Frank Schäffler: Geordnete Zuwanderung ja, aber ungebremsten Zuzug stoppen

FDP-Politiker kritisiert Merkels Asylpolitik

Der FDP-Politiker Frank Schäffler (siehe Foto) ist ein Vertreter des klassischen Liberalismus und führend im „Liberalen Aufbruch“ innerhalb der FDP. Er war von 2005 bis 2013 im Deutschen Bundestag. In dieser Zeit wandte er sich gegen die Griechenland-„Rettung“ bzw. den ESM und stimmte gegen alle Maßnahmen der Schuldenvergemeinschaftung. Prometheus-Team-Frank_Schaeffler

Am 2. November 2015 erschien auf der Webseite des Prometheus-Instituts ein bemerkenswerter Artikel von Schäffler zur aktuellen Flüchtlingskrise unter dem Titel „Scheitert Europa, denn scheitert Angela Merkel“.  – Wir dokumentieren hieraus einige wesentliche Abschnitte:

„Der 4. September ist ein geschichtsträchtiger Tag. 1989 fand an diesem Tag die erste Montagsdemonstration in Leipzig statt, die entscheidend zum Sturz des DDR-Regimes beigetragen hat. Auch der 4. September 2015 ist ein geschichtsträchtiger Tag. Er könnte das Ende der Amtszeit von Angela Merkel einläuten.
.
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann und seine deutsche Kollegin Angela Merkel haben an diesem Tag den entscheidenden Schritt getan, den in Ungarn festsitzenden Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland und Österreich zu erlauben.(…)
.
Die eigenmächtige Entscheidung der beiden Regierungs-Chefs vom 4. September hebelte jedoch das Dubliner Abkommen, also verbindliches europäisches Recht, endgültig aus. Es war zwar schon vorher löchrig wie ein Schweizer Käse, aber seit diesem Tag schicken nahezu alle Staaten entlang der Balkan-Route die ankommenden Flüchtlinge ohne Registrierung direkt nach Österreich und diese wiederum nach Deutschland (und Schweden) weiter. be2004_38_551
.
Innerhalb von nicht einmal zwei Monaten (!) ist damit eine Situation entstanden, die dieses Land und seine staatlichen Ebenen an die Kapazitätsgrenze gebracht hat.Was hier stattfindet ist keine Zuwanderung, wie sie klassische Einwanderungsländer kennen. Nicht der Arbeitsvertrag zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer ist die Grundlage für die Einwanderung, sondern der Wunsch der Migranten, in das Land einzuwandern, das die langwierigsten Asylverfahren und die höchsten Sozialleistungen hat. Das ist für den Einzelnen verständlich. Dennoch muss ein Gemeinwesen diesen ungebremsten Zuzug stoppen, weil die damit gesetzten Anreize sonst die Gesellschaft aus den Angeln heben.

Es ist auch kein Asylgrund, denn die Einreise erfolgt über sichere Drittstaaten. Und auch die Genfer Flüchtlingskonvention kennt keine unbegrenzte Einwanderung. Diese Einwanderung hat auch nichts mit dem Konzept offener Grenzen zu tun, für die ich sehr bin. Hier findet eine Einwanderung in das Sozialsystem statt, eben nicht in einen Arbeitsmarkt, der die Einwanderer erwartet, weil er sie sofort aufnehmen will und kann.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels von Frank Schäffler hier: http://prometheusinstitut.de/scheitert-europa-dann-scheitert-angela-merkel/



Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s