Einseitige Medienberichterstattung: Blütenlese zum AfD-Parteitag 2015

Von Peter Helmes

„Stell Dir vor, es ist AfD-Parteitag, und niemand interessiert sich für den Inhalt!“  – Aber jeder hat eine Meinung, auch wenn er keine Ahnung hat. Die Medien sind sich einig: „Rechtsruck!“ peter-helmes-227x300

Nach dem Studium von rund zwanzig Ausgaben der Zeitungen von Samstag und Sonntag weiß ich dadurch jedenfalls nicht, was die Delegierten der AfD zwei Tage lang diskutiert und beschlossen haben, erfahre aber Unwesentliches und Nebensächliches, wie beispielhaft aus der folgenden Meldung des Deutschlandfunks (Aufmacher) hervorgeht:

DLF-Nachrichten vom 29.11.2015, 16 Uhr: „Einführung einer Doppel- oder Dreierspitze vereinbart“

Der Gesamttext des DLF-Artikels, eine kümmerliche Meldung: „Der AfD-Kongress in Hannover hat für die Führung der Partei eine Doppel- oder Dreierspitze beschlossen. Die Delegierten folgten damit einem Antrag des Vorstands. Derzeit sind die Politiker Petry und Meuthen Sprecher der Partei. Sie bleiben im Amt. Vorstandwahlen standen auf dem Treffen der Alternative für Deutschland nicht an.“ 

Man muß dann schon etwas mehr suchen, um Genaueres zu erfahren. BILD z. B. beschreibt die Co-Vorsitzende der AfD, ‚Dr. Frauke Petry, nicht als Vorsitzende, sondern als „Anführerin“. Die versteckte Botschaft ist deutlich: Seht her, diese Partei hat eine Anführerin, was ja wohl irgendwie nach „Führer“ klingt. Na bitte, da haben wir´s doch: Rechtsruck!

Und frech war die Co-„Führerin“ anscheinend auch noch: Eine besondere Schlagzeile schenkte uns nämlich BILD-online zu dieser Personalie: „AfD-Petry verhöhnt Kanzlerin“: „Treten Sie zurück, Sie schaffen das!“  –  und dieses „verhöhnt“ klingt bei BILD wie eine Majestätsbeleidigung.

Was dann die „Vereinten Medien“ noch berichten, ähnelt weitgehend den Textteilen der dpa-Meldung vom 29.11.15:image

„Vorstandswahlen standen auf dem Parteitag nicht an. Allerdings gibt es nun die Möglichkeit, bei der nächsten Wahl auch einen dritten Sprecher zu bestimmen. Damit könnten die Flügel der Partei besser abgebildet werden, betonte der Vorstand.

Zum gestrigen Auftakt des zweitägigen Parteitags hatten die AfD-Mitglieder zum Teil kontrovers über Resolutionen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie der Euro-Rettung diskutiert. Dabei stimmten sie für einen Antrag des nordrhein-westfälischen AfD-Verbandes, der neben Beschränkungen des Asylrechts auch die Einführung von Grenzkontrollen fordert. (…)

Mit scharfer Abgrenzung von der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung will die AfD bei den nächsten Wahlen deutlich im zweistelligen Bereich landen. Zuletzt hatte die Partei in bundesweiten Umfragen vor dem Hintergrund der Asyldebatte deutlich zugelegt…“

Zum Thema Asyl hätten die Medienvertreter besser das am Vortag (Freitag, 27.11.) von den Innenpolitikern der Union (in Bund und Land) vorgestellte Papier zur Sache gelesen (siehe https://conservo.wordpress.com/2015/11/28/innerparteiliche-merkel-kritiker-fordern-andere-fluechtlingspolitik/.)

Es ist schärfer formuliert, als bei der AfD erwartet. Innenpolitiker segeln bekanntlich näher am Geschehen und erfahren viel deutlicher die Konsequenzen einer falsch interpretierten Asylpolitik bzw. Willkommenskultur und deren fehlenden Voraussetzungen. Sie merken am ehesten, daß warme Worte alleine nicht helfen.

Es ist gewiß „rein zufällig“, daß die Veröffentlichung des Unions-Innenpolitikerpapiers am Tag des Beginns des AfD-Parteitags erfolgte. Die Frage liegt auf der Hand: Wer will hier wem das Wasser abgraben? logo-afd-small

Wenn das, was hier Unions-Führungskräfte öffentlich bekannt gemacht haben, die AfD gefordert hätte, wäre ein Sturm der Entrüstung über sie hinweggebraust   und „rechtsradikal“ noch eine sanfte Bezeichnung gewesen. Noch wird sie in den (ab-)geneigten Medien „nur“ als „rechtspopulistisch“ bezeichnet. Ich frage mich bei diesem Wort stets, ob mir das jemand erläutern kann. Es müßte z. B. als Pendant auch „mittepopulistisch“ oder „linkspopulistisch“ geben. Aber „rechtspopulistisch“ klingt so schön nach rechtsradikal – und das soll es wohl auch.

Die AfD ist inzwischen eine feste Größe im politischen Geschehen des Landes und sitzt in den Landesparlamenten von Brandenburg, Bremen, Hamburg, Sachsen und Thüringen sowie im Europaparlament. Die Umfragewerte gehen steil nach oben – ob (nur) zu Lasten der CDU, darf nachgefragt werden; denn Sympathien erringt sie auch bei SPD-Wählern.

Der stellv. Bundesvorsitzende der AfD, Prof. Jörg Meuthen (Baden-Württemberg), warnt jedoch vor Überheblichkeit: „Ich sehe unser Land in einer dramatischen Schieflage, aus der wir herausfinden müssen. Das schaffen wir aber nicht, indem wir uns radikalisieren.“  –  Diese Worte haben nichts mit rechtspopulistisch oder rechtsradikal zu tun, die AfD sollte sie aber beherzigen.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union); er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com

 


Irreführung der Bevölkerung hinsichtlich der Kriminalitätsrate von „Flüchtlingen“

Von Michael Leh

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte nach eigenem Bekunden „Gerüchten“ über den Anstieg von Straftaten durch Flüchtlinge mit belastbaren Informationen den Boden entziehen wollen. Ein vorläufiger Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) wurde jedoch zur Verschlusssache erklärt und von de Maiziere nur schwammig kommentiert.  be2004_38_551

Wie de Maiziere erklärte, hat das BKA gemeinsam mit den Länderpolizeien eine erste vorläufige Lageübersicht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ erstellt. Es ist bereits dubios, wie über diese „Lageübersicht“ informiert wurde.

Die Tageszeitung „Die Welt“ schrieb am 13. November, ihr liege die „Lageübersicht Nr. 1 – Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des BKA vor, es handele sich um ein 21 Seiten umfassendes Dossier, und zitierte daraus. Dem Magazin „Der Spiegel“ lag die „Lageübersicht“ anscheinend auch vor, es nennt ebenfalls die Seitenzahl, zitiert daraus und nennt Referat 51 der BKA-Abteilung für Schwere und Organisierte Kriminalität als Mit-Autor.

Da die „Lageübersicht“ nicht auf der BKA-Website steht, wandte sich die Preußische Allgemeine Zeitung (PAZ) an das BKA mit der Bitte um Übersendung des Papiers unter Hinweis, dass es auch anderen Medien vorgelegen habe.

Das BKA erklärte jedoch, die „Lageübersicht“ sei als vertraulich eingestuft. Auf die Frage, wieso andere, möglicherweise ausgewählte Medien die „Übersicht“ erhalten hätten, bestritt eine Beamtin der BKA-Pressestelle kategorisch, dass das BKA den Text an die Medien gegeben habe. Auf die Frage, ob dann intern wegen Verrat dienstlicher Verschlusssachen beim BKA ermittelt werde, erklärte sie: „Das kann ich nicht kommentieren.“ Sie verwies an das Bundesinnenministerium (BMI), dem das BKA untersteht.

Daraufhin richtete diese Zeitung schriftliche Fragen an die BMI-Pressestelle. Auch diese erklärte, die „Lageübersicht Nr.1 zu Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ sei als Verschlusssache eingestuft, „eine Herausgabe an die Medien ist nicht möglich“. Auf die Frage, ob wegen unbefugter Weitergabe von Verschlusssachen ermittelt wird, wich eine Sprecherin des BMI aus, indem sie nur auf das allgemeine Prozedere bei Bekanntwerden von Sicherheitsschwachstellen verwies. Dass in diesem konkreten Fall ermittelt werde, erklärte sie nicht.

Das wird wohl auch nicht der Fall sein. Vielmehr ist zu vermuten, dass jemand aus der Spitze des BMI das Papier an bestimmte Medien gegeben hat. Das BMI durfte wohl auf den immer noch verbreiteten „Willkommensjournalismus“ und die Oberflächlicheit vieler Medien vertrauen.

Tatsächlich hat keine einzige Zeitung oder gar der Rundfunk das „Lagebild“ kritisch analysiert oder die Äußerungen de Maizieres dazu kritisch gewürdigt. Dieser hatte erklärt: „Insgesamt zeigen uns die derzeit verfügbaren Tendenzaussagen, dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung.“

Der wichtige Begriff „Vergleichsgruppen“ in dem Satz de Maizieres wurde nirgends hinsichtlich seiner Relevanz hinterfragt. In den Schlagzeilen wurde zudem die Aussage de Maizieres verkürzt wiedergegeben.zeitungen

„Der Spiegel“ etwa titelte: „Flüchtlinge genauso kriminell wie Deutsche.“ Auch in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hieß die Überschrift: „Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche.“ –  Ebenso die Schlagzeile in „ZDF heute“: „Flüchtlinge nicht krimineller als Deutsche“. 

Dass die Kriminalitätsrate bei den Hunderttausenden Neuankömmlingen angeblich nicht höher sei als bei der übrigen Bevölkerung Deutschlands – das dürfte bei der Masse der Medienkonsumenten so hängen geblieben sein.

Angaben de Maizieres über Kriminalitätsrate vernebeln die Realität

Was aber genau meinte de Maiziere mit „Vergleichsgruppen“? Die PAZ fragte auch hier beim BMI nach. Die Antwort: „Es ist in der Kriminologie allgemein bekannt und wird von der polizeilichen Kriminalstatistik so auch bestätigt, dass junge Männer häufiger kriminell sind als die Durchschnittsbevölkerung.“

Hier liegt der Hund begraben. Angeblich wollte de Maiziere Transparenz über die Kriminalitätsrate von Flüchtlingen schaffen, also die Bevölkerung darüber aufklären, was an Kriminalitätsbelastung auf sie durch die Zuwanderer zukommt. Statt dessen hat er die in Wahrheit insgesamt überdurchschnittliche Kriminalitätsrate mit dem trickreichen Verweis auf nicht näher benannte „Vergleichsgruppen“ verschleiert. 033_30

Denn man kann angesichts des sehr hohen Anteils junger Männer unter den Flüchtlingen bezüglich deren Gesamt-Kriminalitätsrate schlechterdings keinen im Ergebnis sinnvollen Vergleich mit dem prozentual wesentlich geringeren Bevölkerungsanteil junger deutscher Männer anstellen.

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren von Januar bis Oktober 70,7 Prozent der Asyl-Erstantragsteller jünger als 30 Jahre. Mehr als zwei Drittel aller Erstanträge wurden von Männern gestellt. Der Anteil männlicher Antragsteller von 16 bis unter 18 Jahren betrug 79,1 Prozent. In der Altersgruppe von 18 bis unter 25 Jahren lag er bei 80,4 Prozent. In der Altersgruppe von 25 bis unter 30 Jahren betrug er 75,8 Prozent und bei den 30- bis unter 35-Jährigen 70,7 Prozent.

De Maiziere hatte erklärt, bei den von Jahresbeginn bis Ende September erfassten Fällen hätten Vermögens- und Fälschungsdelikte sowie Diebstahlsdelikte mit rund 67 Prozent den Hauptanteil ausgemacht. Der Anteil der Sexualstraftaten liege bei unter einem Prozent. Asylbewerber aus einzelnen Herkunftsstaaten seien auffälliger. Dies gelte nicht für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. „Zuwanderer selbst sind im Schwerpunkt durch Rohheitsdelikte und Diebstahlsdelikte bedroht“, so de Maiziere.

Wie das BMI auf Frage der PAZ erklärte, bezog sich de Maiziere bei seinen Aussagen auf die „ca. 577 000 vom BAMF in den ersten drei Quartalen 2015 registrierten Asylsuchenden“. Das BAMF schätzt dabei allerdings schon die Zahl nichtregistrierter Zuwanderer auf bis zu 290.000 Personen.    

Unser Autor Michael Leh ist politischer Publizist und lebt in Berlin

Dieser Beitrag erschien am 27. November in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ (PAZ)

Ergänzender Bericht hier: https://charismatismus.wordpress.com/2015/09/14/viele-asylbewerber-strafrechtlich-auffaellig-fast-nie-syrische-kriegsfluechtlinlge/

Und hier: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.debatte-fluechtlinge-polizei-frustriert-ueber-schutz-fuer-straftaeter.a972c622-d185-4a2e-a7df-84447ff9733a.html

 


Alle Pfade des HERRN sind Huld und Treue

Heutige liturgische Sonntagslesung der kath. Kirche:

Psalm 25 (24),4-5.8-9.10.14.

Zeige mir, HERR, deine Wege,
lehre mich deine Pfade!
Führe mich in deiner Treue und lehre mich;
denn du bist der Gott meines Heiles.
Auf dich hoffe ich allezeit.

Gut und gerecht ist der HERR,
darum weist ER die Irrenden auf den rechten Weg.
Die Demütigen leitet ER nach seinem Recht,
die Gebeugten lehrt ER seinen Weg.

Alle Pfade des HERR sind Huld und Treue
denen, die seinen Bund und seine Gebote bewahren.
Die sind Vertraute des HERRN, die ihn fürchten;
ER weiht sie ein in seinen Bund.

 


Nachdenklicher israelischer Spielfilm „Aviyas Sommer“ am 7.12.2015 in Berlin

Im Montagskino und im Rahmen des Begleitprogramms zur Kabinettausstellung „Im fremden Land“ zeigt das Jüdische Museum Berlin am 7. Dezember den Film „Aviyas Sommer“ von Eli Cohen.
„Aviyas Sommer“ (Ha-Kayitz Shel Aviya), Regie: Eli Cohen, Israel 1988, ca. 95 Min., Hebräisch mit deutschen Untertiteln

In den Sommerferien 1951, kurz nach der Gründung Israels, besucht die zehnjährige Aviya ihre depressive Mutter Henya in einem kleinen Dorf bei Tel Aviv.

Henya hat im Zweiten Weltkrieg in einem KZ die Shoah überlebt und ist nach der Befreiung nach Israel emigriert. Ihre Vergangenheit kann sie, gerade erst aus einer psychiatrischen Anstalt entlassen, noch immer nicht verarbeiten. Mutter und Tochter stoßen in dem kleinen Dorf auf das Unverständnis der Einheimischen; sie werden verspottet.

Montag, 7. Dezember 2015, 19.30 Uhr
Ort: Jüdisches Museum, Altbau EG Auditorium, Lindenstr. 9 – 14, Berlin
Eintritt frei

Quelle: israelische Botschaft in Berlin