Nach Pariser Blutnacht: Erneute Verschärfung der Asylgesetze in Dänemark

Nach den Terroranschlägen in Paris hat sich die dänische Regierung mit einem großen Teil der Opposition auf eine Verschärfung der Ausländerpolitik verständigt. Noch in dieser Woche soll das Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Asylverfahren-100_03

Dem Gesetzentwurf zufolge soll die Polizei Asylbewerber bei der Einreise eine „kürzere Zeit“ festhalten dürfen, um deren Identität zu ermitteln, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Auch Bahnen, Busse und Fähren dürfen ab sofort gestoppt werden, um die öffentliche Ordnung zu wahren. Die Frist für die Ausreise abgelehnter Asylbewerber wird künftig auf sieben Tage verkürzt. Die neuen Bestimmungen könnten bereits am Wochenende in Kraft treten.

Das dänische Asylrecht ist in der Vergangenheit bereits mehrfach verschärft worden. Seit Ende vergangener Woche müssen Asylbewerber künftig in Zelten wohnen. Darüber hinaus darf die Polizei deren Gepäck nach Wertgegenständen durchsuchen, mit denen der Aufenthalt bezahlt werden kann, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Auch der Familiennachzug dürfe erst nach drei Jahren erfolgen.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

Foto: IGFM


Nigeria: Abwehrkampf gegen „Boko Haram“ wird durch Korruption erschwert

Mindestens 32 Tote und 80 Verletzte gab es bei einem Selbstmord-Attentat an einer Tankstelle in Yola, der Hauptstadt des Staates Adamawa im Nordosten Nigerias. 76aa47d054

Für das Attentat wird die radikal-islamische Boko-Haram-Bande verantwortlich gemacht, die auch zwei Anschläge auf Moscheen verübte, bei denen am vergangenen 23. Oktober 42 Menschen starben und rund einhundert verletzt wurden.

Unterdessen beklagt Präsident Muhammadu Buhari Korruption in der nigerianischen Armee, wodurch der Kampf gegen Boko Haram untergraben werde. Eine Sonderermittlungskommission hatte “verschiedene illegale und betrügerische Finanztransaktionen” aufgedeckt.

“Die in den Bericht enthaltenen Enthüllungen sind sehr beunruhigend, wenn man bedenkt, dass diese Finanztransaktionen stattfanden, während die Armee gegen die Aufständischen im Nordosten kämpften und dringend neue Ausrüstung und Munition brauchte”, erklärt Präsident Buhari.

Quelle: Fidesdienst


Jordanien: Christliche Frauen veröffentlichen Leitfaden gegen häusliche Gewalt

Der Verein junger christlicher Frauen (Young Women Christian Association, YWCA) in Jordanien veröffentlicht einen Leitfaden zum Schutz vor häuslicher Gewalt, der am 14. November in Amman vorgestellt wurde. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Der Leitfaden, an dessen Entwicklung auch die Anwältin und Menschenrechtlerin Mona Makhamreh beteiligt war, enthält Ratschläge zur Abwehr häuslicher Gewalt sowie die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz schwächerer bzw. benachteiligter Personengruppen (Minderjährige, Frauen und Behinderte). Der Leitfaden ist vor allem auch für Ausbilder und Gruppen und Organisationen bestimmt, die sich mit diesem weit verbreiteten Phänomen befassen.

Der Verein junger christlicher Frauen wurde als Nichtregierungsorganisation in Jordanien 1950 gegründet; er gehört zur Weltorganisation junger christlicher Frauen in Genf, die für den Schutz von Frauen und gegen rassische, soziale und religiöse Diskriminierung eintritt.

Quelle: Vatikanischer Fidesdienst  – Foto: IGFM


Ultralinke gegen „Demo für alle“: Theater FEAR – Brandanschlag – Morddrohung

Hedwig von BeverfoerdeHedwig_Beverfoerde

Noch unter dem Eindruck der barbarischen Terrorakte in Paris möchte ich vom Fortgang der Ereignisse in unserer eigenen Angelegenheit berichten.

Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf den Geschäftssitz von DEMO FÜR ALLE am 1. November, bei der ein Fahrzeug und ein Gebäudeteil der Firma meines Mannes in Magdeburg zerstört wurden, hat uns eine große Welle der Anteilnahme getröstet und ermutigt. Jedes einzelne Zeichen der Unterstützung hat sehr gut getan.

Nach unserer Pressemitteilung über den Brandanschlag, in der ich auf den zeitlichen Zusammenhang mit dem Berliner Schaubühnen-Theaterstück FEAR hingewiesen hatte, kam einiges in Bewegung. 

Der MDR (Mitteldeutsche Rundfunk) berichtete. Mehreren Journalisten, die sich das Stück selbst angesehen hatten, erschien der Zusammenhang zwischen der aufhetzenden Botschaft des Bühnenstücks und den anschließenden Brandanschlägen plausibel. So brachte der FOCUS in seinem letzten Heft einen Bericht mit dem Titel »Anschläge nach Schaubühnen-Hetzstück«. IMG_0278

Die „Junge Freiheit“ machte das Thema zu einem Schwerpunkt der Ausgabe. Deutliche Worte fand Gunnar Schupelius in der Berliner Zeitung: »Die drei Damen (Anm: Hedwig Beverfoerde, Birgit Kelle und Beatrix von Storch) in die Nähe von Rechtsextremen zu rücken, ist nicht nur absurd, sondern widerlich und geschmacklos« und bekam dafür 90% Zustimmung der Leser. Diverse sehr treffende Besprechungen des Stücks folgten. 

Eine umfangreiche Presseschau finden Sie hier.

Aufgrund der z.T. sehr kritischen Medienberichte bekam die Schaubühne offenbar kalte Füße und sah sich zu einer abwehrenden Stellungnahme genötigt. Darin wird behauptet, das Stück rufe »an keiner Stelle zu Gewalt gegen Sachen oder Personen« auf. Eine dreiste Lüge, denn auch wir haben uns das Stück in der Schaubühne in der Zwischenzeit angesehen:

In einer Szene dreschen die Schauspieler wütend und haßerfüllt auf Pappfiguren ein, die unsere DEMO FÜR ALLE-Shirts tragen. Die Figuren werden zu wilder Musik durch die Gegend geschleudert, zertreten und mit einem Laubbläser weggeblasen. Dazu skandiert eine Schauspielerin: »Haut ab, haut ab, wir woll‘n euch nicht. Wir brauchen euch nicht. Wir woll‘n diese ganze Scheiße nicht noch einmal erleben. (…) Weg mit euch. Weg. … Zurück in die Erde mit euch, ihr blöden Scheißmonster.«Kelle_IMG_9393_RGB_(c)_Foto_Kerstin Pukall

In einer anderen Szene wird, während im Hintergrund in giftgrünes Licht getauchte Fotos und kurze Videosequenzen von Birgit Kelle (siehe Foto), Gabriele Kuby, meiner Person u.a. eingeblendet werden, folgendes gesagt: »Der Zombie stirbt nur, wenn man ihm direkt ins Gehirn schießt und sein Gehirn auslöscht. Das ist die einzige Möglichkeit.« 

Argumentieren  könne man »mit diesen Leuten« nicht, »da braucht man vielleicht ein Laserschwert«, heißt es an einer anderen Stelle. Nach unserem Eindruck zielt das ganze Theaterstück »Fear« des Autors und Regisseurs Falk Richter im Wesentlichen darauf, die DEMO FÜR ALLE zu bekämpfen.

Wenige Tage nach dem Magdeburger Brandanschlag ging eine an mich gerichtete anonyme Drohmail bei DEMO FÜR ALLE ein, in der mir unter Bezugnahme auf den Brand als nächste Stufe mit einem Anschlag auf mein Leben gedroht wurde. Der Staatsschutz hat seine Ermittlungen ausgeweitet. Unterdessen habe ich gegen die verschiedenen Angriffe alle erforderlichen rechtlichen Maßnahmen eingeleitet. Weitere Schritte lassen wir derzeit prüfen.

Die Petitionsplattform CitizenGo hat eine Online-Petition gegen die staatliche Subventionierung und weitere Aufführung des z. Zt. nicht mehr gespielten Theaterstücks FEAR gestartet. Dies war übrigens nicht meine Initiative, wie in einem Medienbericht fälschlich behauptet worden war. Trotz der Brandanschläge hat die Schaubühne ankündigt, das Hetzstück im Januar 2016 erneut aufzuführen. Sie können hier dagegen unterzeichnen.

PS: Die Psychologin Tabea Freitag wird seit Monaten von der LSBTTIQ-Community verleumdet mit dem Ziel ihrer Fachstelle Mediensucht „return“ die Fördergelder zu entziehen. Tabea Freitag hat sich in der Vergangenheit überaus fundiert und kritisch mit dem Thema sexuelle Vielfalt auseinander gesetzt und vertritt stattdessen eine bindungsorientierte Sexualpädagogik. Bitte unterstützen Sie Frau Freitag hier mit Ihrer Unterschrift.


HERR, meine Schritte gehen auf dem Weg deiner Gebote

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 17 (16),1-2.5-6.8.15:

Höre, HERR, die gerechte Sache,
achte auf mein Flehen,
vernimm mein Gebet von Lippen ohne Falsch!
Von deinem Angesicht ergehe mein Urteil;
denn deine Augen sehen, was recht ist.

Auf dem Weg deiner Gebote gehn meine Schritte,
meine Füße wanken nicht auf deinen Pfaden.
Ich rufe dich an, denn du, Gott, erhörst mich.
Wende dein Ohr mir zu, vernimm meine Rede!

Behüte mich wie den Augapfel, den Stern des Auges,
birg mich im Schatten deiner Flügel.
Ich aber will in Gerechtigkeit dein Angesicht schauen,
mich satt sehen an deiner Gestalt, wenn ich erwache.