Polizeigewerkschaft: Die freiwillige Ausreise nicht anerkannter Asylbewerber fördern

„Schon jetzt sind rund 190.000 Personen in Deutschland ausreisepflichtig. Die Zahl wird weiter wachsen. Die Polizei wird dieser Herausforderung nicht auch noch gerecht werden können, wie sich der eine oder andere das womöglich wünschen würde“, sagte der stellv. GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek in Berlin.

Für 2015 rechneten Bund und Länder ursprünglich mit nur etwa 20.000 Rückkehrern und planten deshalb nur 2,14 Millionen Euro für die Rückkehrerprogramme „REAG/GARP“ für das Jahr 2016 ein. Die Bundesregierung selbst hatte dies jedoch bereits im März als „absehbar zu gering“ eingeschätzt.

Das Argument, dass damit ein weiterer Anreiz geschaffen werden könnte, nach Deutschland zu kommen, hält Radek für nicht stichhaltig. „Nach dem Ende der Balkankriege haben viele Flüchtlinge diese Chance genutzt, mit einer konkreten Rückkehrhilfe in ihrer zerstörten Heimat eine neue Existenz aufzubauen. Das könnte auch heute viele Menschen, die nicht wegen unmittelbarer Kriegsbedrohung oder politischer Verfolgung, sondern aus Mangel an Perspektiven ins Land kommen, zur zügigen freiwilligen Rückkehr bewegen.“



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