CSU-Chef Horst Seehofer: „Alarmsignale müssen in Berlin endlich Gehör finden“

„Neue Asylgesetze tragen die Handschrift der CSU“

In einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erneut deutlich gemacht, dass eine Begrenzung der Zuwanderung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise unerlässlich ist. CQuO900WcAAmE8O
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Die Alarmsignale müssen in Berlin endlich Gehör finden, denn niemand anderes ist für die Zuwanderung und das Aufenthaltsrecht zuständig als der Bund. Für diesen Bereich wird Bayern nicht die Verantwortung übernehmen. Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern“, stellt Seehofer klar.
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BILD: CSU-Chef Seehofer ist erstaunt wegen der vielen Demonstranten, die „Nimm uns auf!“ oder „Hilf uns, Horst!“ rufen bzw. ihn um „Asyl“ in Bayern bitten: „Sind die alle aus Syrien?“ – Antwort seines Pressechefs: „Nein, aus der CDU!(Karikatur: Junge Freiheit)
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Weiter heißt es in einer aktuellen CSU-Stellungnahme:
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„Bayern hat bereits gehandelt und ein Maßnahmenpaket zur Integration und zur Begrenzung des Zustroms beschlossen. Die Details zum Nachlesen finden Sie hier: http://bit.ly/1P3iqe8
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Diese Woche hat auch der Bund endlich die bayerische Initiative aufgegriffen und ein Paket mit längst überfälligen Schritten auf den Weg gebracht. Die CSU hat all das bereits vor Monaten gefordert, um Fehlanreize zu beseitigen, Verfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern. Für unsere Vorschläge wurden wir völlig zu Unrecht kritisiert. Jetzt wird all das Gesetz, was wir seit langem fordern. Das Asylpaket trägt ganz klar die Handschrift der CSU.
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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt zu den Beschlüssen: „Das heute im Bundesrat beschlossene Asylpaket ist ein erster wichtiger Zwischenschritt, um in der Flüchtlingskrise wieder für Ordnung zu sorgen. Die Zeit drängt! Weitere notwendige Schritte wie die Einrichtung von Transitzonen müssen folgen.“

Unionsfraktion verurteilt palästinensische Anschläge auf Juden in Israel

Seit Monatsbeginn wird Israel von einer Serie palästinensischer Schusswaffen- und Messerangriffe erschüttert. Kaum ein Tag vergeht ohne Attacken auf Juden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:  blog1-205x130

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die wachsenden Auseinandersetzungen in den letzten Wochen, vor allem die menschenverachtenden Anschläge auf Juden in Israel aufs schärfste. Den Familien der Opfer sprechen wir unser tiefes Mitgefühl aus. Wir sind Freund und wichtigster Verbündeter des demokratischen jüdischen Staates. Seine Sicherheit liegt uns am Herzen.

Es ist richtig, dass die israelische Regierung die Sicherheitsmaßnahmen verschärft, um die Bevölkerung zu schützen. Dies wird sicherlich kurzfristig auch Wirkung zeigen. Die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden darf nicht aufgegeben werden. Nur im Dialog kann eine solche Friedenslösung gefunden werden.

Daher begrüßen wir, dass der israelische Ministerpräsident Netanjahu seine Bereitschaft zu einem Gespräch mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Abbas, angekündigt hat.“

Hintergrund: Der neue außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, wird am kommenden Montag nach Israel reisen. Gerade jetzt – im 50. Jahr der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern – ist es wichtig, die historische Verantwortung Deutschlands für den Staat Israel zu bekräftigen.


Rechtliche Hinweise zum kaum bekannten „Jedermann-Festnahmerecht“

Deutsche Bürger sind rechtlich in der Lage, die Polizei bei ihrer schweren Arbeit aktiv zu unterstützen. So gibt es in Deutschland das sogenannte 026_23AJedermann-Festnahmerecht. Dieses Recht dient der Effektivität der Strafverfolgung. Polizei oder Staatsanwaltschaft können bedauerlicherweise nicht überall sein.

Nach § 127 Abs. 1 Satz 1 der deutschen Strafprozessordnung ist jedermann befugt, eine Person ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen, wenn diese Person auf frischer Tat angetroffen oder verfolgt wird und wenn sie der Flucht verdächtig ist oder ihre Identität nicht sofort festgestellt werden kann.

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/deutschland/24660-Deutschland-Was-jetzt-eingetreten-ist-bersteigt-die-bisherige-Vorstellungskraft.html

Jedermann–Festnahme § 127 StPO:

Was ist erlaubt?

Die meisten Leute denken, dass nur die Polizei oder andere Strafverfolgungsbehörden das Recht zur Festnahme haben. Grundsätzlich ist dies richtig, denn das Recht auf Freiheitsberaubung ist Ausfluss des staatlichen Gewaltmonopols. Der Staat soll die Verfolgung und Ahndung von Straftaten übernehmen.

Es gibt aber eine Ausnahme. Das sog. Jedermann–Festnahmerecht berechtigt auch Privatpersonen andere festzunehmen. Dies dient der Effektivität der Strafverfolgung, da auch die Polizei und Staatsanwaltschaft nicht immer und überall sein kann.

Wann gilt das Jedermann–Festnahmerecht?

Gemäß § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO) ist jedermann befugt, eine Person ohne rechtliche Anordnung vorläufig festzunehmen, wenn die Person auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird, der Flucht verdächtig ist oder ihre Identität nicht sofort festzustellen ist.

Für die Annahme eines Festnahmerechts ist maßgeblich, dass eine „Tat“ vorliegt. Fraglich ist dabei, ob eine Tat tatsächlich vorliegen muss oder ob ein Tatverdacht ausreicht. Der BGH lässt einen Tatverdacht genügen. Dafür müssen starke Verdachtsmomente vorliegen. 

Quelle und vollständiger Text hier: http://strafverteidigung-hamburg.com/2097/jedermann-festnahmerecht-%C2%A7-127-stpo/


Israel: Erster Baum im jüdischen Neuen Jahr stammt aus Bayern

Nach dem Ende des Ruhejahres für das Ackerland in Israel (Schmittah) pflanzte der Bayerische Staatsminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, Helmut Brunner, nun den ersten Baum im neuen Jahr in Israel.

Bei seinem Staatsbesuch pflanzte der Staatsminister am 16. September den ersten von 50 gespendeten Bäumen, die das Ministerium zum 50-jährigen Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland über den JNF-KKL Israel spendete.

BILD: Der bayerische Staatsminister Brunner (rechts) bei der Baumpflanzung (Foto: KKL)

Begleitet wurde Minister Brunner von einer 20-köpfigen Delegation, bestehend aus Regierungsmitgliedern des Bayerischen Landtags sowie Vertretern aus Wissenschaft, landwirtschaftlichen Verbänden und Unternehmen. Zweck der Reise war der Austausch und die Zusammenarbeit beider Länder, unter anderem in den Bereichen ökologischer Tourismus, Weinbau und Bewässerung im ländlichen Raum.

Die Forst- und Wasserexperten des JNF-KKL Israel führten die bayerischen Fachleute in die Fortschritte und Errungenschaften im Bewässerungs- und Forstbereich angesichts schwierigster klimatischer und ökologischer Bedingungen ein.

Schnell war man sich einig, dass die Zusammenarbeit sowohl praktisch als auch symbolisch von hohem Wert sein kann. “Diese Baumpflanzung ehrt nicht nur die Zusammenarbeit von Israel und Deutschland in der Vergangenheit, sondern sie ist ebenso ein Symbol für die zukünftige Kooperation unserer beider Länder“, erklärte Staatsminister Brunner, bevor er den ersten Baum im Friedenswald außerhalb Jerusalems pflanzte.

Quellen: Israelische Botschaft – KKL: Zur KKL-Homepage »