„Parlamentskreis Mittelstand“ strebt eine Änderung der bisherigen Asylpolitik an

In der Unionsfraktion im Bundestag mehren sich die Stimmen, die eine Grenzschließung für Asylbewerber fordern. Immer mehr Abgeordnete der Fraktion kämen zu dem Schluß, daß eine „Politik der total offenen Grenzen“ nicht länger durchzuhalten sei, sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl dem Inforadio des RBB. fahne1

Die „Bild“-Zeitung berichtet von einem internen Arbeitspapier des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), in dem eine Schließung der deutschen Staatsgrenze gefordert wird.

„Wir müssen den Flüchtlingsstrom stoppen. Auch die Prüfung einer Grenzbefestigung darf kein Tabu sein“, verteidigte PKM-Vorsitzender Christian von Stetten (CDU) den Vorstoß. Das Papier sieht u.a. eine Einreiseverweigerung für Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten vor. Das Maßnahmenpaket soll in zwei Wochen in der Fraktionssitzung besprochen werden.

Geht es nach Uhl, sollen künftig offensichtlich unberechtigte Asylbewerber direkt an der Grenze abgewiesen werden. „Wenn ein Flüchtling bewußt seinen Paß wegwirft, dann ist das ein Fall der Zurückweisung. Wenn ein Flüchtling, der gar keiner ist, weil er aus einem sicheren Drittstaat kommt, nach Deutschland rein will, dann ist der auch zurückzuweisen“, sagte der Justiziar der Bundestagsfraktion.

„In dem Staatsgebiet, das wir Deutschland nennen, haben wir ein Staatsvolk, die Deutschen, und die erwarten von ihrer Regierung, so war es immer, und so wird es immer bleiben, daß die Grenzen Deutschlands geschützt werden vor illegaler Einwanderung“, betonte Uhl: „So steht es im Gesetz, und so muß das umgesetzt werden.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


One Comment on “„Parlamentskreis Mittelstand“ strebt eine Änderung der bisherigen Asylpolitik an”

  1. Adolf Breitmeier sagt:

    Herr Uhl wird sich nicht gegen Frau Dr. Merkel und ihre Paladine durchsetzen können. Da das Asylgesetz auch von Regierungsseite aus geändert werden soll, bedeutet das, dass das alte einfach nur unbrauchbarer MURKS war. Mal sehen, wie oder ob das neue Gesetz (mir noch nicht bekannt) wirkt oder eingesetzt wird. Allerdings: Sobald es der Bundeskanzlerin nicht passt in einer Situation, wird sie es einfach ignorieren. Im Prinzip bricht Frau Dr. Merkel (…) internationale Abkommen und das GG andauernd. Aber in den Augen ihrer Anhänger darf sie das. Sie steht über dem Gesetz. Warum eigentlich???

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