Verwaltungsgericht Aachen: Einbürgerung erfordert Bekenntnis zur Verfassungstreue

Stellungnahme des Verwaltungsgerichts Aachen: 

Mit ihrem am 19. November 2015 verkündeten Urteil hat die 5. Kammer die Klage einer marokkanischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung abgewiesen.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: image

Das Staatsangehörigkeitsgesetz verlange für die Einbürgerung ein Bekenntnis des Ausländers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Erklärung sei keine bloße Formalität. Ziel des Bekenntnisses zur Verfassungstreue sei es, die Einbürgerung von Verfassungsfeinden und die daraus herrührende Gefahr für das Staatswesen zu verhindern. Daher müsse es von einer entsprechenden Überzeugung getragen sein.

Daran fehle es hier.

Zweifel am Bekenntnis der Klägerin zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergäben sich zunächst daraus, dass sie im gesamten sich über mehrere Jahre hinziehenden Einbürgerungsverfahren immer wieder falsche Angaben gemacht und diese auch in der Gerichtsverhandlung nicht klargestellt habe. So sei ihre Erklärung, von 2005 bis 2009 eine öffentliche Realschule besucht zu haben, nicht korrekt.

Jedenfalls sei die Kammer wegen der Verbindungen der Klägerin zu zwei Moscheen in Aachen, die nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes salafistisch-extremistisch ausgerichtet seien, davon überzeugt, dass ihr formal abgegebenes Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht von einer entsprechenden inneren Überzeugung getragen sei. foto-dcubillas-www_freimages_com_

Die Kammer gehe davon aus, dass die Klägerin der salafistisch-extremistischen Ausrichtung des Islam zumindest sehr nahe stehe; vieles spreche dafür, dass sie eine Anhängerin dieser Ausrichtung sei. Ihr Vater sei Vorsitzender des Trägervereins einer der beiden Moscheen. Die salafistische Ideologie aber widerspreche in wesentlichen Punkten (Gesellschaftsbild, politisches Ordnungssystem, Gleichberechtigung, individuelle Freiheit) den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Die Gelegenheit, sich im Lauf des Gerichtsverfahrens von der salafistisch-extremistischen Ausrichtung der Moscheen zu distanzieren, habe die Klägerin nicht genutzt. Stattdessen habe sie sich darauf beschränkt, den Medien vorzuwerfen, die Muslime in ein schlechtes Licht zu rücken.

Ihre Erklärung in der mündlichen Verhandlung, sie habe keine Ahnung, welche Denkweise in den einzelnen Moscheen vertreten werde und gar nicht zu wissen, was Salafismus sei, erscheine geradezu lebensfremd: Die 1994 geborene Klägerin sei seit dem Schuljahr 1999/2000 in der Schule einer Moschee eingeschrieben gewesen. Sie sei dort mit fünf Wochenstunden in den Fächern Arabisch sowie Islamische Ethik mit den Schwerpunkten Koran und Islamische Erziehung unterrichtet worden und habe jedenfalls im Schuljahr 2011/2012 „ausgesprochen aktiv am Unterricht teilgenommen“.

Von 1. September 2012 bis 1. Juli 2013 sei sie mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von vier bis fünf Stunden selbst als Lehrerin in einer Moschee beschäftigt gewesen, auch wenn sie nach ihrer Aussage niemals Koranunterricht erteilt habe. Ausweislich der Homepage der Moschee bestehe die Aufgabe der Schule in der Vermittlung der arabischen Sprache und der islamischen Erziehung der Kinder und Jugendlichen. Auffallend seien auch ihre kurzen, aufgesetzt wirkenden Antworten betreffend zentrale Diskussionsthemen im Islam und in der Gesellschaft, wie die Stellung von Mann und Frau oder die Konversion von Moslems oder die Bedeutung der Scharia.

Schließlich lasse der Umstand, dass die in Deutschland geborene Klägerin sich nach Überzeugung der Kammer seit ihrer Kindheit ausschließlich in streng islamistisch oder salafistisch orientierten Kreisen bewege, keine günstige Zukunftsprognose hinsichtlich der islamistischen Haltung der Klägerin zu.

Gegen das Urteil kann die Klägerin die Zulassung der Berufung beantragen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Aktenzeichen: 5 K 480/14

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/30_11_2015_/index.php


30. November: Gedenken an die Vertreibung der Juden aus den arabischen Ländern

Am 23. Juni 2014 verabschiedete das israelische Parlament ein Gesetz, das den 30. November als jährlichen landesweiten Gedenktag der Vertreibung von 850.000 Juden aus den arabischen Ländern und dem Iran im 20. Jahrhundert festlegt.

Juden lebten schon seit Jahrtausenden in den arabischen Ländern und viele der Gemeinden reichten in die vorislamische Zeit zurück. Bedeutende jüdische Gemeinden befanden sich im gesamten Nahen Osten, in Nordafrika, Babylonien, in der Levante, auf der Arabischen Halbinsel, im Jemen und in der Golfregion.

BILD: Eine jemenitisch-jüdische Familie wandert durch die Wüste zu einem Aufnahmelager bei Aden (Foto: Israel National Photo Archive)

Mit dem Aufstieg des arabischen Nationalismus und dem Konflikt um das Gebiet des historischen Palästinas begannen die neuen arabischen Regime eine Kampagne gegen die jüdischen Bürger ihrer Länder, wobei deren Menschenrechte massiv verletzt wurden.

Die einheimischen Juden wurden enteignet, man entzog ihnen die Staatsbürgerschaft, sie wurden vertrieben, eingesperrt, gefoltert und viele auch ermordet.

Die Berichte der Juden aus den arabischen Ländern unterscheiden sich je nach Land und nach Familienschicksal im Detail, doch im Kern gleichen sie sich.

Die jüdische Gemeinde im Irak bestand beispielsweise mehr als 2500 Jahre lang und war nicht nur als Wiege des Babylonischen Talmuds lange ein kulturelles Zentrum des Judentums. Diese alte Gemeinde wurde im Zuge der Staatsgründung Israels von der irakischen Regierung drangsaliert. Nachdem es zu physischen Angriffen gekommen war, wurden die Juden im Irak ihres Vermögens und ihres Besitzes enteignet und vertrieben.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte:

„Es ist nicht ohne Grund, dass der Tag der Erinnerung an die Vertreibung der Juden aus den arabischen Ländern und dem Iran auf den Tag nach dem 29. November fällt. Die arabischen Länder, die nie die UN-Erklärung zur Errichtung eines jüdischen Staates akzeptiert haben, zwangen die Juden in ihren Gebieten, ihre Häuser zu verlassen und ihr Gut zurückzulassen. In mehreren Fällen wurden die Vertreibungen von Pogromen und Gewalt gegen Juden begleitet. Wir haben uns eingesetzt und werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Anrechte dieser Juden nicht vergessen werden.“

Quellen: Außenministerium des Staates Israel / Israelische Botschaft in Berlin


IGFM fordert Wahlbeobachter für Venezuela

Ca. 40 Intellektuelle appellieren an die sozialistische Regierung

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert für die am 6. Dezember stattfindenden Parlamentswahlen in Venezuela internationale Wahlbeobachter. Die in Frankfurt am Main ansässige Organisation befürchtet angesichts des angespannten politischen Klimas in Venezuela und der Verhaftung mehrerer Oppositionspolitiker Wahlfälschungen von Seiten der autoritären Regierung des Präsidenten Maduro. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Von freien und korrekten Wahlen wie kürzlich in Argentinien sei in Venezuela nicht auszugehen, so die IGFM. Erst kürzlich hatte der Präsident erklärt, dass er die Beobachtung der Wahlen durch ausländische Beobachter ablehne.

Am vergangenen Freitag wurde eine von über 40 Intellektuellen und Künstlern unterzeichnete Erklärung mit dem Titel „Intellektuelle für die Freiheit in Venezuela“ veröffentlicht, um von der Regierung Nicolás Maduro u. a. Respekt für die Menschenrechte und das Ergebnis der Parlamentswahlen im Dezember sowie Freiheit für alle politischen Gefangenen zu fordern.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung zählen unter anderem die Schriftsteller Mario Vargas Llosa, Fernando Savater und Alberto José Barrera Tyszka. Besorgt stellen die Intellektuellen und Künstler in der Erklärung fest: „Wir lehnen die Politisierung der staatlichen Behörden ab, die eine Kontrolle über den Präsidenten und tatsächliche Gerechtigkeit verhindert…“.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin deutet Maduros Weigerung, unabhängige Beobachter ins Land zu lassen, als Angst vor einem Wahlsieg der Opposition: „Obwohl die venezolanische Justiz Regimekritiker gezielt durch fingierte Prozesse ausschaltet, ist es nicht auszuschließen, dass die venezolanische Opposition bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember mehr Stimmen erhält, als die Regierungspartei Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV).“

Die IGFM fordert daher die Zulassung internationaler Wahlbeobachter der Vereinten Nationen, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Europäischen Union. Die IGFM hatte bereits die Verhaftung des Oppositionsführers Leopoldo López im Februar 2014 und des Bürgermeisters der Hauptstadt Caracas, Antonio Ledezma, im Februar 2015 verurteilt.

Quelle: www.menschenrechte.de


Wer Gewalt an Frauen ablehnt, muß auch gegen Prostitution eintreten

Mathias von Gersdorff

In den sozialen Medien Facebook, Twitter usw. liest man laufend Erklärungen von Politikern, man müsse mehr gegen Gewalt an Frauen unternehmen; sie posten diese Stellungnahmen mit dem Hashtag #GewaltanFrauen. 0653a-bildungsplan-demo-1-2-1448b12b252812529

Dem Bundesfamilienministerium unter der Führung von Manuela Schwesig war das nicht genug und es initiierte eine eigene Twitter-Kampagne mit dem Hashtag #schweigenbrechen: Frauen sollen öffentlich über die erlittene Gewalt sprechen. Die meisten Politiker, die sich an diesen beiden Kampagnen beteiligen, stammen von den Grünen oder aus der SPD.

Deutschland gilt EU-weit als „Puff Europas“

Da kommt einem sofort in den Sinn: Diese beiden Parteien haben durch ihr entsprechendes Gesetz vom Jahre 2002 die Prostitution dermaßen vereinfacht, dass Deutschland zu einem wahren Paradies für die Betreiber dieses „Geschäfts“, das meist in (halb)-kriminellen Händen ist, herabgesunken ist.

Kurz: Das Prostitutionsgesetz ist eine Schande. Im restlichen Europa gilt Deutschland als der „Puff Europas“.

Es ist empörend, dass nun SPDler und Grün*innen große Sprüche gegen #GewaltanFrauen loslassen, aber die massenhafte Prostitution in Deutschland, die zudem einen blühenden Menschenhandel (von der Porno-Industrie ganz zu schweigen) alimentiert, ignorieren. Einmal mehr zeigt sich: Viele unserer Politiker sind dermaßen in ihren ideologischen Schablonen gefangen, dass sie offensichtliche Realitäten nicht sehen können. 

Die rot-grünen Weltverbesserer waren derart strikt der Meinung, dass die Liberalisierung der Prostitution und die Anerkennung als regelrechter Beruf zur Emanzipation der Frauen führen würde, dass sie gar nicht in der geistigen Verfassung sind, zu erkennen, dass genau das Gegenteil passiert ist.

Appelle von Polizei, Politikern und selbst von Feministinnen wie Alice Schwarzer prallen am ideologischen Panzer dieser vermeintlichen Gutmenschen ab. Wie lange soll das noch gutgehen?

Wann werden Manuela Schwesig und ihre rot-grünen Genossen kapieren: Wer Gewalt an Frauen ablehnt, muss auch gegen Prostitution sein.

Unser Autor Mathias von Gersdorff ist katholischer Publizist und leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ (Frankfurt); aktuelle Beiträge veröffentlicht er hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Einseitige Medienberichterstattung: Blütenlese zum AfD-Parteitag 2015

Von Peter Helmes

„Stell Dir vor, es ist AfD-Parteitag, und niemand interessiert sich für den Inhalt!“  – Aber jeder hat eine Meinung, auch wenn er keine Ahnung hat. Die Medien sind sich einig: „Rechtsruck!“ peter-helmes-227x300

Nach dem Studium von rund zwanzig Ausgaben der Zeitungen von Samstag und Sonntag weiß ich dadurch jedenfalls nicht, was die Delegierten der AfD zwei Tage lang diskutiert und beschlossen haben, erfahre aber Unwesentliches und Nebensächliches, wie beispielhaft aus der folgenden Meldung des Deutschlandfunks (Aufmacher) hervorgeht:

DLF-Nachrichten vom 29.11.2015, 16 Uhr: „Einführung einer Doppel- oder Dreierspitze vereinbart“

Der Gesamttext des DLF-Artikels, eine kümmerliche Meldung: „Der AfD-Kongress in Hannover hat für die Führung der Partei eine Doppel- oder Dreierspitze beschlossen. Die Delegierten folgten damit einem Antrag des Vorstands. Derzeit sind die Politiker Petry und Meuthen Sprecher der Partei. Sie bleiben im Amt. Vorstandwahlen standen auf dem Treffen der Alternative für Deutschland nicht an.“ 

Man muß dann schon etwas mehr suchen, um Genaueres zu erfahren. BILD z. B. beschreibt die Co-Vorsitzende der AfD, ‚Dr. Frauke Petry, nicht als Vorsitzende, sondern als „Anführerin“. Die versteckte Botschaft ist deutlich: Seht her, diese Partei hat eine Anführerin, was ja wohl irgendwie nach „Führer“ klingt. Na bitte, da haben wir´s doch: Rechtsruck!

Und frech war die Co-„Führerin“ anscheinend auch noch: Eine besondere Schlagzeile schenkte uns nämlich BILD-online zu dieser Personalie: „AfD-Petry verhöhnt Kanzlerin“: „Treten Sie zurück, Sie schaffen das!“  –  und dieses „verhöhnt“ klingt bei BILD wie eine Majestätsbeleidigung.

Was dann die „Vereinten Medien“ noch berichten, ähnelt weitgehend den Textteilen der dpa-Meldung vom 29.11.15:image

„Vorstandswahlen standen auf dem Parteitag nicht an. Allerdings gibt es nun die Möglichkeit, bei der nächsten Wahl auch einen dritten Sprecher zu bestimmen. Damit könnten die Flügel der Partei besser abgebildet werden, betonte der Vorstand.

Zum gestrigen Auftakt des zweitägigen Parteitags hatten die AfD-Mitglieder zum Teil kontrovers über Resolutionen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie der Euro-Rettung diskutiert. Dabei stimmten sie für einen Antrag des nordrhein-westfälischen AfD-Verbandes, der neben Beschränkungen des Asylrechts auch die Einführung von Grenzkontrollen fordert. (…)

Mit scharfer Abgrenzung von der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung will die AfD bei den nächsten Wahlen deutlich im zweistelligen Bereich landen. Zuletzt hatte die Partei in bundesweiten Umfragen vor dem Hintergrund der Asyldebatte deutlich zugelegt…“

Zum Thema Asyl hätten die Medienvertreter besser das am Vortag (Freitag, 27.11.) von den Innenpolitikern der Union (in Bund und Land) vorgestellte Papier zur Sache gelesen (siehe https://conservo.wordpress.com/2015/11/28/innerparteiliche-merkel-kritiker-fordern-andere-fluechtlingspolitik/.)

Es ist schärfer formuliert, als bei der AfD erwartet. Innenpolitiker segeln bekanntlich näher am Geschehen und erfahren viel deutlicher die Konsequenzen einer falsch interpretierten Asylpolitik bzw. Willkommenskultur und deren fehlenden Voraussetzungen. Sie merken am ehesten, daß warme Worte alleine nicht helfen.

Es ist gewiß „rein zufällig“, daß die Veröffentlichung des Unions-Innenpolitikerpapiers am Tag des Beginns des AfD-Parteitags erfolgte. Die Frage liegt auf der Hand: Wer will hier wem das Wasser abgraben? logo-afd-small

Wenn das, was hier Unions-Führungskräfte öffentlich bekannt gemacht haben, die AfD gefordert hätte, wäre ein Sturm der Entrüstung über sie hinweggebraust   und „rechtsradikal“ noch eine sanfte Bezeichnung gewesen. Noch wird sie in den (ab-)geneigten Medien „nur“ als „rechtspopulistisch“ bezeichnet. Ich frage mich bei diesem Wort stets, ob mir das jemand erläutern kann. Es müßte z. B. als Pendant auch „mittepopulistisch“ oder „linkspopulistisch“ geben. Aber „rechtspopulistisch“ klingt so schön nach rechtsradikal – und das soll es wohl auch.

Die AfD ist inzwischen eine feste Größe im politischen Geschehen des Landes und sitzt in den Landesparlamenten von Brandenburg, Bremen, Hamburg, Sachsen und Thüringen sowie im Europaparlament. Die Umfragewerte gehen steil nach oben – ob (nur) zu Lasten der CDU, darf nachgefragt werden; denn Sympathien erringt sie auch bei SPD-Wählern.

Der stellv. Bundesvorsitzende der AfD, Prof. Jörg Meuthen (Baden-Württemberg), warnt jedoch vor Überheblichkeit: „Ich sehe unser Land in einer dramatischen Schieflage, aus der wir herausfinden müssen. Das schaffen wir aber nicht, indem wir uns radikalisieren.“  –  Diese Worte haben nichts mit rechtspopulistisch oder rechtsradikal zu tun, die AfD sollte sie aber beherzigen.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union); er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com

 


Irreführung der Bevölkerung hinsichtlich der Kriminalitätsrate von „Flüchtlingen“

Von Michael Leh

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte nach eigenem Bekunden „Gerüchten“ über den Anstieg von Straftaten durch Flüchtlinge mit belastbaren Informationen den Boden entziehen wollen. Ein vorläufiger Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) wurde jedoch zur Verschlusssache erklärt und von de Maiziere nur schwammig kommentiert.  be2004_38_551

Wie de Maiziere erklärte, hat das BKA gemeinsam mit den Länderpolizeien eine erste vorläufige Lageübersicht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ erstellt. Es ist bereits dubios, wie über diese „Lageübersicht“ informiert wurde.

Die Tageszeitung „Die Welt“ schrieb am 13. November, ihr liege die „Lageübersicht Nr. 1 – Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des BKA vor, es handele sich um ein 21 Seiten umfassendes Dossier, und zitierte daraus. Dem Magazin „Der Spiegel“ lag die „Lageübersicht“ anscheinend auch vor, es nennt ebenfalls die Seitenzahl, zitiert daraus und nennt Referat 51 der BKA-Abteilung für Schwere und Organisierte Kriminalität als Mit-Autor.

Da die „Lageübersicht“ nicht auf der BKA-Website steht, wandte sich die Preußische Allgemeine Zeitung (PAZ) an das BKA mit der Bitte um Übersendung des Papiers unter Hinweis, dass es auch anderen Medien vorgelegen habe.

Das BKA erklärte jedoch, die „Lageübersicht“ sei als vertraulich eingestuft. Auf die Frage, wieso andere, möglicherweise ausgewählte Medien die „Übersicht“ erhalten hätten, bestritt eine Beamtin der BKA-Pressestelle kategorisch, dass das BKA den Text an die Medien gegeben habe. Auf die Frage, ob dann intern wegen Verrat dienstlicher Verschlusssachen beim BKA ermittelt werde, erklärte sie: „Das kann ich nicht kommentieren.“ Sie verwies an das Bundesinnenministerium (BMI), dem das BKA untersteht.

Daraufhin richtete diese Zeitung schriftliche Fragen an die BMI-Pressestelle. Auch diese erklärte, die „Lageübersicht Nr.1 zu Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ sei als Verschlusssache eingestuft, „eine Herausgabe an die Medien ist nicht möglich“. Auf die Frage, ob wegen unbefugter Weitergabe von Verschlusssachen ermittelt wird, wich eine Sprecherin des BMI aus, indem sie nur auf das allgemeine Prozedere bei Bekanntwerden von Sicherheitsschwachstellen verwies. Dass in diesem konkreten Fall ermittelt werde, erklärte sie nicht.

Das wird wohl auch nicht der Fall sein. Vielmehr ist zu vermuten, dass jemand aus der Spitze des BMI das Papier an bestimmte Medien gegeben hat. Das BMI durfte wohl auf den immer noch verbreiteten „Willkommensjournalismus“ und die Oberflächlicheit vieler Medien vertrauen.

Tatsächlich hat keine einzige Zeitung oder gar der Rundfunk das „Lagebild“ kritisch analysiert oder die Äußerungen de Maizieres dazu kritisch gewürdigt. Dieser hatte erklärt: „Insgesamt zeigen uns die derzeit verfügbaren Tendenzaussagen, dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung.“

Der wichtige Begriff „Vergleichsgruppen“ in dem Satz de Maizieres wurde nirgends hinsichtlich seiner Relevanz hinterfragt. In den Schlagzeilen wurde zudem die Aussage de Maizieres verkürzt wiedergegeben.zeitungen

„Der Spiegel“ etwa titelte: „Flüchtlinge genauso kriminell wie Deutsche.“ Auch in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hieß die Überschrift: „Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche.“ –  Ebenso die Schlagzeile in „ZDF heute“: „Flüchtlinge nicht krimineller als Deutsche“. 

Dass die Kriminalitätsrate bei den Hunderttausenden Neuankömmlingen angeblich nicht höher sei als bei der übrigen Bevölkerung Deutschlands – das dürfte bei der Masse der Medienkonsumenten so hängen geblieben sein.

Angaben de Maizieres über Kriminalitätsrate vernebeln die Realität

Was aber genau meinte de Maiziere mit „Vergleichsgruppen“? Die PAZ fragte auch hier beim BMI nach. Die Antwort: „Es ist in der Kriminologie allgemein bekannt und wird von der polizeilichen Kriminalstatistik so auch bestätigt, dass junge Männer häufiger kriminell sind als die Durchschnittsbevölkerung.“

Hier liegt der Hund begraben. Angeblich wollte de Maiziere Transparenz über die Kriminalitätsrate von Flüchtlingen schaffen, also die Bevölkerung darüber aufklären, was an Kriminalitätsbelastung auf sie durch die Zuwanderer zukommt. Statt dessen hat er die in Wahrheit insgesamt überdurchschnittliche Kriminalitätsrate mit dem trickreichen Verweis auf nicht näher benannte „Vergleichsgruppen“ verschleiert. 033_30

Denn man kann angesichts des sehr hohen Anteils junger Männer unter den Flüchtlingen bezüglich deren Gesamt-Kriminalitätsrate schlechterdings keinen im Ergebnis sinnvollen Vergleich mit dem prozentual wesentlich geringeren Bevölkerungsanteil junger deutscher Männer anstellen.

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren von Januar bis Oktober 70,7 Prozent der Asyl-Erstantragsteller jünger als 30 Jahre. Mehr als zwei Drittel aller Erstanträge wurden von Männern gestellt. Der Anteil männlicher Antragsteller von 16 bis unter 18 Jahren betrug 79,1 Prozent. In der Altersgruppe von 18 bis unter 25 Jahren lag er bei 80,4 Prozent. In der Altersgruppe von 25 bis unter 30 Jahren betrug er 75,8 Prozent und bei den 30- bis unter 35-Jährigen 70,7 Prozent.

De Maiziere hatte erklärt, bei den von Jahresbeginn bis Ende September erfassten Fällen hätten Vermögens- und Fälschungsdelikte sowie Diebstahlsdelikte mit rund 67 Prozent den Hauptanteil ausgemacht. Der Anteil der Sexualstraftaten liege bei unter einem Prozent. Asylbewerber aus einzelnen Herkunftsstaaten seien auffälliger. Dies gelte nicht für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. „Zuwanderer selbst sind im Schwerpunkt durch Rohheitsdelikte und Diebstahlsdelikte bedroht“, so de Maiziere.

Wie das BMI auf Frage der PAZ erklärte, bezog sich de Maiziere bei seinen Aussagen auf die „ca. 577 000 vom BAMF in den ersten drei Quartalen 2015 registrierten Asylsuchenden“. Das BAMF schätzt dabei allerdings schon die Zahl nichtregistrierter Zuwanderer auf bis zu 290.000 Personen.    

Unser Autor Michael Leh ist politischer Publizist und lebt in Berlin

Dieser Beitrag erschien am 27. November in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ (PAZ)

Ergänzender Bericht hier: https://charismatismus.wordpress.com/2015/09/14/viele-asylbewerber-strafrechtlich-auffaellig-fast-nie-syrische-kriegsfluechtlinlge/

Und hier: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.debatte-fluechtlinge-polizei-frustriert-ueber-schutz-fuer-straftaeter.a972c622-d185-4a2e-a7df-84447ff9733a.html

 


Alle Pfade des HERRN sind Huld und Treue

Heutige liturgische Sonntagslesung der kath. Kirche:

Psalm 25 (24),4-5.8-9.10.14.

Zeige mir, HERR, deine Wege,
lehre mich deine Pfade!
Führe mich in deiner Treue und lehre mich;
denn du bist der Gott meines Heiles.
Auf dich hoffe ich allezeit.

Gut und gerecht ist der HERR,
darum weist ER die Irrenden auf den rechten Weg.
Die Demütigen leitet ER nach seinem Recht,
die Gebeugten lehrt ER seinen Weg.

Alle Pfade des HERR sind Huld und Treue
denen, die seinen Bund und seine Gebote bewahren.
Die sind Vertraute des HERRN, die ihn fürchten;
ER weiht sie ein in seinen Bund.