Bistum Münster: Merkwürdiges in der Wahlordnung zu Kirchenvorstandswahlen

Von Felizitas Küble

Am heutigen Sonntag, dem 8. November 2015, fanden in der westfälischen Stadt Münster Kirchenvorstandswahlen in katholischen Pfarrgemeinden statt.
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Reichlich seltsam erscheint es uns aber, daß Katholiken, die in Filial-Pfarreien persönlich zum Wahllokal gehen, ihren Stimmzettel nur in einer  Briefwahl-Methode abgeben können.
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Es ist aber ein Unterschied, ob jemand für sich Briefwahl beantragt, wobei er bekanntlich auf dem Zweit-Umschlag seine Anschrift angeben muß  – oder ob jemand in einem Wahllokal wählt und dort an Ort und Stelle erstaunt feststellt, daß ihm eine Briefwahl vorgesetzt wird.
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FOTO: Die Einkaufsmeile von Münster ist von Kirchen umgeben!

In Artikel 15 (Absatz 2) der gültigen Wahlordnung zu Kirchenvorstandswahlen im westfälischen Teil des Bistums Münster heißt es betr. der Wahllokale in Filial-Kirchengemeinden:

„Nach Eintragung in die Wahlliste erhält der Wähler die für die Wahl im Filialwahllokal erforderlichen Wahlunterlagen (Stimmzettel, amtlicher Wahlumschlag und Briefwahlumschlag).
Der ausgefüllte Stimmzettel wird abweichend von Art. 12 Abs. 4 S. 2 in den Wahlumschlag und dieser verschlossen in den Briefwahlumschlag gegeben.
Vor Einwurf des Briefwahlumschlages in die Wahlurne ist der Umschlag mit vollständigem Namen und der Hauptwohnung des Wählers zu versehen.“
 
Siehe hier: http://www.bistum-muenster.de/kirchenvorstandswahlen/02%20Wahlordnung_2012%20Pdf..pdf
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Wenn also z.B. eine Großgemeinde aus einer Haupt-Pfarrei und vier Filial-Pfarreien besteht, kann nur im Büro der Hauptgemeinde „normal“ gewählt werden, in den vier Filial-Pfarreien hingegen findet die Stimmabgabe in Briefwahl-Form statt.
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So gibt es in der Kirchengemeinde St. Nikolaus in Münster z.B. ein Wahlbüro in Wolbeck und vier Filialwahllokale. Im Wahlbüro kann man am Samstag zwei Stunden und am Sonntag gerade mal fünf Stunden wählen, was nicht gerade viel ist (im Vergleich mit staatlichen Wahlen).
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Der Grund dafür, daß die Filial-Büros nur Briefwahl durchführen, liegt vielleicht darin, daß keine separaten Listen der wahlberechtigten Personen in den jeweiligen Einzel-Pfarreien vorliegen, sondern nur eine Gesamtliste der Großpfarrei. Dann läge die merkwürdige Vorgangsweise letztlich am kirchlichen Meldewesen, das zwar zwischen den (Groß-)Gemeinden, aber nicht zwischen den einzelnen Filialgemeinden  unterscheidet. Wohl um zu vermeiden, daß jemand doppelt wählen geht, wird den Leuten in den Filial-Büros eine vereinfachte Briefwahlform aufgedrückt. 159481-3x2-teaser296
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Man stelle sich einmal die kuriose Situation vor, der Staat würde, weil er mit seinen Listen oder sonst mit seiner Bürokratie bzw. Wahlordnung nicht klarkommt, in den meisten Wahllokalen verlangen, daß sich die Wähler gefälligst einer Briefwahlmethode befleißigen, obwohl sie gar keine Briefwahl beantragt haben.
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Wenn schon womöglich keine präzisen Personen-Listen für die Filialen vorliegen (warum eigentlich nicht?), dann wäre es doch vernünftiger, alle Wahlberechtigten in das Wahllokal der Haupt-Gemeinde einzuladen, wo sie alle in der üblichen Weise ihren Stimmzettel abgeben können. Diese Möglichkeit wird in der Kirchenvorstands-Wahlordnung wenigstens nicht ausgeschlossen.   –  Man sollte dann allerdings die Öffnungszeiten der Wahlbüros (meist Pfarrheime) deutlich verlängern.

Sorge um sexuelle Übergriffe: Alice Schwarzer über die „Wurzeln des Problems“

Die bekannte Frauenrechtlerin und EMMA-Herausgeberin Alice Schwarzer warnt seit langem und in letzter Zeit besonders vor Vergewaltigungen und sexuellem Mißbrauch an Kindern und Jugendlichen in Asylbewerber- und Flüchtlingsheimen.

Sie verweist darauf, daß das Frauenbild im Islam bzw. Koran völlig anders aussieht als hierzulande, ganz zRTEmagicC_Frau_Verschleiert_jpgu schweigen von der im Grundgesetz garantierten Gleichberechtigung. 

Daß ihre Mahnungen nicht aus der Luft gegriffen sind, geht auch aus einem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 5. November hervor. Unter dem Titel Das Grundgesetz gilt auch im Lager“ schreibt die FAZ: 

„In zu vielen Flüchtlingseinrichtungen gehört Gewalt zum Alltag. Ursache ist der Mangel an Regeln. Opfer sind vor allem Frauen. Das Deutsche Rote Kreuz zieht jetzt Konsequenzen.“

Weiter heißt es dort: „Die Missstände, das geben Hilfsorganisationen inzwischen offen zu, haben ein inakzeptables Ausmaß erreicht. Von einer hohen Dunkelziffer sexueller Gewalt ist die Rede. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat daraus jetzt Konsequenzen gezogen. Aus dem Generalsekretariat wurden in den vergangenen Tagen „Empfehlungen“ zum „Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt“ an die Einrichtungen verteilt, die vom Roten Kreuz allein oder mit anderen Hilfsorganisationen betrieben werden.“

Alice Schwarzer sagte bereits vor zwölf Jahren in einem Interview mit der Schweizer „Weltwoche“  vom 4.12.2003 folgendes:

„Ein Kölner Polizist hat mir kürzlich erzählt, siebzig oder achtzig Prozent der Vergewaltigungen in Köln würden von Türken verübt. Ich habe ihn gefragt: Warum sagen Sie das nicht, damit wir an die Wurzeln des Problems gehen können?  –  Er antwortete: Das dürfen wir ja nicht, Frau Schwarzer, das gilt als Rassismus.“

Siehe hierzu auch unseren vorigen Artikel: https://charismatismus.wordpress.com/2015/10/13/alice-schwarzers-emma-ist-besorgt-um-frauenrechte-angesichts-der-fluechtlingswelle/

Foto: IGFM


Frank Schäffler: Geordnete Zuwanderung ja, aber ungebremsten Zuzug stoppen

FDP-Politiker kritisiert Merkels Asylpolitik

Der FDP-Politiker Frank Schäffler (siehe Foto) ist ein Vertreter des klassischen Liberalismus und führend im „Liberalen Aufbruch“ innerhalb der FDP. Er war von 2005 bis 2013 im Deutschen Bundestag. In dieser Zeit wandte er sich gegen die Griechenland-„Rettung“ bzw. den ESM und stimmte gegen alle Maßnahmen der Schuldenvergemeinschaftung. Prometheus-Team-Frank_Schaeffler

Am 2. November 2015 erschien auf der Webseite des Prometheus-Instituts ein bemerkenswerter Artikel von Schäffler zur aktuellen Flüchtlingskrise unter dem Titel „Scheitert Europa, denn scheitert Angela Merkel“.  – Wir dokumentieren hieraus einige wesentliche Abschnitte:

„Der 4. September ist ein geschichtsträchtiger Tag. 1989 fand an diesem Tag die erste Montagsdemonstration in Leipzig statt, die entscheidend zum Sturz des DDR-Regimes beigetragen hat. Auch der 4. September 2015 ist ein geschichtsträchtiger Tag. Er könnte das Ende der Amtszeit von Angela Merkel einläuten.
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Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann und seine deutsche Kollegin Angela Merkel haben an diesem Tag den entscheidenden Schritt getan, den in Ungarn festsitzenden Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland und Österreich zu erlauben.(…)
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Die eigenmächtige Entscheidung der beiden Regierungs-Chefs vom 4. September hebelte jedoch das Dubliner Abkommen, also verbindliches europäisches Recht, endgültig aus. Es war zwar schon vorher löchrig wie ein Schweizer Käse, aber seit diesem Tag schicken nahezu alle Staaten entlang der Balkan-Route die ankommenden Flüchtlinge ohne Registrierung direkt nach Österreich und diese wiederum nach Deutschland (und Schweden) weiter. be2004_38_551
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Innerhalb von nicht einmal zwei Monaten (!) ist damit eine Situation entstanden, die dieses Land und seine staatlichen Ebenen an die Kapazitätsgrenze gebracht hat.Was hier stattfindet ist keine Zuwanderung, wie sie klassische Einwanderungsländer kennen. Nicht der Arbeitsvertrag zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer ist die Grundlage für die Einwanderung, sondern der Wunsch der Migranten, in das Land einzuwandern, das die langwierigsten Asylverfahren und die höchsten Sozialleistungen hat. Das ist für den Einzelnen verständlich. Dennoch muss ein Gemeinwesen diesen ungebremsten Zuzug stoppen, weil die damit gesetzten Anreize sonst die Gesellschaft aus den Angeln heben.

Es ist auch kein Asylgrund, denn die Einreise erfolgt über sichere Drittstaaten. Und auch die Genfer Flüchtlingskonvention kennt keine unbegrenzte Einwanderung. Diese Einwanderung hat auch nichts mit dem Konzept offener Grenzen zu tun, für die ich sehr bin. Hier findet eine Einwanderung in das Sozialsystem statt, eben nicht in einen Arbeitsmarkt, der die Einwanderer erwartet, weil er sie sofort aufnehmen will und kann.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels von Frank Schäffler hier: http://prometheusinstitut.de/scheitert-europa-dann-scheitert-angela-merkel/


Schüler aus Berlin und Brandenburg diskutieren mit dem israelischen Botschafter

Über 200 Schüler aus Berlin und Brandenburg besuchten am Dienstag (3. November) den Projekttag „Israel – anders kennen lernen“ im FEZ Berlin. Dort lernten sie die vielfältigen Facetten Israels kennen.

Zu Beginn sprachen Musemspädagoge Samuel Schidem, Schauspieler Shai Hoffmann und Rapper Roni in einer Podiumsdiskussion über ihre persönliche Verbindung zu Israel.

In einer Vielzahl von Workshops bekamen die Schüler Einblicke in das Land, welche den meisten Schülern im Alltag verwehrt bleibt. Major Arye S. Shalicar, Pressesprecher der israelischen Verteidigungskräfte, leitete z.B. gemeinsam mit zwei Vertretern der Bundeswehr einen Workshop zum Thema „Nationale Sicherheit – aus israelischer und deutscher Sicht“.

Zum Abschluss des Tages stellte sich der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman den Fragen der Schüler/innen.

Quelle (Text/Foto): Israelische Botschaft in Berlin


Christus ist gekommen, um die Sünden vieler hinwegzunehmen

Heutige liturgische Sonntagslesung der kath. Kirche: Hebr 9,24-28:

Christus ist nicht in ein von Menschenhand errichtetes Heiligtum hineingegangen, in ein Abbild des wirklichen, sondern in den Himmel selbst, um jetzt für uns vorHerz-Jesu_01 Gottes Angesicht zu erscheinen; auch nicht, um sich selbst viele Male zu opfern, denn ER ist nicht wie der Hohepriester, der jedes Jahr mit fremdem Blut in das Heiligtum hineingeht; sonst hätte ER viele Male seit der Erschaffung der Welt leiden müssen.

Jetzt aber ist ER aber in der Endzeit ein für allemal erschienen, um durch sein Opfer die Sünden zu tilgen. Und wie es dem Menschen bestimmt ist, ein einziges Mal zu sterben, worauf dann das Gericht folgt, so wurde auch Christus ein einziges Mal geopfert, um die Sünden vieler hinwegzunehmen; beim zweitenmal wird ER nicht wegen der Sünde erscheinen, sondern um die zu retten, die IHN erwarten.

 


Mildes Urteil für Schleuser: „Rechtsordnung ist von der deutschen Politik ausgesetzt“

Wie die Tageszeitung „Die Welt“ am heutigen Sonntag online berichtet, hat ein Richter aus dem südbayerischen Passau einem Schlepper mildernde Umstände zugebilligt mit Hinweis auf die Regierungspolitik der Kanzlerin. Der 43-jährige Schleuser erhielt nur zwei Jahre Haft auf Bewährung, womit das Strafmaß nicht voll ausgeschöpft wurde. 

Unter dem Titel „Richter straft Schleuser wegen Regierungspolitik milde“ heißt es, der Amtsrichter habe als Grund, keine keine schärfere Strafe zu verhängen, die „Willkommenspolitik der Bundesregierung“ erwähnt. 


AfD-Streit: Bundesverfassungsgericht zeigt Bildungsministerin Wanka die „rote Karte“

„Recht auf Chancengleichheit verletzt“

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe erließ am Samstag, den 7. November 2015, einen Beschluss (2 BvQ 39/15), wonach das Bundesbildungsministerium verpflichtet ist, eine Pressemitteilung unter dem Titel „Rote Karte für die AfD“ aus seinem Internetauftritt zu entfernen. Medienberichten zufolge ist die Löschung inzwischen erfolgt. untitled

Wir dokumentieren nachfolgend die Pressemitteilung des BVG:

Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt des Bundesbildungsministeriums

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, aufgegeben, die Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“ aus dem Internetauftritt ihres Bundesministeriums zu entfernen.

Ein entsprechender Antrag der Partei „Alternative für Deutschland“ auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat damit Erfolg.

Insbesondere vor dem Hintergrund des Urteils des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2014 ist nicht auszuschließen, dass die Antragsgegnerin durch Nutzung der Ressourcen ihres Ministeriums für den politischen Meinungskampf das Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 GG verletzt hat.

Die Entscheidung des Senats beruht daher auf einer Folgenabwägung, bei der die Gründe für den Erlass der einstweiligen Anordnung auch bei dem anzulegenden strengen Maßstab überwiegen.

Sachverhalt und Verfahrensgang:

Antragstellerin des Verfahrens ist die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Sie ist Veranstalterin einer in Berlin für den 7. November 2015 um 13:00 Uhr angemeldeten Versammlung unter dem Motto: „Rote Karte für Merkel! – Asyl braucht Grenzen!“. Antragsgegnerin ist die Bundesministerin für Bildung und Forschung.

Sie hat am 4. November 2015 auf der Homepage ihres Ministeriums (www.bmbf.de) folgende Pressemitteilung Nr. 151/2015 veröffentlicht:

„Rote Karte für die AfD: Johanna Wanka zur geplanten Demonstration der AfD in Berlin am 07.11.2015

‚Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung.‘“

Wesentliche Erwägungen des Senats: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg.

FORTSETZUNG der Pressemeldung HIER: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-080.html