CDU/CSU-Fraktion befürwortet konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen

Der stellv. EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans hat das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich: 42252-3x2-teaser190x127

„Die EU-Kommission bleibt auf dem Kurs der Konzentration auf das Wesentliche. So schlägt sie für das Jahr 2016 lediglich 23 Gesetzesinitiativen vor, während sie 28 zurücknehmen will. Das ist der richtige Weg. Denn Europa darf sich nicht im Kleinklein verlieren, sondern muss diejenigen Probleme anpacken, die sich auf nationaler Ebene nicht lösen lassen.

Dazu gehört auch die Flüchtlingskrise, die Europa nur gemeinsam in den Griff bekommen kann, u.a. durch konsequenten Schutz seiner Außengrenzen. Die EU-Kommission hat erkannt, dass Europa dazu die Grenzschutzagentur Frontex stärken und Aufnahmeeinrichtungen in Griechenland und Italien schaffen muss.

Europäische Einlagensicherung kein Thema

Entscheidend für den Erfolg europäischer Politik ist die verbesserte Kontrolle der Umsetzung beschlossener Maßnahmen. Das bedeutet auch, dass wir über ein europäisches Einlagensicherungssystem gar nicht erst zu sprechen brauchen, solange viele Mitgliedsstaaten die dafür notwendigen Voraussetzungen noch nicht geschaffen haben – nämlich eine nationale Einlagensicherung nach deutschem Vorbild.

2016 wird auch das Jahr der Verhandlungen mit der britischen Regierung über ihr Engagement in Europa. Deutschland will, dass die Briten in der EU bleiben. Wir brauchen sie als Partner für eine Politik der Freiheit und Subsidiarität in der EU.“


3 Kommentare on “CDU/CSU-Fraktion befürwortet konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen”

  1. Reichert sagt:

    Horst: Die anbrechende Umvolkung ist von diesen ideologisch mit einem Brett vor dem Kopf Politik machenden Linken und ihrer Verbündeten das erklärte Zukunftsziel. Für diese Leute
    wächst Geld ja auf den Bäumen und muß nur noch abgepflückt werden. Es zeigt auch, daß die angeblich Arbeitnehmerinteressen vertretenden Parteien und Gewerkschaften
    nicht mehr wahrnehmen, daß sie zugunsten der Wirtschaft ihrer eigenen Klientel vor das Schienbein treten.
    Andererseits muß man zur Erklärung der „C“DU-Vertreter aber ehrlicherweise auch sagen: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Solange Merkel folgenlos als Alleinherrscherin
    sich über das Gesetz hinwegsetzen kann, ist das alles nur Schall und Rauch, der die besorgten Anhänger verdummen soll. Für mich müßte das Verhalten der Kanzlerin zu ihrer Zwangspfändung führen, für das, was sie ihrem Volke verantwortungslos als Zukunftshypothek aufgebürdet hat.

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  2. Dorrotee sagt:

    Wann fängt die EU endlich an, nach dem Vorbild Ungarns zu handeln?
    Warten die Politiker, bis die Flüchtlingwelle ganz Deutschland überschwemmt – und wir fremd werden im eigenen Land?
    Typisch – bloß nicht handeln.
    Jetzt hat der Seehofer wieder der Kanzlerin ein Ultimatum gegeben. Bald ist er auch nicht mehr glaubwürdig, wenn keine Taten folgen.

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    • Horst sagt:

      Dorrotee, Ihre Frage ist berechtigt. Vor nicht wenigen Tagen haben diese gänzlich unfähigen Politiker in Berlin Orban auf ungehörige Weise beschimpft, weil er sich an Recht und Ordnung orientiert hat.
      Freilich werden heuer Personen und Bewegungen in unserem Land, die nach unserer Verfassung handeln, dafür als „Rechte“, womit implizit Nazis gemeint sind, diskriminiert. Dabei ähneln die Linken und Grünen immer mehr diesen Nazi-Schurken. Schon Josef Goebbels (Hitlers Chef-Propagandist) postulierte, dass sie, die nationalen Sozialisten – NSDAP – die „wahren Linken“ sind.
      Übrigens, die Überschwemmung mit Flüchtlingen ist von diesen gewollt, das ist meine Überzeugung.

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