Venezuela: Gratulation zu freien Wahlen – Entscheidung für einen Wandel

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) gratuliert den Bürgern Venezuelas, die sich trotz staatlich gelenkter Medienberichterstattung für ein Ende der autokratischen Herrschaft der Sozialisten entschieden haben. Fokus-menschenrechte-IGFM_2_02

Die bisherige Oppositionspartei Mesa de la Unidad Democrática (MUD) hat nach den bisherigen Ergebnissen 99 der 167 Sitze im Parlament gewonnen, die Regierungspartei Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) konnte nur 46 Sitze gewinnen.

Der autokratisch regierende Präsident Nicolás Maduro erkannte die Niederlage seiner Partei an. Die Befürchtung der IGFM, die Wahlen könnten manipuliert oder das Ergebnis ignoriert werden, traf damit nicht ein.

Mit einer möglichen Zwei-Drittel-Mehrheit könnte das Parlament ab April 2016 eine Volksabstimmung zur Amtsenthebung von Präsident Nicolás Maduro beantragen. Die völlige Wiederherstellung der Pressefreiheit und die Freilassung aller politischen Gefangenen sind Ziele der neuen Parlamentsmehrheit.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin gratuliert Venezuela zu den freien Wahlen, und bezeichnet sie als „klaren Sieg der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“.

Quelle: www.menschenrechte.de


One Comment on “Venezuela: Gratulation zu freien Wahlen – Entscheidung für einen Wandel”

  1. Bernhard sagt:

    Einerseits freue ich mich auch, dass das Chávez-Regime weg ist. Andererseits ist es gar nicht sicher, was jetzt kommt. Denn die Opposition ist ein Bündnis von allen möglichen Kräften und in sich sehr zerstritten. Und sicherlich sind nicht alle Gruppen förderlich für das Land. Denn so sehr ein Sozialismus einschließlich Meinungsdiktatur abzulehnen ist, so sehr sind es auch gewisse ultraliberale Parteien oder Kräfte, unter der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden und die die Interessen der Besitzenden zur Not mit Gewalt und Unrecht schützen. Das hat in Lateinamerika leider auch Tradition.

    Und noch etwas: So sehr es unter den Sozialisten Unregelmäßigkeiten und auch schweres Unrecht gab, kann man ihre Regierung wohl kaum als „Autokratie“ bezeichnen. Es kommt darauf an, was man darunter versteht, aber nach meinem Verständnis beschreibt dieser Begriff eine Gewalt- und Willkürherrschaft. Aber im Vergleich zu z.B. Kuba waren die Zustände in Venezuela doch sehr gemäßigt.

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