NRW: CDU-Landtagsfraktion lehnt europäische Einlagensicherung für Banken ab

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Die deutschen Einlagensicherungssysteme sind gut aufgestellt. Die Steuerzahler sind künftig besser vor den Folgen von Bankenkrisen geschützt. Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung muss unterbleiben, sonst besteht die Gefahr, dass nationale Fehlentscheidungen alle Staaten und Bürger belasten. 40323-90x80
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In einem Antrag fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, über die Landesvertretung dafür Sorge zu tragen, dass eine europäische Einlagensicherung und -rückversicherung unterbleibt, die Mitgliedstaaten der EU die Maßnahmen zur Sicherung der Bankenunion tatsächlich umsetzen und so die Risiken von Bankenkrisen reduziert werden.
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In Deutschland besteht mit den gesetzlichen Sicherungseinrichtungen der privaten und öffentlichen Banken sowie den institutssichernden Einrichtungen der Volks- und Raiffeisenbanken und des Sparkassensektors ein gewachsenes und bewährtes System der Einlagensicherung. Dieses System wurde mit dem Einlagensicherungsgesetz an die neuen europäischen Vorgaben angepasst. Es ist die Aufgabe aller Mitgliedsstaaten, die Einlagensicherungsrichtlinie umgehend umzusetzen, wo es noch nicht geschehen ist.
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Den CDU-Antrag finden Sie hier: http://kurzlink.de/GG16-10300.
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Quelle: http://www.gregor-golland.de/media/NEWSLETTER/2015/15_11_27_Landtag_Aktuell_180.pdf

One Comment on “NRW: CDU-Landtagsfraktion lehnt europäische Einlagensicherung für Banken ab”

  1. Bernd.L.Mueller sagt:

    Wir bleiben sehr skeptisch. Noch immer im Ohr/Gedächtnis.
    Kanzlerin vor Wahl in 2013 :
    „….mit mir wird es keine Vergemeinschaftung der Schulden Europas geben .. “
    Fazit :
    Draghis Flutung mit 1,2 Billionen wertloser Anleihepapiere von Nationen, die vor der Insolvenz stehen – einschl. Griechenland, Portugal, Italien etc. – und deren Papiere so viel wert sind wie
    BILD.
    Von Griechenland-„Hilfen“ und Voraussetzung mit Reformen – von 47 geforderten sage und schreibe 14 initiiert – also nur beschlossen, noch nicht umgesetzt.
    Was haben CDU-Anträge für faktische Wirkung ?

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