Grüner Politiker zur Asylkrise: „Maßnahmen ergreifen, um Zugangszahlen zu begrenzen“

Tübinger OB: „Wir schaffen das nicht!“

Der grüne Politiker Boris Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister der schwäbischen Stadt Universitäts-Stadt Tübingen. Seit einiger Zeit äußert er sich kritisch über die derzeitige Praxis einer weitgehend unkontrollierten und ungebremsten Aufnahme von Migranten, Flüchtlingen, Asylbewerbern usw. Palmer fordert von seiner Partei in dieser Causa mehr „Realismus“, was natürlich zu scharfer Kritik in den eigenen Reihen führt. be2004_38_551

Als Oberbürgermeister hat er freilich mehr als genug mit praktischen Problemen zu kämpfen – und kann sich nicht auf linke Multikulti-Träume beschränken, erst recht dann nicht, wenn diese allmählich eher zu „Alpträumen“ mutieren.

Wegen der überlasteten Aufnahmekapazitäten sei es nötig, so der Tübinger OB, daß abgelehnte Asylbewerber abgeschoben würden und sichere Herkunftsländer definiert würden.

Kritik an der Politik von Kanzlerin Merkel

Er erklärte deutlich: „Die Kanzlerin kann nicht immer ,Wir schaffen das’ rufen und selber nichts schaffen.“

Außerdem unterschied der 43-jährige Politiker zwischen solchen, „die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen“ und jenen, die „vor Krieg fliehen“. Sodann stellte er fest, daß Deutschland keinen „Platz für alle“ habe. Wegen der steigenden Zahl von Ankömmlingen aus dem Balkan (also aus sicheren Herkunftsstaaten) kritisierte er die Geldzahlungen (statt Sachleistungen) in Erstaufnahme-Einrichtungen.

Wie FOCUS-online aktuell berichtet, plädiert Palmer erneut für eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Sollten die hohen Standards bei der Unterbringung und bei den Integrationsbemühungen beibehalten werden, „dann muss man Maßnahmen ergreifen, die die Zugangszahlen begrenzen“, hatte der Tübinger OB der „Südwest Presse“ am gestrigen Mittwoch gesagt.

Die Kommunen seien auf Dauer mit dem starken Zustrom von Flüchtlingen überfordert. „Unter den jetzigen Bedingungen, wo täglich 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, schaffen wir das nicht“, sagte Palmer.

Vorschläge zur Lösung der Migrantenkrise von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel auf der projüdischen Webseite „Die Achse des Guten“: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/vorschlaege_zur_loesung_der_fluechtlingskrise

 



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