Verwaltungsgericht Aachen: Einbürgerung erfordert Bekenntnis zur Verfassungstreue

Stellungnahme des Verwaltungsgerichts Aachen: 

Mit ihrem am 19. November 2015 verkündeten Urteil hat die 5. Kammer die Klage einer marokkanischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung abgewiesen.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: image

Das Staatsangehörigkeitsgesetz verlange für die Einbürgerung ein Bekenntnis des Ausländers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Erklärung sei keine bloße Formalität. Ziel des Bekenntnisses zur Verfassungstreue sei es, die Einbürgerung von Verfassungsfeinden und die daraus herrührende Gefahr für das Staatswesen zu verhindern. Daher müsse es von einer entsprechenden Überzeugung getragen sein.

Daran fehle es hier.

Zweifel am Bekenntnis der Klägerin zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergäben sich zunächst daraus, dass sie im gesamten sich über mehrere Jahre hinziehenden Einbürgerungsverfahren immer wieder falsche Angaben gemacht und diese auch in der Gerichtsverhandlung nicht klargestellt habe. So sei ihre Erklärung, von 2005 bis 2009 eine öffentliche Realschule besucht zu haben, nicht korrekt.

Jedenfalls sei die Kammer wegen der Verbindungen der Klägerin zu zwei Moscheen in Aachen, die nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes salafistisch-extremistisch ausgerichtet seien, davon überzeugt, dass ihr formal abgegebenes Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht von einer entsprechenden inneren Überzeugung getragen sei. foto-dcubillas-www_freimages_com_

Die Kammer gehe davon aus, dass die Klägerin der salafistisch-extremistischen Ausrichtung des Islam zumindest sehr nahe stehe; vieles spreche dafür, dass sie eine Anhängerin dieser Ausrichtung sei. Ihr Vater sei Vorsitzender des Trägervereins einer der beiden Moscheen. Die salafistische Ideologie aber widerspreche in wesentlichen Punkten (Gesellschaftsbild, politisches Ordnungssystem, Gleichberechtigung, individuelle Freiheit) den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Die Gelegenheit, sich im Lauf des Gerichtsverfahrens von der salafistisch-extremistischen Ausrichtung der Moscheen zu distanzieren, habe die Klägerin nicht genutzt. Stattdessen habe sie sich darauf beschränkt, den Medien vorzuwerfen, die Muslime in ein schlechtes Licht zu rücken.

Ihre Erklärung in der mündlichen Verhandlung, sie habe keine Ahnung, welche Denkweise in den einzelnen Moscheen vertreten werde und gar nicht zu wissen, was Salafismus sei, erscheine geradezu lebensfremd: Die 1994 geborene Klägerin sei seit dem Schuljahr 1999/2000 in der Schule einer Moschee eingeschrieben gewesen. Sie sei dort mit fünf Wochenstunden in den Fächern Arabisch sowie Islamische Ethik mit den Schwerpunkten Koran und Islamische Erziehung unterrichtet worden und habe jedenfalls im Schuljahr 2011/2012 „ausgesprochen aktiv am Unterricht teilgenommen“.

Von 1. September 2012 bis 1. Juli 2013 sei sie mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von vier bis fünf Stunden selbst als Lehrerin in einer Moschee beschäftigt gewesen, auch wenn sie nach ihrer Aussage niemals Koranunterricht erteilt habe. Ausweislich der Homepage der Moschee bestehe die Aufgabe der Schule in der Vermittlung der arabischen Sprache und der islamischen Erziehung der Kinder und Jugendlichen. Auffallend seien auch ihre kurzen, aufgesetzt wirkenden Antworten betreffend zentrale Diskussionsthemen im Islam und in der Gesellschaft, wie die Stellung von Mann und Frau oder die Konversion von Moslems oder die Bedeutung der Scharia.

Schließlich lasse der Umstand, dass die in Deutschland geborene Klägerin sich nach Überzeugung der Kammer seit ihrer Kindheit ausschließlich in streng islamistisch oder salafistisch orientierten Kreisen bewege, keine günstige Zukunftsprognose hinsichtlich der islamistischen Haltung der Klägerin zu.

Gegen das Urteil kann die Klägerin die Zulassung der Berufung beantragen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Aktenzeichen: 5 K 480/14

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/30_11_2015_/index.php


4 Kommentare on “Verwaltungsgericht Aachen: Einbürgerung erfordert Bekenntnis zur Verfassungstreue”

  1. Anonymous sagt:

    Das Urteil im Darmstädter Ehrenmord-Prozess ist gefallen. Die Richter mussten eine Frage von gesellschaftspolitischer Sprengkraft beantworten: Kann das Leben in einer Parallelgesellschaft eine Entschuldigung sein?

    http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/urteil-im-darmstaedter-prozesse-um-ehrenmord-lebenslang-fuer-vater-13942912.html

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  2. Anonymous sagt:

    Ein streng muslimischer Vater hat seine 19-jährige Tochter erwürgt, weil sie vor der Ehe mit ihrem Freund intim wurde. Die Mutter stand bei der Tat daneben. Im Prozess sagte der Verteidiger, der Mann habe gar nicht anders handeln können.

    http://www.ksta.de/panorama/prozess-sote-gemeinschaftlicher-mord,15189504,32645412.html

    ————————-

    Lebenslange Haft für „Ehrenmord“ an eigener Tochter

    http://www.ksta.de/panorama/prozess-sote-darmstadt-mord-urteil,15189504,32677920.html

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  3. […] Quelle: Verwaltungsgericht Aachen: Einbürgerung erfordert Bekenntnis zur Verfassungstreue […]

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  4. Adolf Breitmeier sagt:

    Selbst wenn ein Mohammedaner vor Gericht oder einer sonstigen öffentlichen Institution ein Bekenntnis zu Grundgesetz und Demokratie mit Eid ablegt, ist das für jemanden, der sich Muslim = Frommer, Gottergebener GLÄUBIGER nennt nichts anderes als ein Lippenbekenntnis. Mohammed hat allen, die FÜR den Islam und seine Ausbreitung lügen und meineidig werden, absolute ,,Straffreiheit“ im Islam gewährleistet. Deshalb habe ich früher über die Ignoranz und Übeheblichkeit deutscher Richter geschmunzelt – aber mittlerweile bin ich nur noch resignierend enttäuscht von der bodenlosen Unwissenheit oder gar Dummheit der Jusriz. Da macht man sich vor, ein gläubiger Mohammedaner schwört auf das deutsche GG und glaubt wahrhaftig, der/die sei jetzt so ein richtig assimiliertes Mitglied der Gesellschaft (was im kaum möglichen Einzelfall vorkommen mag, bis er oder sie sich entscheiden muss, na, wofür wird sich der Mensch wohl entscheiden, jedem sitzt das Hemd näher als die Jacke!!!), der irrt sich aber ganz gewaltig. Was mich wundert: Warum machr sie nicht einfach auf Tackija? Und schon wäre sie Deutsche mit allen Rechten ohne jede Pflicht.

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