Merkel soll unsere Grenzen schließen, statt sich in den Grenzstreit anderswo einzumischen

Die stellv. AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch (siehe Foto) erklärt im Rahmen des Chile-Besuches der EU-Parlamentariergruppe in Santiago de Chile und am Rande der Gespräche mit Chiles Außenminister Muñoz, Innenminister Burgos und einem vier-Augengespräch mit dem stellv. Kanzleramtsminister Soto: AFD_EU_Abgeordnete

„Die Kanzlerin hat sich in Chile mit ihrer Forderung eines bolivianischen Zugangs zum Pazifik zu Lasten des Territoriums von Chile massiv in die inneren Angelegenheiten beider Länder eingemischt- und sich damit jetzt ebenso massiv blamiert.

Ich habe anlässlich meines Besuches in Chile als Deutsche für diesen unsensiblen Fauxpas der Kanzlerin die Chilenen um Entschuldigung gebeten. Die Nachricht davon haben nicht nur die  Medien in Chile, meine Gesprächspartner aus der Regierung und der Zivilgesellschaft dankbar aufgenommen, sondern weit über die Grenzen hinaus auch zum Beispiel in Bolivien, Argentinien und Mexiko.

Die Kanzlerin sollte vielmehr endlich in Deutschland handeln und unsere Grenzen schließen, statt sich in die Grenzangelegenheiten anderer Staaten einzumischen.“


Der Erzengel Michael steht dem Gottesvolk bei

Heutige liturgische Sonntagslesung der kath. Kirche: Dan 12,1-3:

In jener Zeit tritt Michael auf, der große Engelfürst, der für die Söhne deines Volkes eintritt. Dann kommt eine Zeit der Not, wie noch keine da war, seit es Völker gibt, bis zu jener Zeit. Doch dein Volk wird in jener Zeit gerettet, jeder, der im Buch verzeichnet ist. P1020947 - Kopie

Von denen, die im Land des Staubes schlafen, werden viele erwachen, die einen zum ewigen Leben, die anderen zur Schmach, zu ewigem Abscheu. Die Verständigen werden strahlen, wie der Himmel strahlt; und die Männer, die viele zum rechten Tun geführt haben, werden immer und ewig wie die Sterne leuchten.

 


Bayern: Finanzminister Söder (CSU) will Grenzen und Obergrenzen für unser Land

„Manchmal müssen die Bayern die letzten Preußen sein“

Seit Monaten gibt es erheblichen Konfliktstoff zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU in der Asyl- und Flüchtlingsfrage. Besonders Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel erntet Kritik aus Bayern, aber auch aus Teilen ihrer Partei, ja mittlerweile sogar aus der eigenen Regierung.
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WELT-online veröffentlichte ein Gespräch der „Welt am Sonntag“ mit dem bayerischen Finanzminister Markus Söder zur aktuellen Lage nach der massenmörderischen Blutnacht von Paris – und zur zukünftigen Strategie in der Asylpolitik.  

Unter dem Titel „Angela Merkel soll Fehler einräumen“ plädiert der CSU-Politiker für eine Wende in puncto Flüchtlingszahlen und in der Grenzsicherung, wie es Frankreich für seinen Staat bereits beschlossen hat. Söder erklärt dazu wörtlich:Der Kontinent muss sich besser schützen vor Feinden, die vor nichts zurückschrecken. Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen.“

Deutschland könne, so der Minister, auf keinen Fall weiterhin jährlich eine Million Ankömmlinge verkraften. Daher müsse es neben der Grenze bzw. Grenzsicherung auch eine Obergrenze für Einwanderer geben. Vorstellbar sei „allenfalls“ eine „geordnete“ Zuwanderung von 200.000 bis 300.000 Menschen.

Der CSU-Politiker warnt, das „Urvertrauen der Bevölkerung“  sei spätestens nach Paris „empfindlich berührt.“ –  Kritisch fügt er hinzu: „Deutschland hat das Grenzkontroll-System in Europa de facto außer Kraft gesetzt und damit eine neue Zuwanderungswelle aus Syrien, Irak, Afghanistan und Pakistan ausgelöst.“image
Für den Fall, daß es nicht zu einer wirksamen Kontrolle der deutschen Grenzen kommt, könne Bayern dies übernehmen: „Manchmal müssen die Bayern die letzten Preußen sein. Das hat schon Franz Josef Strauß gesagt.“

Dauerhafte Preisgabe des Rechtsstaats „existenzbedrohend“

Die CSU stehe zwar zur Kanzlerin, so Söder weiter, doch erwarte man von ihr, daß sie ihre Politik der Grenzöffnung als „Fehler“ einräume. Außerdem verteidigt der bayerische Finanzminister Schäubles Flüchtlingsvergleich mit einer „Lawine“. Die Menschen seien „tief verunsichert“ und zudem sei der „soziale Frieden“ in Gefahr.
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Söder sodann kritisiert die griechische Regierung, weil sie den massenhaften Zustrom nicht stoppt –  sollte sich dies nicht endlich bessern, könne sie nicht mehr die gleichen Finanzmittel von der EU erwarten wir bisher.
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Der CSU-Politiker erklärt in dem Interview außerdem, die derzeitige Lage rühre an den „Grundfesten der Union“: „Derzeit findet eine Entfremdung zwischen der bürgerlichen Wählerschaft und der politischen Führung statt.“ –  Die Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit sei die „Kernkompetenz“ von CDU und CSU. Söder warnt abschließend davor, eine „dauerhafte Preisgabe des Rechtsstaats“ sei für uns „existenzbedrohend“.
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Quelle und vollständiges Interview hier: http://www.welt.de/politik/deutschland/article148851433/Angela-Merkel-soll-Fehler-einraeumen.html

CSU-Chef Seehofer: „Es müssen wieder die Regeln des Rechts zur Geltung kommen“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich tief erschüttert gezeigt „über diesen barbarischen Akt in Frankreich. Unser Mitgefühl gilt dem französischen Volk, vor allem den Angehörigen der Opfer, ihren Freunden und Familien.“

Seehofer sagte, er habe aktuell eine Sondersitzung eines Kabinettsausschusses einberufen.

Seehofer: „Ich werde mit meinen Sicherheitsministern in der bayerische Staatskanzlei beraten, um zu analysieren, was wir für die Sicherheit in Bayern noch zusätzlich tun können.

Eines ist für mich klar: Wir müssen uns umgehend wieder Klarheit verschaffen, wer in unser Land kommt, wer durch unser Land fährt und wer sich hier aufhält.

Es müssen wieder die Regeln des Rechts zur Geltung kommen, die leider seit vielen Wochen nicht mehr eingehalten werden.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2015/seehofer-zu-anschlaegen-in-paris/

Weitere Meldung zur CSU – erneute Debatte über Grenzschließung: http://www.welt.de/politik/deutschland/article148846240/Soeder-sieht-Grenzschliessung-jetzt-als-echte-Option.html