Wer schützt uns vor unfähigen Politikern?

Von Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz

Zur Jahreswende 1997/98 war ich oft im Landtag in Hannover. Zusammen mit Ministerpräsident Gerhard Schröder versuchte ich, den Verkauf der Preussag Stahl AG nach Österreich zu verhindern.  

Schnell musste ich dabei feststellen, dass viele Abgeordnete enorme Wissenslücken hatten. Ich machte mir daher einen Spaß daraus, sie zu fragen, wie oft die Million wohl in die Milliarde gehe – zehnmal oder hundertmal?

Einige erkannten den Scherz sofort, lachten und sagten: „Gute Frage, aber die Antwort ist tausend.“  – Die meisten fingen jedoch an, ganz angestrengt zu überlegen. „Ich glaube zehnmal! Oder doch hun­dertmal? Oder umgekehrt. Mathe habe ich immer auf Lücke gesetzt.” 

Nach Auflösung des Rätsels waren die Verwalter unserer Steuergelder sichtlich erstaunt, wie groß so eine einzige Milliarde ist. Sigmar Gabriel sprach einst als Ministerpräsident in Hannover bereits beim Versuch, die Neuverschuldung, also den Schuldenaufbau, zu reduzieren, von Schuldenabbau. Heute ist er Wirtschaftsminister und Vizekanzler!163538-dg-original

Wenn man sich dieser Tage fragt, warum Politiker oft unglaublichen Unsinn verbreiten, muss man wissen, dass deren Wissenslücken auch außerhalb der Mathematik mindestens ebenso groß sind.

Spricht Cem Özdemir von einem „europäischen” Islam, so meint der Chef der Grünen offenbar einen Koran in Light-Version. Seine Kollegin Künast ist da schon auf der richtigen Spur. Als Ex-Bezirks­bürgermeister Buschkowski in einer Diskussion bei Sandra Maischberger berichtete, viele Migranten verhielten sich so, als würden Gesetze nur für indigene Deutsche gelten, platzte sie rotzfrech raus: „Das wissen wir doch!”  – Grüne Realpolitik! 

Merkel hat Deutschland in eine gefährliche Lage gebracht

Noch schlimmer ist allerdings der Ego-Trip der Kanzlerin, die von Deutschland mittlerweile als „ihrem Land” spricht. „L’État, c’est moi”, Ludwig dem XIV. zuge­schrieben, ist ihr neuer Leitspruch. Damit hat sie das Land, von dem Schaden zu wenden und dessen Gesetze zu wahren, sie geschworen hatte, in die gefährlichste Lage seit dem 2. Weltkrieg gebracht.   
42252-3x2-teaser190x127

Die von ihr angefachte Einwanderungswelle hat hunderttausende Menschen völlig unkontrolliert in unser Land gespült. Mehrheitlich aus dem Balkan und dem Nahen Osten.

Die USA, für die Destabilisierung der Region nicht ganz unverantwortlich, planen für 2016 die Aufnahme von maximal 20.000 Syrern. Allerdings, wie Außenminister Kerry betont: Nach eingehender Sicherheitsüberprüfung jeder einzel­nen Person. Das schafft die Kanzlerin locker in zwei Tagen – ohne jegliche Überprüfung. 

Die meisten Ankömmlinge sind junge Männer

Bei 70 – 80 Prozent handelt es sich sogar um junge Männer im wehrfähigen Alter. Auffällig viele verhüllen sofort ihr Gesicht, sobald sie auch nur eine Kamera sehen. Wenn lediglich ein Promille von ihnen ISIS-Sym­pathisanten sind, haben wir bereits einige Terror-Kompanien an Bord. Auf die Frage, ob es Terroristen unter den Zuwanderern gebe, sagte jedoch am 6. September BND-Chef Schindler: „Wir haben keine konkreten Hinweise darauf, dass unter den Flüchtlingen Terroristen sind.” 

Und das bei damals schon mehr als 300.000 völlig unkontrolliert eingeströmten Zuwanderern, bei denen man nicht einmal die – in großer Zahl gefälschten – Pässe überprüft hatte. BND-Chef Schindler, der übrigens direkt dem Kanzleramt unterstellt ist, hätte nach einer solchen Aussage umgehend entlassen werden müssen!

Spontan-Einfälle einer irrlichternden Kanzlerin können verantwortliche Politik nicht ersetzen. „Fahren auf Sicht” ist bei ihr Routine. Selbst im dicksten Nebel. Sowohl in der Euro-Krise wie bei der Ener­giewende. 40323-90x80

Beim Euro folgen ihr viele EU-Staaten, da sie deutsche Milliarden verteilen kann. Derweil bauen unsere EU-Nachbarn mit deutschen EU-Milliarden subventionierte Atomkraftwerke, von denen unsere Industrie zukünftig nachts und bei Windstille den Strom beziehen kann.

Angst ist hier einer der besten Ratgeber

Doch Angela Merkel ist weiterhin ohne Furcht. Am 9. September sagte sie: „Angst war noch nie ein guter Ratgeber.” Das mag in ruhigen Zeiten stimmen. Angesichts der in Teilen unabsehbaren Gefahren, auf die sie „ihr Land” mit Volldampf zusteuert, ist Angst indes einer der besten aller Ratgeber. 

Bei einer BILD-Umfrage am 8. Oktober stimmten ganze 10,4 % von 344.256 Lesern für Merkels „Wir schaffen das”. 89,6 % votierten für Seehofers „Mehr geht nicht”. „Repräsentativen” Umfragen zufolge liegt die Zustimmung zur Politik der Kanzlerin jedoch angeblich noch immer bei 48 %.

Während alle Welt auf den immer noch geheimen „Plan” der Kanzlerin wartet, kann die sich – in allerbester DDR-Manier – der Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Sender sicher sein: „Von Merkel lernen heißt siegen lernen.

Und Jakob Augstein hetzt im SPIEGEL wie einst Karl-Eduard von Schnitzler im „Schwarzen Kanal” gegen „Den dunklen Deutschen”: Horst Seehofer. Seinen Rat, mit der CSU bundesweit anzutreten, sollte „Der dunkle Deutsche” befolgen. Wer schützt uns sonst vor unfähigen Politikern?

Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz ist Vorsitzender der CLEANSTATE e.V., einer Initiative für die Rechtstreue in Politik, Staat und Wirtschaft.

Quelle (Text/Foto) sowie weitere Infos und Artikel: www.hans-joachim-selenz.de

FAZ-Bericht über wachsenden Unmut aus der Union über Merkels Migrantenpolitik: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/kritik-an-angela-merkels-fluechtlingspolitik-in-der-cdu-13855818.html


Hardheim: Benimmregeln für die Neuankömmlinge sorgen für Schlagzeilen

Von Peter Helmes

Selbsternannte Gutmenschen sind empört. Und sie ziehen alle bekannten  –  und reichlich abgedroschenen  –  Register aus der Tasche wie z. B. „rassistische Tendenzen“.peter-helmes-227x300

Der Auslöser ihres Aufbegehrens ist die Aktion eines baden-württembergischen Bürgermeisters, der den Neuankömmlingen seiner Heimatgemeinde einen Willkommensbrief mit klaren Worten schrieb.

Wer einmal in einem Stadtviertel mit hohem Flüchtlingsanteil oder gar in einem Flüchtlingsheim unangemeldet zu Besuch war, kennt bisweilen solche Erscheinungen: Müll, Essensreste, Klogang-Reste usw., alles durcheinander und meist auf dem Boden verteilt.

Die Presseagentur „dpa“ berichtete über am 8. Oktober über die Vorgänge in Hardheim, verzichtet aber dabei nicht auf Tritte in die Kniekehle des couragierten Bürgermeisters:

„Hardheim: Umstrittener Knigge für Flüchtlinge sorgt für Empörung. Bürgermeister Volker Rohm (Freie Wähler) schreibt Asylsuchenden genau vor, wie sie sich in Hardheim zu verhalten haben.

„Deutschland ist ein sauberes Land und das soll es bleiben!“: In der kleinen Gemeinde Hardheim im Norden von Baden-Württemberg soll alles so bleiben, wie es ist – und nicht durch Asylsuchende in Unordnung geraten. Doch seitdem die beschauliche 4600-Seelen-Gemeinde rund tausend Flüchtlinge aufgenommen hat, ist die kleine heile Welt gestört.

Für Bürgermeister Rohm Grund genug, einen Verhaltenskodex an die Fremden zu verteilen. „Liebe fremde Frau! Lieber fremder Mann!“, beginnt das Schreiben, über das die Flüchtlinge laut Gemeinde in verschiedenen Landessprachen informiert wurden. „Viele von Ihnen haben Schreckliches durchgemacht. Krieg, Lebensgefahr, eine gefährliche Flucht durch die halbe Welt“, heißt es zunächst noch ganz einfühlsam. pc_pi

Doch rasch ändert sich der Ton, und es folgen schulmeisterliche Belehrungen: „Deutschland ist ein sauberes Land und das soll es bleiben!“. Wenn man öffentliche Toiletten benutze, „ist es hier zu Lande üblich, diese sauber zu hinterlassen. Unsere Notdurft verrichten wir ausschließlich auf Toiletten, nicht in Gärten und Parks, auch nicht an Hecken und hinter Büschen.“

Die Benimmregeln sorgen deutschlandweit für Schlagzeilen. Die Internetseite der Gemeinde bricht zusammen, das Telefon im Rathaus steht nicht mehr still. Bürgermeister Rohm kommt mit Interviews nicht mehr hinterher. Dabei kann er die Aufregung um seine Verhaltensvorschriften gar nicht verstehen.

Und deshalb verteidigt das Gemeindeoberhaupt die umstrittenen Benimmregeln. „Der Leitfaden ist nicht als Schikane gedacht, sondern soll das Zusammenleben zwischen Asylbewerbern und Bevölkerung erleichtern“, gibt sich Rohm naiv. „Wir wollen die Asylbewerber damit nicht zu guten Deutschen machen.“

Bei den Verhaltensregeln handle es sich um Empfehlungen nach Beschwerden, die überwiegend von Bürgern an das Rathaus herangetragen worden seien.“

Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, sieht das anders: Zettel zu verteilen, in denen Vorurteile aneinandergereiht würden, trage keineswegs dazu bei, die Ängste der Bürger abzubauen. „Ich halte das für einen falschen Ansatz und hochproblematisch“, sagt sie. „Das nährt meiner Ansicht nach rassistische Tendenzen.“ 

Doch nicht alle teilen die kritische Auffassung: „Wenn Flüchtlinge nach Deutschland kommen, müssen sie sich an unsere Regeln halten. Hardheim sollte ein Beispiel für ganz Baden-Württemberg sein“, sagt der Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern, Thomas Bareiß. „Wir brauchen jetzt klare und unmissverständliche Integrationsregeln, der Vorstoß der Gemeinde Hardheim ist richtig.“


Berlin: Ausstellung „Israelis & Deutsche“ ab 16. Oktober im Deutschen Bundestag

Heute Abend (15.10.15) eröffnet Bundestagspräsident Norbert Lammert im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages „Israelis & Deutsche: Die Ausstellung“ der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Zu den Gästen gehört auch der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman.

Vor 50 Jahren nahmen Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen auf. Die DIG würdigt mit der Wanderausstellung „Israelis & Deutsche“ bekannte und weniger bekannte „Brückenbauer“, die Verbindungen zwischen beiden Ländern in den vergangenen Jahrzehnten auf- und ausbauten.

BILD: Konrad Adenauer und der israelische Ministerpräsident David Ben-Gurion

Ein Zeitstrahl von 1949 bis 2015 setzt die historische Klammer für die Ausstellung. Sechs Ausstellungsmodule beleuchten die Themen Prolog, Kluft, Annäherung, Wegbereiter, Verbindungen und Schieflage. In diesen sechs Abschnitten werden die Geschichten von rund 160 Politikern, Kulturschaffenden, Medienvertretern, Sportlern, Wissenschaftlern und Unternehmern aus Deutschland und Israel erzählt – mittels Texten, Zitaten, Fotos und Briefen.

Die Ausstellung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist vom 16. Oktober bis 13. November 2015 im Paul-Löbe-Haus zu sehen. Sie kann gemäß den Zutrittsbedingungen des Deutschen Bundestages nach vorheriger Anmeldung montags von 9 bis 15 Uhr, dienstags bis donnerstags von 9 bis 16 Uhr und freitags von 9 bis 13 Uhr besichtigt werden.

Interessierte können sich telefonisch unter der Nummer 030 22738883 oder per E-Mail unter info-ausstellung-plh@bundestag.de anmelden. Der Besuch der Ausstellung ist kostenfrei.

Im Anschluss geht die Wanderausstellung auf Tournee. Sie wird bis Ende 2016 in Augsburg, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Hamburg, Kassel, Leer, Nürnberg, Passau und Würzburg gezeigt. Am 29. Oktober 2015 startet die Tournee der hebräischen Ausgabe in Tel Aviv. Im Anschluss ist die Ausstellung in Beer Shewa, Haifa und Jerusalem zu sehen.

Quelle (Text/Foto): Israelische Botschaft


Dr. Frauke Petry begrüßt Forderung des Landkreistages auf Asylrechtsänderung

Zur Forderung des Landkreistages, das Grundrecht auf Asyl zu ändern, erklärt die Vorsitzende der AfD (Alternative für Deutschland), Dr. Frauke Petry (siehe Foto): AfD-Petry

„Der Landkreistag ist durch die Realität eingeholt worden. Vollkommen zurecht übernimmt er die Forderungen der AfD, das Grundrecht auf Asyl zu reformieren. Doch auch das ist lediglich ein Versuch, an den Symptomen zu kurieren. Das Grundrecht auf Asyl kann nicht uneingeschränkt weiter bestehen. Es muss durch eine kontingentierte Obergrenze eingeschränkt werden. Alles andere kann unsere Gesellschaft nicht mehr leisten.

Die Positionierung des Landkreistages ist eine schallende Ohrfeige für Kanzlerin Merkel, die nach wie vor an ihrem ‚wir schaffen das schon‘ in nahezu stupider Weise festhält.

Wir schaffen es nämlich nicht. Deswegen muss das völlig veraltete Asylrecht in Deutschland dringend reformiert werden.

Die Realität im Land hat der Landkreistag erkannt. Wir müssen das Grundgesetz ändern und unsere Grenzen endlich wirksam sichern. Andernfalls droht der Zerfall unserer demokratischen Gesellschaft.“


Kommt es auf der Synode zum „Knall“?

Mathias von Gersdorff

Die Bemühungen der Progressisten, ein Auseinanderplatzen der Gegensätze zu verhindern, haben nicht gefruchtet: In der zweiten Sitzungswoche der Familiensynode im Vatikan (5. – 25. Oktober) scheint der Riss durch die Synodenväter unüberwindlich zu sein. 0653a-bildungsplan-demo-1-2-1448b12b252812529

Der liberale Flügel kann inzwischen nicht mehr glaubhaft machen, es ginge ihm nur um eine neue Pastoral für Probleme wie die von wiederverheirateten Geschiedenen oder von Personen mit homosexuellen Neigungen. Kaum jemand glaubt noch, sie wollten keine Änderungen in der Lehre der Kirche hinsichtlich Ehe und Sexualität.

Vor allem das Verfahren zum Redigieren und die Besetzung des Redaktionskomitees des Schlussberichtes schlug Alarm bei etlichen Kardinälen: Das Gremium ist mehrheitlich von Prälaten besetzt, die nicht nur als liberal gelten, sondern ihre Positionen hinsichtlich Homosexualität usw. unmissverständlich in der Öffentlichkeit geäußert haben.

Das ist besonders bei der laufenden Synode problematisch, denn es soll am Ende nur ein schriftliches Dokument vorliegen, der Schlussbericht eben. Dieser wird am 24. Oktober  –  ein Tag vor Abschluss  –  dem Plenum zur Abstimmung präsentiert werden. Das Redaktionskomitee ist völlig frei in seiner Arbeit, für große Änderungen gibt es gar keine Zeit mehr.  RadioVatikan

Der Brief etlicher Kardinäle unter Federführung von Kardinal George Pell an Papst Franziskus hat auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. Die Veröffentlichung des eigentlich privaten Briefes (Kardinal Müller sprach von einem neuen Fall von „Vatileaks“) hat in den letzten Tagen zu einer wahren Flut von Anschuldigungen und Verdächtigungen geführt.

Die Tageszeitung „Avvenire“, die sich stets um einen moderaten Ton bemüht, schrieb am 13. Oktober: „Es wird von Tag zu Tag offensichtlicher, dass es zwei Tendenzen [in der Synodenaula] gibt.“

Linksgerichtete Zeitungen sind jedoch dazu übergegangen, die Konservativen anzugreifen und ihnen vorzuwerfen, sie führten ein Komplott gegen Papst Franziskus im Schilde. Der „Corriere dell Sera“ spricht sogar von einer „Traditionalistischen Internationale“ gegen Papst Franziskus, die ihn zu einem Rücktritt drängen will!

Das gegenwärtige Chaos geht auf einen eindeutigen Startpunkt zurück: Die Rede von Kardinal Kasper vor dem Konsistorium Anfang des Jahres 2014.

Mit seinem Vorschlag, wiederverheirateten Geschiedenen unter gewissen Voraussetzungen die hl. Kommunion zu spenden, hat er wahrlich eine Büchse der Pandora geöffnet. Seitdem drohen alle Maximen der sexuellen Revolution à la 1968 in die Kirche einzudringen. Prälaten aus dem liberalen Flügel fühlen sich frei, das auszusprechen, was ihnen in den Kopf kommt, egal wie stark sie damit der kirchlichen Lehre widersprechen.

Es ist kaum abzusehen, dass sich diese Büchse wieder schließt, ohne dass es zuvor einen Knall gibt.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion “Kinder in Gefahr” in Frankfurt; zudem veröffentlicht er aktuelle kirchenpolitische Kommentare auf seiner Webseite: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Lüneburg: Beschlagnahmung einer Villa zugunsten von Asylbewerbern rechtswidrig

Die Beschlagnahme einer Villa in Lüneburg zur Unterbringung von 50 Asylbewerbern war rechtswidrig. Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichtes habe die Stadt nicht ausreichend darlegen können, daß alle anderen Unterbringungsmöglichkeiten ausgenutzt worden seien.

Foto: IGFM

Die Gewährung sozialer Fürsorge obliege „primär der Allgemeinheit“ und dürfe nur als „letztes Mittel auf eine Privatperson abgewälzt werden“, stellten die Richter klar. Zudem sei nicht geprüft worden, ob die örtliche Jugendherberge als Asylunterkunft zur Verfügung stehe. Ob die Beschlagnahme von Privateigentum preiswerter sei, dürfe keine Rolle spielen.

Das Verwaltungsgericht unterstrich, daß die Beschlagnahmung einen „erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum“ darstelle. Der von der Stadt behauptete „polizeiliche Notstand“, der als Begründung für die Enteignung angegeben wurde, treffe in diesem Fall nicht zu.

Der Eigentümer hatte sich gegen die Beschlagnahme durch die Stadt gewehrt und auch Angebote zur Vermietung der Villa abgelehnt.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de