CSU kritisiert Urteil des Bundessozialgerichts für Sozialhilfe bei EU-Ausländern

Die Bayerische Arbeitsministerin Emilia Müller hat das Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts zugunsten der Sozialhilfe für EU-Bürger scharf kritisiert. Müller forderte eine Verschärfung der Sozialgesetzgebung und eine dauerhafte Einschränkung der Sozialhilfe. 163538-dg-original

„Wir müssen damit rechnen, dass sich die neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in Rumänien und Bulgarien herumspricht und der Zuzug aus diesen Staaten in unsere Sozialsysteme wieder zunimmt. Ich habe daher die Bundesarbeitsministerin gebeten, dringend tätig zu werden“, sagte Müller. Sie fordert, in der Sozialgesetzgebung festzuschreiben, dass EU-Ausländer, die von Hartz IV ausgeschlossen sind, auch keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben sollen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisiert das Urteil des Bundessozialgerichtes ebenfalls scharf: „Dieses Urteil ist fatal und teuer, zumal es europäischer Rechtsprechung widerspricht! Deutschland ist doch kein Vollkasko-Staat. Eigenleistung muss etwas gelten  –  und nicht die soziale Hängematte.“

Das Bundessozialgericht hatte geurteilt, dass die Sozialbehörden EU-Ausländern nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland regelmäßig Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zahlen müssen, obwohl sie nach dem Sozialgesetzbuch II von Hartz IV ausgeschlossen sind. Besorgt sind vor allem die kommunalen Spitzenverbände, die nun jährliche Mehrkosten von 500 Millionen bis zu einer Milliarde Euro fürchten.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2015/sozialhilfe-fuer-eu-auslaender-einschraenken/


„Jüdischer Nobelpreis“: Israelischer Musiker Itzhak Perlman erhält den Genesis-Preis 2016

Violinist setzt sich für Behinderte ein

Der renommierte israelische Violinist Itzhak Perlman wird den Genesis-Preis 2016 erhalten. Der Preis ist mit einer Million Dollar dotiert und wird jährlich von der Genesis Prize Foundation ausgelobt und vom israelischen Ministerpräsidenten verliehen.

Mit der Auszeichnung werden Personen gewürdigt, die außergewöhnlichen beruflichen Erfolg erlangt haben, einen bedeutenden Beitrag zur Menschheit geleistet haben und andere durch ihr Engagement für die jüdische Gemeinschaft und den Staat Israel inspirieren.

„Itzhak Perlman verkörpert alles, was ein idealer Preisträger des Genesis-Preises mitbringen sollte“, sagte der Vorsitzende und Mitbegründer der Auszeichnung, Stan Polovets:

„Itzhak hat beispiellosen beruflichen Erfolg. Durch seine Musik bereitet er Millionen Menschen auf der ganzen Welt Freude. Der 16-malige Grammy-Gewinner ist eine unglaubliche Inspirationsquelle für Menschen mit Behinderungen, da er enorme persönliche Herausforderungen meistern musste, nachdem er im Alter von vier Jahren an Polio erkrankt war.

Er hat der Gesellschaft viel zurückgegeben, indem er praktisch seine ganze freie Zeit und viele Ressourcen darin investiert hat, junge talentierte Musiker zu unterrichten und als ein Anwalt für Menschen mit Behinderungen aufzutreten. Wir sind glücklich, dass Itzhak unser Preisträger für 2016 ist.“

Auch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gratulierte Itzhak Perlman zur Ehrung. Der Ministerpräsident wird den Preis am 23. Juni 2016 in Jerusalem verleihen.

Itzhak Perlman erklärte: „Ich fühle mich geehrt, dass ich den Genesis-Preis erhalten werde, der nicht nur meine beruflichen Leistungen und meinen Wunsch, die Welt zu verbessern, anerkennt, sondern auch mein Engagement für meine jüdische Identität, jüdische Werte und die jüdische Kultur. Ich bin immer sehr stolz gewesen auf mein jüdisches Erbe. Es hat meine Musik, meine Weltanschauung und meine Arbeit als ein Fürsprecher für Menschen, die die Gesellschaft oft zurücklässt, stark beeinflusst.“

Wie die vorherigen Preisträger plant auch Itzhak Perlman, mit dem Preisgeld soziale Initiativen zu fördern, die ihm am Herzen liegen.

Der Genesis-Preis – vom Time Magazine auch als der „jüdische Nobelpreis“ bezeichnet – wurde gemeinsam von der Genesis Prize Foundation, dem Büro des Ministerpräsidenten und dem Büro des Vorsitzenden der Jewish Agency for Israel ins Leben gerufen. 2014 erhielt den Preis Michael Bloomberg, der ehemalige Bürgermeister von New York City. 2015 wurde der Schauspieler Michael Douglas ausgezeichnet.

Quellen: Israelische Botschaft, Genesis Prize Foundation


Österreich: Zwei syrische „Flüchtlinge“ als Terrorhelfer der Pariser Anschläge?

Die österreichische Polizei hat zwei als syrische Flüchtlinge getarnte mutmaßliche Terrorhelfer der Anschläge von Paris verhaftet. Die beiden französischen Staatsbürger sollen gemeinsam mit Attentätern der Pariser Anschläge über Griechenland mit gefälschten Pässen nach Österreich eingereist sein, berichtet die Kronen Zeitung. image001

Die beiden Männer wurden in einem Salzburger Transitquartier festgenommen und befinden sich seit Dienstag in Untersuchungshaft. Erst vor wenigen Tagen waren zwei mutmaßliche IS-Mitglieder in einer Salzburger Flüchtlingsunterkunft verhaftet worden.

Die nun festgenommenen Terrorhelfer waren „Anfang Oktober mit dem späteren Terrorkommando von Paris durch dieselben Schlepper – ausgerüstet mit falschen syrischen Papieren – via Griechenland und die Westbalkan-Route nach Österreich eingeschleust worden“, schreibt das Blatt. In Salzburg warteten sie offenbar auf Anweisungen, weitere Anschläge zu begehen.

Bei den Terroranschlägen in Paris waren 132 Menschen getötet worden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte nach den Anschlägen eindringlich davor gewarnt, die Asylpolitik in Verbindung mit den Anschlägen zu bringen. „Es gibt keine Verbindung, keine einzig nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen, außer vielleicht eine: nämlich daß die Flüchtlinge vor den gleichen Leuten in Syrien flüchten, die verantwortlich sind für die Anschläge in Paris.“

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, warnte jedoch, es sei möglich, daß sich unter den derzeitigen Asylsuchenden auch potentielle Terroristen befänden.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/pariser-terrorhelfer-waren-als-fluechtlinge-getarnt/


Christus, der König, verschafft Recht den Gebeugten im Volke

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:

Psalm 72 (71),1-2.3-4ab.7-8.17.

Verleih dein Richteramt, o Gott, dem König,
dem Königssohn gib dein gerechtes Walten!
ER regiere dein Volk in Gerechtigkeit
und deine Armen durch rechtes Urteil.

Dann bringen die Berge Frieden dem Volk
und die Höhen Gerechtigkeit.
ER wird Recht verschaffen den Gebeugten im Volk,
Hilfe bringen den Kindern der Armen.

Die Gerechtigkeit blühe auf in seinen Tagen
und großer Friede, bis der Mond nicht mehr da ist.
ER herrsche von Meer zu Meer,
vom Strom bis an die Enden der Erde.

Sein Name soll ewig bestehen;
solange die Sonne bleibt, sprosse sein Name.
Glücklich preisen sollen ihn alle Völker
und in ihm sich segnen.

 


SPD-Politikerin Kolb will Kita-Kinder über Gender und Homosexualität „aufklären“

Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat angekündigt, schärfer gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten vorzugehen. Mit speziellen „Kita-Koffern“ sollen deswegen künftig Kinder im Vor- und Grundschulalter über Homosexualität und „Geschlechtervielfalt“ konfrontiert werden, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Doris-Sohnemann

„Wir wollen für mehr Sensibilität sorgen“, begründete Kolb den Vorstoß. In den Koffern sollen „Kinderbücher und pädagogisches Begleitmaterial“ enthalten sein, berichtet das Blatt. Zudem soll das Personal durch Schulungen besser für das Thema sensibilisiert werden.

Hintergrund ist laut Kolb die Dunkelziffer bei Gewalttaten gegen Homosexuelle, Intersexuelle sowie Transsexuelle und Transgender. „Nur ein geringer Teil der Beleidigungen, Drohungen und Angriffe wird bei der Polizei bekannt“, betonte die SPD-Politikerin. Von 2007 bis 2014 registrierte die Polizei in dem Bundesland 19 entsprechende Straftaten. Dies sind etwas mehr als zwei Straftaten pro Jahr. 

Quelle: http://www.jungefreiheit.de