27-jährige Pakistanerin hatte bereits eine Blitzkarriere hinter sich:

Schon im Alter von drei Jahren hatten ihre Eltern die Hochbegabte zur Schule geschickt, mit 14 Jahren begann sie ihr Studium an der Universität von Punjab, zunächst in den Fächern Soziologie, Journalismus und Englische Literatur  –  und daraufhin in Jura. Mit 27 Jahren ist sie bereits Dekanin am Trinity Law College geworden. Ihre Laufbahn nahm aber ein jähes Ende.

Nach einer knappen Aufforderung meiner Freundin verriet die junge Frau mehr darüber, welches Schicksal sie nach Deutschland verschlagen hatte:

Fanatiker hatten sie wegen „Gotteslästerung“ (Islamkritik) falsch beschuldigt und bedroht; sie musste daher im Ausland um Asyl ersuchen. Sie hatten zudem versucht, die Tochter einer katholischen Familie zum Glaubenswechsel zu drängen: „Diese Bigotten glauben, dadurch, dass sie Zwang auf Christen ausüben, zum Islam zu konvertieren, dass sie auf diese Weise Zugang zum Paradies gewinnen“, kommentiert sie.

Am 21. August 2008 kam es zu einer schicksalhaften Auseinandersetzung im Gericht: Muslimische Kollegen hatten die junge Rechtsanwältin in ein Gespräch über den Propheten Mohammed verwickelt. So als würde sie es nun bereuen, bekannte sie beim Kaffee, sie habe sich leichtfertig auf die Diskussion eingelassen. Sie war in eine Falle getappt: Die Kollegen warfen ihr Blasphemie, Gotteslästerung, vor.

Zwei Tage später gelang ihr die Flucht außer Landes. Seit langem wissen Menschenrechtsorganisationen weltweit, dass das entsprechende Gesetz in Pakistan missbräuchlich angewendet wird. Anzeigen wegen dieses Vorwurfs dienen regelmäßig dazu, Rache zu üben.

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: http://www.vaticanista.info/2015/10/06/lebensgefaehrliches-mandat/


Schleswig-Holstein: Elternproteste gegen Frühsexualisierung in den Schulen erfolgreich

Hedwig von Beverfoerde

Es gibt sehr gute Neuigkeiten aus Schleswig-Holstein. Nach monatelanger Ungewißheit hat die dortige Landesregierung die umstrittenen Schulmaterialien „Echte Vielfalt unterm Regenbogen“ vorerst eingestampft – mit dem Hinweis, die Materialien seien »nicht geeignet für die Schulen«. DSC03312a

Dies ist ein weiterer Beweis, daß unser ausdauernder Protest gegen die Sexualisierungsprogramme in den Schulen bundesweit hochwirksam ist. Angesichts unserer Schleswig-Holstein-Petition »Sexuelle Vielfalt darf keine Schule machen« und der anhaltenden DEMOs FÜR ALLE in Baden-Württemberg und Niedersachsen haben die Verantwortlichen in Kiel offenbar kalte Füße bekommen.

Zur Erinnerung: Anfang 2015 gelangte ein Entwurf der Schulmaterialien an die Öffentlichkeit, der für mächtig Wirbel und zahlreiche Proteste sorgte. Darin wurde die normale Familie wahrheitswidrig zur Randerscheinung degradiert und Patchwork-Konstellationen als unproblematisch beschönigt. Leihmutterschaft, die in Deutschland bei Strafe verboten ist, wurde darin als richtig und gut verharmlost, ebenso wie polygame Verhältnisse.

Interessanterweise wollte bislang weder das schleswig-holsteinische Sozialministerium noch das Bildungsministerium den Grund nennen, weshalb sie dieses Unterrichtsmaterial jetzt endgültig als „nicht geeignet“ eingestuft haben. Weitere Infos zu den Vorgängen finden Sie hier.

Aber auch wenn die Materialien jetzt erst einmal vom Tisch sind, ist die Gefahr nicht gebannt. Es steht zu befürchten, dass das Projekt in anderer Form wiederbelebt wird: »Das Bildungsministerium wird in Abstimmung mit dem Sozialministerium erarbeiten, in welcher Form das Thema an den Schulen behandelt werden sollte«, hieß es aus dem Sozialministerium.

Deshalb müssen wir die Vorgänge in Schleswig-Holstein auch weiterhin wachen Auges begleiten.

Unsere Autorin, Freifrau Hedwig von Beverfoerde, ist Koordinatorin der Elternrechts-Kundgebungen „Demo für alle“ (die in Stuttgart und Hannover stattfinden).