Neue Anti-Terror-Einheit stärkt Bundespolizei

Am heutigen Mittwoch hat Innenminister Thomas de Maizière die neue Einheit der Bundespolizei „BFE+“ (Beweis- und Festnahmehundertschaft plus) vorgestellt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: be2004_38_551

„Für die Sicherheit unseres Landes wird auf absehbare Zeit der islamistische Terrorismus eine herausragende Bedrohung und eine der größten Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden bleiben. Bereits heute nimmt die Bundespolizei neben dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz in diesem Bereich für den Bund eine Vielzahl von Aufgaben wahr.

Die Anschläge von Paris haben deutlich gemacht, dass islamistische Terroristen mittlerweile auch bei uns in Europa mit äußerster Brutalität und sogar unter Verwendung von Kriegswaffen vorgehen. Mit der Schaffung der neuen Einheit „BFE+“ hat der Bundesminister des Innern die Reaktions- und Durchhaltefähigkeit der Bundespolizei im Falle eines terroristischen Anschlags deutlich erhöht und die bereits bestehende Spezialeinheit GSG 9 sinnvoll gestärkt.

Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass die Bundespolizei auch bei Terrorlagen die Polizeien der Länder bis auf wenige Fälle nur unterstützt. Die Länder sind aufgefordert, wo noch nicht bereits geschehen, ebenfalls dafür zu sorgen, dass Terrorlagen wie zuletzt in Paris auch von den Landespolizeien bewältigt werden können. Denn diese werden im Regelfall als erste vor Ort sein.“


Polnische Regierung verlangt Entschuldigung von EU-Parlamentspräsident Schulz

Die nationalkonservative polnische Regierung hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) aufgefordert, sich bei den Polen zu entschuldigen. Der SPD-Politiker hatte zuvor gesagt, was im Land geschehe, habe „Staatsstreich-Charakter“. Ministerpräsidentin Beata Szydlo kritisierte die Äußerungen als „inakzeptabel“ und „absolut unberechtigt“. 40323-90x80

Seine Aussagen würden „von der politischen Weltmeinung nicht akzeptiert“, betonte Szydlo. Ihre Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiere auf der Grundlage des „Vertrauens der Bürger“. Die PiS war aus der vergangenen Parlamentswahl als stärkste Kraft hervorgegangen und verfügt im Sejm über eine absolute Mehrheit.

Schulz hatte die Regierungspartei als „rechtspopulistisch“ bezeichnet und angekündigt, über das Land werde im Januar im EU-Parlament „umfassend“ diskutiert. Bereits zuvor hatte EU-Ratspräsident Jean Asselborn die Politik der Konservativen scharf angegriffen.

Vor allem die Weigerung Polens, sich an der geplanten Umverteilung von 160.000 Asylbewerbern zu beteiligen, empörte den luxemburgischen Außenminister. „Die Verteilung von Flüchtlingen ist europäisches Gesetz“, sagte Asselborn. „Wenn Polen dieses Gesetz nicht einhält, wird die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.“

Es wird allerdings erwartet, daß sich Polen der Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Asylquote anschließen wird. 


Irak: Islamische Plakate fordern christliche Frauen zum Kopftuchtragen auf

In der Nähe der Kirchen in Stadtvierteln, in denen noch christliche Gemeinden leben, würden Plakate aufgehängt, auf denen Frauen gebeten werden, ein Kopftuch zu traNachrichten_Kopfbalken_1 - Kopiegen.

Die Aufforderung wendet sich direkt an christliche Frauen: auf dem Plakat ist die Jungfrau Maria dargestellt und der Text weist darauf hin, dass auch sie ein Kopftuch trug. Ähnliche Plakate waren in verschiedenen Teilen der Stadt bereits im November aufgehängt worden. 

Wie die irakische Presse berichtet, sollen die Christen in Bagdad das Anbringen dieser Plakate in der Nähe von Kirchen und Klöstern als weiteren Einschüchterungsversuch betrachten, nachdem es dort in den vergangenen Monten bereits zu Entführungen und illegalen Enteignungen von Immobilien gekommen war.

Quelle: Fidesdienst


Gerechtigkeit blickt vom Himmel hernieder

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:

Psalm 85 (84),9-10.11-12.13-14.

Ich will hören, was Gott redet:
Frieden verkündet der Herr seinem Volk
und seinen Frommen, den Menschen mit redlichem Herzen.
Sein Heil ist denen nahe, die ihn fürchten.
Seine Herrlichkeit wohne in unserm Land.

Es begegnen einander Huld und Treue;
Gerechtigkeit und Friede küssen sich.
Treue sprosst aus der Erde hervor;
Gerechtigkeit blickt vom Himmel hernieder.

Auch spendet der HERR dann Segen,
und unser Land gibt seinen Ertrag.
Gerechtigkeit geht vor ihm her,
und Heil folgt der Spur seiner Schritte.