Österreichische Innenministerin will „europäische Außengrenzen sichern“

Meldung der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT:

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich entsetzt über die Zustände an der Grenze zu Slowenien gezeigt. „Wir müssen um Europa eine Festung bauen“, sagte die Politikerin am vergangenen Donnerstag. Dort hatten am Mittwoch Tausende illegale Einwanderer die Grenzbefestigungen der österreichischen Polizei durchbrochen. Facebook-Zitat-Stein

„Wenn es nicht gelingt, die europäischen Außengrenzen zu sichern, werden wir der Lage nicht mehr Herr“, warnte sie mit Blick auf den zunehmenden Ansturm von Asylsuchenden. In Spielfeld, das nach der Abriegelung der ungarischen Grenze nun auf der sogenannten „Balkanroute“liegt, werden in den kommenden Tagen rund 60.000 weitere Asylbewerber erwartet.

Der Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer (ÖVP), nannte die derzeitige Situation „unannehmbar“.

In Slowenien treffen seit Tagen täglich mehr als zehntausend Asylsuchende ein. Zuletzt kam es dort in provisorischen Zeltlagern zu Aufständen. Kroatien lehnt eine Aufnahme der Asylbewerber ab und setzt diese mit Bussen und Bahnen direkt an der Grenze zu Slowenien ab. Von dort wollen fast alle weiter nach Deutschland. Slowenien forderte die Bundesregierung am Donnerstag auf, die Grenzen der Bundesrepublik weiter offen zu halten und die Asylsuchenden aufzunehmen. Andernfalls drohe auf dem Balkan ein Chaos.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

Ergänzender Hinweis:Scannen0006

Prof. Wolffsohn: „Wer seine Grenzen nicht schützt, gibt seine Werte auf“

Zum THEMA „Grenzen sichern“ hier eine aktuelle Aussage des deutschjüdischen Historikers Prof. Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto):

Auf die Frage eines Journalisten, ob ein Staat, der seine Grenzen nicht sichern kann oder gar will, aufhöre, ein Staat zu sein, antwortet Prof. Wolffsohn:

„Es stimmt. Wichtiger: Die Grenzen eines Staates sind zugleich die Markierungen eines Werte- und Rechtsraumes. Wer seine Grenzen nicht schützt, gibt seine Werte auf.

Weiteres INFO: Kritischer Artikel des deutschjüdischen Autors H. Broder zu Merkels Asylpolitik in der Tageszeitung DIE WELT: http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article147588559/Angela-Merkel-hat-die-Bodenhaftung-verloren.html

Außerdem: Der Berliner Staatsrechtsprofessor und frühere Bundesverteidigungsminister Dr. Rupert Scholz klärt im „Focus“ auf: Das grundgesetzliche Asylrecht kennt sehr wohl eine Obergrenze: http://www.focus.de/politik/deutschland/wir-verteidigen-europas-werte-asylrecht-kennt-obergrenze_id_5016673.html



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