Verwaltungsgericht Aachen: Einbürgerung erfordert Bekenntnis zur Verfassungstreue

Stellungnahme des Verwaltungsgerichts Aachen: 

Mit ihrem am 19. November 2015 verkündeten Urteil hat die 5. Kammer die Klage einer marokkanischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung abgewiesen.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: image

Das Staatsangehörigkeitsgesetz verlange für die Einbürgerung ein Bekenntnis des Ausländers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Erklärung sei keine bloße Formalität. Ziel des Bekenntnisses zur Verfassungstreue sei es, die Einbürgerung von Verfassungsfeinden und die daraus herrührende Gefahr für das Staatswesen zu verhindern. Daher müsse es von einer entsprechenden Überzeugung getragen sein.

Daran fehle es hier.

Zweifel am Bekenntnis der Klägerin zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergäben sich zunächst daraus, dass sie im gesamten sich über mehrere Jahre hinziehenden Einbürgerungsverfahren immer wieder falsche Angaben gemacht und diese auch in der Gerichtsverhandlung nicht klargestellt habe. So sei ihre Erklärung, von 2005 bis 2009 eine öffentliche Realschule besucht zu haben, nicht korrekt.

Jedenfalls sei die Kammer wegen der Verbindungen der Klägerin zu zwei Moscheen in Aachen, die nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes salafistisch-extremistisch ausgerichtet seien, davon überzeugt, dass ihr formal abgegebenes Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht von einer entsprechenden inneren Überzeugung getragen sei. foto-dcubillas-www_freimages_com_

Die Kammer gehe davon aus, dass die Klägerin der salafistisch-extremistischen Ausrichtung des Islam zumindest sehr nahe stehe; vieles spreche dafür, dass sie eine Anhängerin dieser Ausrichtung sei. Ihr Vater sei Vorsitzender des Trägervereins einer der beiden Moscheen. Die salafistische Ideologie aber widerspreche in wesentlichen Punkten (Gesellschaftsbild, politisches Ordnungssystem, Gleichberechtigung, individuelle Freiheit) den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Die Gelegenheit, sich im Lauf des Gerichtsverfahrens von der salafistisch-extremistischen Ausrichtung der Moscheen zu distanzieren, habe die Klägerin nicht genutzt. Stattdessen habe sie sich darauf beschränkt, den Medien vorzuwerfen, die Muslime in ein schlechtes Licht zu rücken.

Ihre Erklärung in der mündlichen Verhandlung, sie habe keine Ahnung, welche Denkweise in den einzelnen Moscheen vertreten werde und gar nicht zu wissen, was Salafismus sei, erscheine geradezu lebensfremd: Die 1994 geborene Klägerin sei seit dem Schuljahr 1999/2000 in der Schule einer Moschee eingeschrieben gewesen. Sie sei dort mit fünf Wochenstunden in den Fächern Arabisch sowie Islamische Ethik mit den Schwerpunkten Koran und Islamische Erziehung unterrichtet worden und habe jedenfalls im Schuljahr 2011/2012 „ausgesprochen aktiv am Unterricht teilgenommen“.

Von 1. September 2012 bis 1. Juli 2013 sei sie mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von vier bis fünf Stunden selbst als Lehrerin in einer Moschee beschäftigt gewesen, auch wenn sie nach ihrer Aussage niemals Koranunterricht erteilt habe. Ausweislich der Homepage der Moschee bestehe die Aufgabe der Schule in der Vermittlung der arabischen Sprache und der islamischen Erziehung der Kinder und Jugendlichen. Auffallend seien auch ihre kurzen, aufgesetzt wirkenden Antworten betreffend zentrale Diskussionsthemen im Islam und in der Gesellschaft, wie die Stellung von Mann und Frau oder die Konversion von Moslems oder die Bedeutung der Scharia.

Schließlich lasse der Umstand, dass die in Deutschland geborene Klägerin sich nach Überzeugung der Kammer seit ihrer Kindheit ausschließlich in streng islamistisch oder salafistisch orientierten Kreisen bewege, keine günstige Zukunftsprognose hinsichtlich der islamistischen Haltung der Klägerin zu.

Gegen das Urteil kann die Klägerin die Zulassung der Berufung beantragen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Aktenzeichen: 5 K 480/14

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/30_11_2015_/index.php


30. November: Gedenken an die Vertreibung der Juden aus den arabischen Ländern

Am 23. Juni 2014 verabschiedete das israelische Parlament ein Gesetz, das den 30. November als jährlichen landesweiten Gedenktag der Vertreibung von 850.000 Juden aus den arabischen Ländern und dem Iran im 20. Jahrhundert festlegt.

Juden lebten schon seit Jahrtausenden in den arabischen Ländern und viele der Gemeinden reichten in die vorislamische Zeit zurück. Bedeutende jüdische Gemeinden befanden sich im gesamten Nahen Osten, in Nordafrika, Babylonien, in der Levante, auf der Arabischen Halbinsel, im Jemen und in der Golfregion.

BILD: Eine jemenitisch-jüdische Familie wandert durch die Wüste zu einem Aufnahmelager bei Aden (Foto: Israel National Photo Archive)

Mit dem Aufstieg des arabischen Nationalismus und dem Konflikt um das Gebiet des historischen Palästinas begannen die neuen arabischen Regime eine Kampagne gegen die jüdischen Bürger ihrer Länder, wobei deren Menschenrechte massiv verletzt wurden.

Die einheimischen Juden wurden enteignet, man entzog ihnen die Staatsbürgerschaft, sie wurden vertrieben, eingesperrt, gefoltert und viele auch ermordet.

Die Berichte der Juden aus den arabischen Ländern unterscheiden sich je nach Land und nach Familienschicksal im Detail, doch im Kern gleichen sie sich.

Die jüdische Gemeinde im Irak bestand beispielsweise mehr als 2500 Jahre lang und war nicht nur als Wiege des Babylonischen Talmuds lange ein kulturelles Zentrum des Judentums. Diese alte Gemeinde wurde im Zuge der Staatsgründung Israels von der irakischen Regierung drangsaliert. Nachdem es zu physischen Angriffen gekommen war, wurden die Juden im Irak ihres Vermögens und ihres Besitzes enteignet und vertrieben.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte:

„Es ist nicht ohne Grund, dass der Tag der Erinnerung an die Vertreibung der Juden aus den arabischen Ländern und dem Iran auf den Tag nach dem 29. November fällt. Die arabischen Länder, die nie die UN-Erklärung zur Errichtung eines jüdischen Staates akzeptiert haben, zwangen die Juden in ihren Gebieten, ihre Häuser zu verlassen und ihr Gut zurückzulassen. In mehreren Fällen wurden die Vertreibungen von Pogromen und Gewalt gegen Juden begleitet. Wir haben uns eingesetzt und werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Anrechte dieser Juden nicht vergessen werden.“

Quellen: Außenministerium des Staates Israel / Israelische Botschaft in Berlin


IGFM fordert Wahlbeobachter für Venezuela

Ca. 40 Intellektuelle appellieren an die sozialistische Regierung

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert für die am 6. Dezember stattfindenden Parlamentswahlen in Venezuela internationale Wahlbeobachter. Die in Frankfurt am Main ansässige Organisation befürchtet angesichts des angespannten politischen Klimas in Venezuela und der Verhaftung mehrerer Oppositionspolitiker Wahlfälschungen von Seiten der autoritären Regierung des Präsidenten Maduro. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Von freien und korrekten Wahlen wie kürzlich in Argentinien sei in Venezuela nicht auszugehen, so die IGFM. Erst kürzlich hatte der Präsident erklärt, dass er die Beobachtung der Wahlen durch ausländische Beobachter ablehne.

Am vergangenen Freitag wurde eine von über 40 Intellektuellen und Künstlern unterzeichnete Erklärung mit dem Titel „Intellektuelle für die Freiheit in Venezuela“ veröffentlicht, um von der Regierung Nicolás Maduro u. a. Respekt für die Menschenrechte und das Ergebnis der Parlamentswahlen im Dezember sowie Freiheit für alle politischen Gefangenen zu fordern.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung zählen unter anderem die Schriftsteller Mario Vargas Llosa, Fernando Savater und Alberto José Barrera Tyszka. Besorgt stellen die Intellektuellen und Künstler in der Erklärung fest: „Wir lehnen die Politisierung der staatlichen Behörden ab, die eine Kontrolle über den Präsidenten und tatsächliche Gerechtigkeit verhindert…“.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin deutet Maduros Weigerung, unabhängige Beobachter ins Land zu lassen, als Angst vor einem Wahlsieg der Opposition: „Obwohl die venezolanische Justiz Regimekritiker gezielt durch fingierte Prozesse ausschaltet, ist es nicht auszuschließen, dass die venezolanische Opposition bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember mehr Stimmen erhält, als die Regierungspartei Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV).“

Die IGFM fordert daher die Zulassung internationaler Wahlbeobachter der Vereinten Nationen, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Europäischen Union. Die IGFM hatte bereits die Verhaftung des Oppositionsführers Leopoldo López im Februar 2014 und des Bürgermeisters der Hauptstadt Caracas, Antonio Ledezma, im Februar 2015 verurteilt.

Quelle: www.menschenrechte.de


Wer Gewalt an Frauen ablehnt, muß auch gegen Prostitution eintreten

Mathias von Gersdorff

In den sozialen Medien Facebook, Twitter usw. liest man laufend Erklärungen von Politikern, man müsse mehr gegen Gewalt an Frauen unternehmen; sie posten diese Stellungnahmen mit dem Hashtag #GewaltanFrauen. 0653a-bildungsplan-demo-1-2-1448b12b252812529

Dem Bundesfamilienministerium unter der Führung von Manuela Schwesig war das nicht genug und es initiierte eine eigene Twitter-Kampagne mit dem Hashtag #schweigenbrechen: Frauen sollen öffentlich über die erlittene Gewalt sprechen. Die meisten Politiker, die sich an diesen beiden Kampagnen beteiligen, stammen von den Grünen oder aus der SPD.

Deutschland gilt EU-weit als „Puff Europas“

Da kommt einem sofort in den Sinn: Diese beiden Parteien haben durch ihr entsprechendes Gesetz vom Jahre 2002 die Prostitution dermaßen vereinfacht, dass Deutschland zu einem wahren Paradies für die Betreiber dieses „Geschäfts“, das meist in (halb)-kriminellen Händen ist, herabgesunken ist.

Kurz: Das Prostitutionsgesetz ist eine Schande. Im restlichen Europa gilt Deutschland als der „Puff Europas“.

Es ist empörend, dass nun SPDler und Grün*innen große Sprüche gegen #GewaltanFrauen loslassen, aber die massenhafte Prostitution in Deutschland, die zudem einen blühenden Menschenhandel (von der Porno-Industrie ganz zu schweigen) alimentiert, ignorieren. Einmal mehr zeigt sich: Viele unserer Politiker sind dermaßen in ihren ideologischen Schablonen gefangen, dass sie offensichtliche Realitäten nicht sehen können. 

Die rot-grünen Weltverbesserer waren derart strikt der Meinung, dass die Liberalisierung der Prostitution und die Anerkennung als regelrechter Beruf zur Emanzipation der Frauen führen würde, dass sie gar nicht in der geistigen Verfassung sind, zu erkennen, dass genau das Gegenteil passiert ist.

Appelle von Polizei, Politikern und selbst von Feministinnen wie Alice Schwarzer prallen am ideologischen Panzer dieser vermeintlichen Gutmenschen ab. Wie lange soll das noch gutgehen?

Wann werden Manuela Schwesig und ihre rot-grünen Genossen kapieren: Wer Gewalt an Frauen ablehnt, muss auch gegen Prostitution sein.

Unser Autor Mathias von Gersdorff ist katholischer Publizist und leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ (Frankfurt); aktuelle Beiträge veröffentlicht er hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/