Bundespolizeigewerkschaft: Soll Deutschland aus dem Schengen-Abkommen austreten?

„Signale aussenden, um weitere Zuwanderung zu begrenzen“

Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, schreibt in einer aktuellen Stellungnahme:

„Viele reden über Transitzonen und über die Anwendung des so genannten „Flughafenverfahrens“ an der Landgrenze zu Österreich, aber nur wenige wissen wirklich, worüber sie da eigentlich reden.“ 

Der Verfasser fährt fort: „Nach dem Willen vieler Politiker aus der CDU/CSU soll dieses Verfahren nun auch an der Landgrenze eingeführt werden. Die Idee und das Signal, Asylanträge bereits vor der Einreise zu bearbeiten, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, aber geht das auch?“

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft erläutert sodann die damit verbundenen rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten. Zudem weist er auf den Zusammenhang von Transitzonen und Grenzsicherung hin:

„Wer will, dass solche Transitzonen funktionieren, der muss auch „ja“ zu einer effektiven Grenzsicherung sagen, und das geht vermutlich nicht ohne Zäune, aber ohne eine Grenzsicherung sind Transitzonen und Grenzkontrollen sinnlos. Es ist in der Tat nur sehr schwer vorstellbar, dass eine analoge Anwendung des Flughafenverfahrens mittels Transitzonen an einer Schengener Binnengrenze einschließlich einer wirkungsvollen Grenzsicherung tatsächlich durchführbar ist, zumal dafür weder genügend Bundespolizisten noch Verwaltungsrichter vorhanden sind.“

Abschließend schlägt Walter vor, über einen Austritt Deutschlands aus dem Schengen-Abkommen zu debattieren:

„Es geht aber zunächst darum, Signale auszusenden, um die weitere Migration endlich zu begrenzen und dazu gehört auch, endlich einmal offen und öffentlich über die Beendigung der Schengen-Mitgliedschaft Deutschlands nachzudenken.

Wenn sich andere Schengener Vertragsstaaten weiterhin nicht an Dublin II halten und wenn eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen und Migranten in Europa weiter durch die Mehrzahl der EU-Staaten verhindert wird, dann wäre eine Begrenzung der weiteren unkontrollierten Zuwanderung vielleicht wirklich nur noch durch nationale Maßnahmen an den (dann Außen-)Grenzen Deutschlands, nach dem Vorbild Großbritanniens, nur durch lückenlose Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen zu erreichen.“

 



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