Bremen: Anschlag gegen das Haus eines homosexuellen Abgeordneten der AfD

Von Dr. David Bergerpressefotoberger11

Kürzlich wurde auf das private Wohnhaus von Alexander Tassis, einem homosexuellen Bremer Bürgerschaftsabgeordneten mit Migrationshintergrund, ein Anschlag verübt. Die AfD Bremen, der Tassis angehört, berichtet:
„Am frühen Donnerstagmorgen gegen 4 Uhr erhielt der Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Tassis Besuch! Natürlich unangemeldet, uneingeladen und unerwünscht. Statt sachliche Argumente zu hinterlassen, wurde die Hauswand beschmiert, Scheiben eingeworfen und Farbbeutel gegen die Fassade geworfen!
Gewalt gegen die AfD wächst weiter, eine klare und eindeutige Verurteilung von links/grünen Ideologen und der Regierenden Parteien lässt weiter auf sich warten! Alexander Tassis wird weiterhin seinen politischen Kurs halten und jetzt noch mehr denn je verdeutlichen, dass wir, die AfD, die einzigen sind, die auf der Seite jener Bürgerinnen und Bürgern stehen, die diese planlose Flüchtlingspolitik nicht hinnehmen!“

Gewalttätige Angriffe auf konservative Politiker nehmen explosiv zu:

Vorrangig scheint es sich dabei – wie das von der Partei veröffentlichte Foto vom Tatort nahe legt – um einen gewalttätigen Angriff auf die Person Tassis aufgrund seiner Zugehörigkeit zur AfD zu handeln. Inwiefern auch homophobe oder fremdenfeindliche Motive eine Rolle gespielt habe, ist noch unklar. Laut Angaben der „Bild“ ermittelt nun der Staatsschutz.

In letzter Zeit mehren sich die Gewaltdrohungen gegen sowie gewalttätigen Anschläge auf rechte und konservative Politiker, aber auch konservativ katholische Publizisten in auffälliger Weise. Im Fokus der Ermittler stehen dabei linksradikale Kreise aus dem Umfeld der Antifa.

Das Verrückte an dem jetzigen Anschlag auf einen schwulen Migranten: Erst vor einigen Tagen hatten Berliner Homo-Aktivisten, die sich auch für Migranten einsetzen wollen, zu einer von der Antifa veranstalteten Demonstration aufgerufen und diesen Protest erst nach heftigen Protesten schwuler Männer abgeschwächt.

Quelle und Fotos siehe hier: http://www.gaystream.info/#!Bremen-Gewalt-gegen-schwulen-B%C3%BCrgerschaftsabgeordneten-mit-Migrationshintergrund/cjds/56602e4d0cf203d325e80fe1


Asyl-Causa: Polizeiarbeit fast unmöglich – „Gefahrenabwehr praktisch lahmgelegt“

PRESSEMELDUNG der Gewerkschaft der Polizei (GdP):

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt massive Kritik an dem seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Österreich politisch festgelegten Grenzregime und den Absprachen mit Österreich auf Regierungsebene.

„Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr praktisch lahmgelegt“, erläutert Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei. Scannen0003

„Wir wissen nach wie vor kaum, wer in unser Land kommt. Viele Kolleginnen und Kollegen sind verunsichert, welchen Flüchtling sie in ein Strafverfahren bringen sollen und welchen nicht.“

Ein Großteil der von Österreich überstellten Flüchtlinge kann sich nicht mit einem Pass legitimieren. Diese Flüchtlinge müssten von Gesetzes wegen durch die Bundespolizei befragt, erkennungsdienstlich behandelt und mit einer Strafanzeige wegen unerlaubter Einreise bedacht werden, bevor man sie an eine Erstaufnahmeeinrichtung verweist. Das passiert laut Gewerkschaft aber nur bei den wenigsten Flüchtlingen.

„Wir haben einfach zu wenig Personal dafür. Obwohl für alle unerlaubt Einreisenden das gleiche Strafrecht gilt, muss nur ein Bruchteil damit rechnen, polizeilich erfasst zu werden. Im Grunde ist es purer Zufall, welcher Flüchtling eine Anzeige erhält und welcher nicht. Das ist für Polizeibeamte schwer zu verdauen“, so Radek.

Die Grenzbehörden Bundespolizei und Zoll haben so praktisch keinen Überblick, wer ins Land einreist. Die Gewerkschaft unterstützt daher die Forderungen nach besseren Identitätsfeststellungen.

Laut Gewerkschaft sei die Bundespolizei in der humanitären Betreuung und Behandlung der Flüchtlinge hochengagiert, doch sind das zu großen Teilen Aufgaben, die nichts mit der Polizei zu tun haben und auch von anderen Organisationen geleistet werden könnten.

Die Aufgaben der Grenzüberwachung, insbesondere die gesetzliche Aufgabe der Unterbindung der unerlaubten Einreise dürften nicht nachrangig werden. Die GdP hat sich daher an die Bundeskanzlerin gewandt, weil das Kanzleramt die Kompetenzen in dieser Sache an sich gezogen hat.

„Unserer Kolleginnen und Kollegen erwarten von der Bundesregierung zum einen, Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten zu treffen, die nur noch die Überstellung von zuvor dort namentlich erfassten und identifizierten Personen zulassen.

Auch müssen die bisher nicht öffentlichen und den Grenzbeamten unbekannten Vereinbarungen mit Österreich zügig veröffentlicht werden, um Rechtssicherheit für die Polizistinnen und Polizisten herzustellen. Zum anderen erwarten wir die Klärung, dass Polizeibeamte nicht in die Situation gebracht werden, entweder Strafvereitelung im Amt zu begehen oder sogar Unschuldige zu verfolgen“, so Jörg Radek.

„Wenn die Bundesregierung wieder mit der Schleuserbekämpfung anfangen möchte, sollte sie auch die polizeilichen Arbeitsbedingungen dazu schaffen.“


Dr. Penners Post an die Reformations-botschafterin Dr. Margot Käßmann

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

OFFENER BRIEF an Frau Dr. Margot Käßmann, Evangelische Kirche in Deutschland

Sehr geehrte Frau Dr. Käßmann,

Sie wurden zur „Reformationsbotschafterin“ der Evangelischen Kirche berufen. Damit sind Sie die Repräsentantin der Evangelischen Kirche schlechthin. 0018

In einem SPIEGEL-Interview (Nr. 30/2013) haben Sie erklärt, daß Jesus der Sohn des Joseph war, also nicht der Sohn Gottes ist. Demnach hatte Maria dem Verkündigungsengel die Unwahrheit gesagt. Die von Ihnen verantwortete Zeitschrift „Chrismon“ erläutert, daß die Weihnachtsberichte der Bibel Legenden seien, Jesus sei nicht in Bethlehem geboren worden.

Nach den Aussagen der „Reformationsbotschafterin“ hat sich der Reformator Martin Luther in seinen Weihnachtsliedern geirrt: „Des ewgen Vaters einig Kind jetzt man in der Krippen find…“, „Euch ist ein Kindlein heut geborn, von einer Jungfrau auserkorn…“.

Geirrt hat sich nach Ihrer Meinung auch der Apostel Johannes: „So sehr hat Gott die Welt geliebt, daß er seinen eingeborenen Sohn gab, damit alle, die an ihn glauben, nicht verloren werden, sondern das ewige Leben haben.“

Nach Auffassung der Evangelischen Kirche verliert sich das Weihnachtsgeschehen in einem spirituellen Nebel ohne Bezug zur historischen Realität. Demnach hat es nach Auffassung der EKD eigentlich keinen Sinn, Weihnachten zu feiern, höchstens als Lichterkettenfest im Winter.

Ich bin sehr froh, daß die „Reformationsbotschafterin“ der Evangelischen Kirche die Unwahrheit sagt. Jesus ist tatsächlich der Sohn Gottes, der von der Jungfrau Maria im Stall zu Bethlehem geboren wurde, um uns Menschen am Kreuz von unserer Schuld zu erlösen. Er ist leiblich aus seinem Grab hinausgegangen, das dann tatsächlich leer war.

Für diese Erkenntnis, daß Jesus der Sohn Gottes ist, opfern jedes Jahr Zehntausende von Christen ihr Leben, die von Anhängern des Islam wegen ihres Glaubens getötet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

 


Länderfinanzausgleich: Dauerstreit zwischen Bund und Ländern – Fragliche „Reformen“

Von Peter Helmes

Eigentlich soll das Finanzgeflecht zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dafür sorgen, daß die Lebensverhältnisse in Deutschland gleichwertig sind. Das wäre ein echter Länderfinanzausgleich (im weiteren Text „LFA“ abgekürzt).  peter-helmes-227x300

Ein solcher ist im Grundgesetz festgelegt und historisch gewachsen, er ist aber auch ein ständiger Stein des Anstoßes und des Bund/Länderstreits. Die Kernfrage – sie wurde auch in den Verhandlungen der letzten Tage nicht klar beantwortet – lautet denn auch: Reicht eine Reform oder muß ein komplett neues Ausgleichssystem aufgebaut werden? (Siehe auch: https://conservo.wordpress.com/2012/07/26/klage-gegen-den-landerfinanzausgleich-keine-posse/)

Mit einer geplanten Morgengabe von rd. sieben Milliarden Euro Bundeszuschuß zog Wolfgang Schäuble in die Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Fast zehn Milliarden (9,7 Mrd. €) wurden es am Ende.

Das Geld vom Bund soll helfen, im komplizierten Finanzausgleich zwischen Geber- und Nehmerländern die „Balance“ zu wahren, d. h. die von den „reichen“ Ländern verlangte Entlastung zu erhalten und die Nehmerländer nicht schlechter auszustatten als heute.

„In erster Linie wurde der Wunsch Nordrhein-Westfalens bedient, den Makel des ‚Nehmerlandes‘ abzustreifen. Das Ergebnis konnte nicht anders ausfallen als jetzt verkündet: Es gibt einfach gar keine Nehmerländer mehr. Noch besser: Alle Länder bekommen mehr. Die Rechnung soll der Bund bezahlen.

Aber soll das heißen, dass zwischen Geber- und Nehmerländern niemand mehr sauber unterscheiden kann, dass ein schwaches Land über Nacht zum starken wird? Nach wie vor müssen die Unterschiede in der Finanzkraft ausgeglichen werden. (…) Von Anreizen weit und breit keine Spur. Aber offenbar geht es auch den Geberländern nicht um mehr Ordnung, sondern einfach nur um mehr Geld“, charakterisiert die FAZ (5.12.2015) den gefundenen „Kompromiß“, der noch gar nicht feststeht.

Rechnung ohne den Wirt – der Bund als Melkkuh

Offen bleibt z. B., wie die Haushälter des Bundestages auf den „Kompromiß“, also auf die Mehrausgaben des Bundes, reagieren werden. Sonst funktioniert nämlich der angeblich so schöne Kompromiss nicht  –  9,7 Milliarden Euro jährlich ab 2020.Wobei es nicht nur um das Geld geht, sondern um einen viel wichtigeren Klagepunkt, nbe2004_38_551ämlich dem Gestrüpp des Bund/Länder-Finanzausgleichs. 

Das scheint weiterhin so undurchsichtig wie undurchdringlich. Ehrgeiz, die staatlichen Geldströme transparenter zu machen, wurde auch jetzt gar nicht erst entwickelt. So gesehen sind die knapp 10 Milliarden Euro, die nun als „Kompromiß“ bezeichnet werden, viel Geld für eine erneut verpaßte Chance.

So bleibt es z. B. bei den vielen, auch absurden „Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen“. Damit zahlt der Bund Geld an die Länder für Aufgaben, für die er gar nicht zuständig ist. Es fehlt also, und vor allem, an einer klaren Zuständigkeitsregelung nach der Maßgabe: Finanziert wird eine staatliche Leistung mit eigenem Geld von dem, der diese staatliche Leistung gewährt.

Bayern und Baden-Württemberg sind verärgert

Ein besonders abschreckendes Beispiel sieht man in Berlin: Dort wurden unter Wowereit munter Sonderausgaben im Sozialbereich beschlossen, für die das Geld vorne und hinten fehlt. Über den LFA holt man sich das dann rein. Bei einer solchen „Gesetzmäßigkeit“ darf man sich über die hessische oder bayerische Wut nicht wundern; denn diese Länder, nebst Baden-Württemberg, müssen diese Frechheit per LFA finanzieren.

Der Bund soll also weiterhin die Melkkuh spielen – wobei nicht einmal klar ist, was er dafür bekommt. Das Spiel ist nämlich schon alt und für die Bundesländer bewährt: Sie ließen sich schon früher Lösungen nur teuer abkaufen, nachdem sie in den Verhandlungen ihr ganzes Erpressungsarsenal auffuhren.

Sagen wir es deutlich: Den Ländern geht es nur ums liebe Geld, aber ganz gewiß nicht darum, mehr zu sparen, sie fordern „Manna vom Bund“.

Allenfalls ein Reförmchen159481-3x2-teaser296

Zutreffend kommentiert die Mitteldeutsche Zeitung (5.12.15): „Es ist ein Deal zu Lasten des Bundesfinanzministers, der jährlich 9,7 Milliarden Euro mehr in den Topf geben soll. Die Verärgerung von Wolfgang Schäuble ist daher verständlich. Auf 8,5 Milliarden Euro hatte er sich eingestellt. Nun wird ihm kurzerhand die Rechnung erhöht. Dafür bekommt er nicht einmal eine systematische Reform.

Im Grunde haben die Länder den Finanz-Dschungel nur umgestaltet, dass die Geber etwas entlastet werden, ohne dass die Nehmer verlieren. Wo es nicht passte, wurde einfach noch Zuschuss für ‚Kosten der politischen Führung‘ draufgelegt. Einen Schönheitspreis verdient das Modell nicht. Trotzdem dürfte es so ähnlich kommen.“

Der Teufel steckt im Detail, und solche Detaillösungen haben es in sich, was man an zwei unterschiedlichen Beispielen erkennt: Rund ein Viertel der Kommunen in Deutschland stehen laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung am Rand der Zahlungsfähigkeit. Und wie in vielen Bereichen nimmt dabei die Ungleichheit zu.

Das heißt: Reiche Regionen bleiben reich oder werden noch reicher, ärmere Regionen rutschen weiter ab. Erschwerend kommt hinzu, daß immer noch nicht geklärt ist, wie die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge verteilt werden sollen. Hier versagt der Länderfinanzausgleich ganz offensichtlich.

Das zweite Beispiel ist ebenso deutlich: Ob der Länderfinanzausgleich tatsächlich ein adäquates Mittel ist, damit sich Lebensverhältnisse angleichen, ist umstritten. René Geißler von der Bertelsmann-Stiftung:

„Was wir beobachten – und das ist die desillusionierende Erkenntnis aus 25 Jahren Aufbau Ost -, dass es nur sehr schwer möglich ist von staatlicher Seite, die Entwicklung wirtschaftlicher Strukturen zu lenken. Wir haben in den letzten 25 Jahren mit hunderten Milliarden Euro versucht, Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland zu betreiben, durchaus mit Erfolgen. Aber nichtsdestotrotz ist die Steuerkraft heute in Ostdeutschland nur bei 50 bis 60 Prozent des westdeutschen Durchschnitts. Und das führt dann am Ende auch wieder zu den hohen Zahlungen im Länderfinanzausgleich.“ (Quelle: DLF 8.9.15)

Es gab bisher fünf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum LFA, zumeist in den 1980er Jahren. Wer nicht zufrieden ist, läuft zum BVG. Das ist wie im privaten Leben. Wenn der Umfang irgendwann größer wird oder jemand subjektiv den Umfang der Lasten für nicht mehr tragfähig hält, kommen eher Gerichtsentscheidungen zustande.

Die nächste Klage ist wohl nur eine Frage der Zeit. Es stehen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz (Nehmerland) und Baden-Württemberg (Geberland) an sowie die Bundestagswahlen (der Bund ist der größte Zahler) – also drei verschiedene Interessen, was den LFA betrifft. Das macht die Auseinandersetzung der nächsten Wochen und Monate über die „Reform“ des LFA eher schwieriger.

Anmerkung zum LFA*:

Das System des Länderfinanzausgleichs ist kompliziert und orientiert sich an verschiedenen Faktoren wie Steuereinnahmen, Finanzkraft und landesspezifischen Gegebenheiten. Über vier Stufen verläuft das Ausgleichssystem:

Zuerst werden die Gemeinschaftssteuern zwischen den Ebenen aufgeteilt. Von einem Euro Lohn- und Einkommensteuer erhalten Bund und Länder zurzeit beispielsweise jeweils 42,5 Cent, die Kommunen 15 Cent.

Im nächsten Schritt – im sogenannten Umsatzsteuervorwegausgleich – wird die Umsatzsteuer neu sortiert: Bis zu ein Viertel dieser Einnahmen bekommen steuerschwache Länder, um sich dem Durchschnitt anzunähern.

Im eigentlichen Länderfinanzausgleich spielt die tatsächliche Finanzkraft eines Landes die größte Rolle – Ausgangspunkt ist die Summe der tatsächlichen Einnahmen. Diese wird mit einem fiktiven Durchschnitt verglichen. Dabei werden den Stadtstaaten höhere Verwaltungskosten pro Einwohner zugestanden, ebenso den dünn besiedelten Bundesländern im Nordosten. Ist am Ende die tatsächliche Finanzkraft höher als der Durchschnitt, gehört das Land zu den Geberländern. Im umgekehrten Fall zählt das Land zu den Nehmerländern und bekommt Geld aus dem Topf des Länderfinanzausgleichs.

Der Bund kann weitere Finanzmittel gewähren – um den akuten Finanzbedarf zu decken oder politische Sonderkosten zu schultern.

Für 2014 ergeben die Zahlen einen Finanzfluss von neun Milliarden Euro, der im Ausgleichssystem rotiert. Bayern hat mit 4,8 Milliarden Euro die größte Summe eingezahlt. Dahinter folgen Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Am stärksten profitiert Berlin mit 3,5 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich, den zweiten Rang der Nehmerländer belegt das Bundesland Sachsen.

*) Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/laenderfinanzausgleich-kooperation-statt-wettbewerb.724.de.html?dram:article_id=330532

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com

 


Mit drei Sonderzügen zum Katholikentag nach Leipzig (Ende Mai 2016)

Drei Sonderzüge werden zum 100. Deutschen Katholikentag nach Leipzig fahren. Damit reisen Besucher umweltfreundlich, schnell und unkompliziert zum Jubiläum. Ab Essen, Stuttgart und Rheine fahren die Züge mit ausgewählten Zwischenstopps in die Messestadt. csm_Markt-0723201508_bdfe630967

„Wir möchten mit diesem Angebot gerade auch Besuchern mit weiterer Anreise entgegenkommen. Sie fahren mit den Sonderzügen ohne Umsteigen nach Leipzig“, betont Dr. Martin Stauch, Geschäftsführer des Katholikentags.

Die Sonderzüge sind Teil des Projekts Klimaneutraler Katholikentag, mit dem die Großveranstaltung möglichst emissionsarm vorbereitet und durchgeführt werden soll. „Wir setzen auch für 2016 darauf, dass ein Großteil der Gäste mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreist“, so Stauch.

Alle drei Sonderzüge werden über ein Bordbistro verfügen, darüber hinaus wird ein rollstuhlgerechter Ein- und Ausstieg ermöglicht. Eine Hin- und Rückfahrt kostet 99 Euro pro Person, Sitzplatzreservierung inklusive. Fahrkarten können ab sofort erworben werden. Alle Infos zu Streckenverläufen und zur Buchung im Internet unter https://www.katholikentag.de/de/dabeisein/anreise0/sonderzuege.html

Der 100. Deutsche Katholikentag ist eine christliche Großveranstaltung. Er findet vom 25. bis 29. Mai 2016 in Leipzig statt. Erwartet werden mehrere zehntausend Gäste. 

100. Deutscher Katholikentag Leipzig 2016 e.V.
Nikolaistr. 27-29  in 04109 Leipzig
Tel.: 0341.52575 152 / Fax: 0341.52575 155  


Erbarmen und Gerechtigkeit kommen von Gott

Heutige liturgische Sonntagslesung der kath. Kirche: Bar 5,1-9:

Leg ab, Jerusalem, das Kleid deiner Trauer und deines Elends und bekleide dich mit dem Schmuck der Herrlichkeit, die Gott dir für immer verleiht. Leg den MantTochterZionel der göttlichen Gerechtigkeit an; setz dir die Krone der Herrlichkeit des Ewigen aufs Haupt! Denn Gott will deinen Glanz dem ganzen Erdkreis unter dem Himmel zeigen.

Gott gibt dir für immer den Namen: Friede der Gerechtigkeit und Herrlichkeit der Gottesfurcht.

Steh auf, Jerusalem, und steig auf die Höhe! Schau nach Osten und sieh deine Kinder: Vom Untergang der Sonne bis zum Aufgang hat das Wort des Heiligen sie gesammelt. Sie freuen sich, dass Gott an sie gedacht hat.

Denn zu Fuß zogen sie fort von dir, weggetrieben von Feinden; Gott aber bringt sie heim zu dir, ehrenvoll getragen wie in einer königlichen Sänfte. Denn Gott hat befohlen: Senken sollen sich alle hohen Berge und die ewigen Hügel und heben sollen sich die Täler zu ebenem Land, so dass Israel unter der Herrlichkeit Gottes sicher dahinziehen kann. Wälder und duftende Bäume aller Art spenden Israel Schatten auf Gottes Geheiß.

Denn Gott führt Israel heim in Freude, im Licht seiner Herrlichkeit; Erbarmen und Gerechtigkeit kommen von ihm.