Unionsfraktion: Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen zwingend erforderlich

Kontrollen an der deutschen Grenze unverzichtbar

Die EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX hat darauf hingewiesen, daß der radikal-islamische IS tausende Blanko-Pässe erbeutet habe und diese von Terroristen zur Einreise genutzt werden könnten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die vor kurzem getroffene Entscheidung des Bundesministers des Innern, Thomas de Maizière, auch bei tatsächlich oder vermeintlich aus Syrien stammenden Flüchtlingen wieder zu einer Einzelfallprüfung zurückzukehren, ist richtig. Wir müssen angesichts der Gefahr, dass Terroristen als Flüchtlinge getarnt in unser Land einreisen, grundsätzlich bei jedem zu uns kommenden Flüchtling eine eingehende Prüfung seiner Identität und seiner Schutzbedürftigkeit vornehmen.

Unabhängig von einer Terrorismusgefahr gilt aber ohnehin: Ein Staat muss kontrollieren können, wer in sein Land einreist. Das kann er nur, wenn er die Identität der betroffenen Person kennt. Sowohl umfassende Kontrollen an der deutschen Grenze als auch eingehende Einzelfallprüfungen der Schutzersuchen sind daher unverzichtbar.

Dies ist zudem keine unlautere Vermengung der Flüchtlingskrise mit dem islamistischen Terrorismus. Unlauter wäre es, den Bürgern unseres Landes vorzuspiegeln, eine unkontrollierte und ungeprüfte massenhafte Einreise sei kein Sicherheitsrisiko.“


Junge Deutsch-Türkin über Weihnachten: Heimat und Teil meiner Kultur

Von Cigdem Toprak2015_03_29_bildung_475x100

Plätzchen backen, die Wohnung weihnachtlich dekorieren, mit Freunden auf dem Weihnachtsmarkt Popcorn und französische Crêpes naschen und Glühwein trinken, Wichteln mit Kollegen, Geschenke für Familie und Freunde kaufen, Weihnachtsmusik von Mariah Carey und Wham! hören und den Weihnachtsstress in den Einkaufsläden spüren – all den üblich alljährlichen Weihnachtskitsch vermisste ich, als ich fern von Deutschland, in Istanbul studierte und arbeitete.

Heimweh im Ausland verspürte ich am stärksten während der Weihnachtszeit.

Zum Ende des Jahres bemerkte ich, wie sehr mich das Christfest kulturell geprägt hatte.  Ich gehöre nicht dem christlichen Glauben an, aber das christliche Fest gehört zu meiner kulturellen Identität als Deutsch-Türkin.

Ob im Kindergarten, in der Schule, an der Universität oder im Arbeitsleben – Weihnachtsfeiern am Ende jedes Jahres brachten mich mit meinen Freunden, Mitschülern und Kommilitonen stärker zusammen.

Als eine muslimische Kommilitonin von einer Weihnachtsfeier fernblieb, und unsere Dozentin uns erklärte, dass sie aufgrund ihrer religiösen Pflichten nicht daran teilnehmen würde, war ich etwas betrübt. Sie und ich hatten die Chance verpasst, uns näher kennenzulernen, so dachte ich „Schade“, denn sie isolierte sich selbst von der Gemeinschaft – auch wenn ich ihre Entscheidung respektierte.

Deutschlands religiöse Traditionen achten

Wenn ich in Deutschland durch die Straßen laufe und mir den Weihnachtsschmuck anschaue, Tannenbäume und Lichterketten – dann sehe ich Jahr für Jahr, dass dieses Land seine eigenen religiösen Traditionen hat. Und es ist schön, daran erinnert zu werden.  3068

Das Leben in Deutschland  –  in einer vielfältigen Gesellschaft, in denen so unterschiedliche Religionen, Kulturen und Sprachen unter dem Dach unseres Grundgesetzes ein Zuhause finden  –  ist deshalb so von Bedeutung, weil man sich in verschiedenen Lebenswelten bewegen kann. Das bedeutet für mich, dass ich nicht nur die Kultur, sondern zunächst den Menschen selbst kennenlerne, weil jeder ein anderes Verständnis seiner Kultur mitbringt. So lernt man vielfältige Lebensweisen kennen.

Keine Kultur oder Religion kann aber über dem Menschen stehen. An der Idee des Multikulturalismus störe ich mich deshalb, weil ihre Verfechter in Deutschland zu lange glaubten, dass sie ihren Döner in einer Berliner Imbissbude nur essen können, wenn man auch ein Auge zudrückt, weil Hasan, vielleicht patriarchalisch und autoritär geprägt oder auch einfach überfordert in einer modernen Gesellschaft, seiner Tochter nicht die Freiheiten zulässt, die ihr nach unserem Grundgesetz zustehen.

Und auch wenn man erschreckt morgens die Zeitung aufschlägt und lesen muss, dass Hasan seine Tochter umgebracht hat – beruhigte man sich wieder, indem man sich einredete, dass es solche Spinner überall gebe. Dass aber unzählige junge Frauen in diesem Land psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt sind –  aus vermeintlich „kulturellen“ oder „religiösen“ Gründen  –  darüber haben wir lange Zeit hinweggeschaut. Dabei gelten unsere durch unser Grundgesetz garantierten Freiheiten und Rechte für jeden, unabhängig von seiner Herkunft.

Überzogene Toleranz: gut gemeint, aber nicht gut gemacht

Falsch verstandene Toleranz führt auch dazu, dass man glaubt zu wissen, was Andersgläubige verletzen könne  –  ohne sie vorher selbst zu fragen und so ihre Vormundschaft zu übernehmen. Ich erinnere mich zu gut daran, als meine Schwester im Kindergarten weinte, weil ihre Erzieherin ihr kurz vor Weihnachten erklärte  –  keineswegs mit bösen Absichten –  dass das Christkind zu allen anderen, aber nicht zu ihr kommen werde.

Dass wir Zuhause auch einen Tannenbaum hatten, und dass meine Mutter sich sehr viel Mühe gab, dass wir auch beschenkt wurden  –  an Weihnachten und Ostern  –  das wurde zunächst nicht wahrgenommen. Gerade für Kinder und junge Menschen kann es nachteilig sein, wenn man sie  –  aufgrund von religiösen Gefühlen, denen sie sich vielleicht noch gar nicht bewusst sind  –  von religiösen Ritualen anderer fernhalten möchte. cropped-dsc_0400-2-3.jpg

In meiner Jugend begann ich, während des Ramadan zu fasten, weil meine engsten Freunde sunnitisch-muslimisch waren – obwohl in meiner alevitischen Konfession dies nicht praktiziert wird. Dieses religiöse Gebot half mir, ein Teil von ihnen zu werden, so wie viele Jugendliche danach streben, einfach „dazuzugehören“.

In solchen Momenten möchte ich nicht hören: „Ihr (Aleviten) fastet ja nicht. Oder ihr (Muslime) feiert ja kein Weihnachten.“

Heute mag ich dieses Bedürfnis nicht mehr verspüren, aber bei Einladungen zum Fastenbrechen, dem Iftar, sage ich dennoch sehr gerne zu. Und meine Freunde und Kollegen stören sich nicht daran, ob ich faste oder nicht. Auch das Fastenbrechen erinnert mich an einen weiteren Teil meiner kulturellen Identität, das von der muslimischen Subkultur in Deutschlands geprägt wurde. So habe ich auch während meiner Zeit in Istanbul gerne an Iftar teilgenommen – es brachte mich mit meinen Freunden und Kollegen näher zusammen.

Weihnachtsstimmung in Istanbul

Wie alljährlich an Weihnachten. Während meines Erasmus-Semester an einer türkischen Universität in Istanbul gingen wir an Heiligabend mit meinen türkisch-kurdisch-dänischen Freunden gemeinsam Abendessen und feierten Weihnachten noch stärker, als wir es vielleicht Zuhause in Europa gemacht hätten. Auch meine deutsch-türkischen Freunde in Istanbul, die aus Deutschland ausgewandert sind, um ihr Glück und ihr Erfolg in Istanbul zu finden, die sogenannten „Rückkehrer“ – wollen den 24. Dezember nicht einfach wie irgendeinen Tag verbringen.

So schlenderte ich in Istanbul im Dezember durch die Straßen der modernen und schicken Stadtvierteln, in denen weihnachtliche Deko und Musik die Konsumenten von Boutiquen, Einkaufszentren und Cafés zum Einkaufen anregen sollte. In der modernen türkischen Kultur wird Silvester als eine Art „Ersatzweihnachten“ zelebriert; so stellt man sich einen Tannenbaum zuhause auf und beschenkt sich zum Neujahr.

Seit einigen Jahren regt sich Widerstand bei reaktionären Türken, die gegen die „weihnachtliche Stimmung“ öffentlich ihren Unmut ausdrücken. Aber dass sich von Jahr zu Jahr die Begeisterung gerade bei jungen Türken für Glühwein, Tannenbäume und Norwegerpullover steigert, zeigt doch, dass Weihnachten mehr Menschen als nur seine christlichen Gläubige anzieht.

Weihnachten ist nicht nur Religion, es wird auch zur Kultur all jener Nicht- und Andersgläubiger, die daran teilhaben wollen und können. Weihnachten bedeutet für mich Heimat.

Die Autorin ist eine junge Journalistin. Hier die Quelle dieses Beitrags: http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015_12_21_dav_aktuelles_weihnachten.html


Slowenien: 2/3-Mehrheit gegen „Homo-Ehe“

Die Mehrheit der Slowenen hat sich in einer Volksabstimmung gegen die Zulassung der Homo-Ehe ausgesprochen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Linken und Liberalen wurde mit 63,5 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Wahlbeteiligung lag bei 36,2 Prozent. Edith-Breburda

Das Referendum wurde nötig, nachdem das Parlament mehrheitlich für die Homo-Ehe gestimmt hatte und Kritiker daraufhin genügend Unterschriften für eine Volksabstimmung zu dem Thema gesammelt hatten. Das Parlament wollte die Abstimmung per Gesetz verbieten, scheiterte jedoch am Verfassungsgericht.

Unterstützt wurden die Gegner der Homo-Ehe von konservativen Verbänden, Familienschützern und der Kirche. Kritik wurde vor allem am geplanten Adoptionsrecht für Homosexuelle laut. Seit 2006 können gleichgeschlechtliche Paare im Land eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, die mit der Ehe jedoch nicht gleichgestellt ist.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

Foto: Dr. Edith Breburda


Bremen: Ausschreitungen von Asylbewerbern sorgen mehrfach für Polizeieinsatz

Gewalttätige Ausschreitungen von Asylbewerbern haben in Bremen mehrfach die Polizei auf den Plan gerufen. In einer Unterkunft für minderjährige Asylsuchende randalierten am vergangenen Montag rund 30 Personen und forderten mehr Geld und eine bessere Unterbringung. „Sie untermauerten ihren Protest mit Sachbeschädigungen und Drohgebärden gegenüber den Betreuern“, teilte die Polizei mit. 033_30

So seien u.a. Dekorationen, Mobiliar, Feuerlöscher und Reinigungswerkzeuge zerstört worden. Vier Asylanten wurden nach Polizeiangaben vorübergehend festgenommen. Die Sicherheitskräfte waren mit einem Großaufgebot vor Ort.

Am Dienstag kam es in einer anderen Asylunterkunft zu einer weiteren Auseinandersetzung. Mehrere Personen gerieten über die Nutzung eines Tischkickers in Streit und schlugen aufeinander ein. „Zwei der Beteiligten erlitten durch Schläge mittels Flaschen Kopfverletzungen“, berichtete die Polizei. Später sei es dort erneut zu Auseinandersetzungen gekommen. Die Beamten nahmen zwei Asylbewerber zur Beruhigung der Lage mit auf die Wache.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Sing dem HERRN ein neues Lied!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 33 (32),2-3.11-12.20-21.

Preist den HERRN mit der Zither,
spielt für ihn auf der zehnsaitigen Harfe!
Singt ihm ein neues Lied,
greift voll in die Saiten und jubelt laut!

Der Ratschluss des HERRN bleibt ewig bestehen,
die Pläne seines Herzens überdauern die Zeiten.
Wohl dem Volk, dessen Gott der HERR ist,
der Nation, die ER sich zum Erbteil erwählt hat.

Unsre Seele hofft auf den HERRN;
  ER ist für uns Schild und Hilfe.
Ja, an ihm freut sich unser Herz,
wir vertrauen auf seinen heiligen Namen.

 


OFFENER BRIEF an Bundeskanzlerin Merkel in puncto ISLAM

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

auf dem Karlsruher Parteitag haben Sie voller Optimismus in die Vergangenheit geblickt. Sie haben die Abgeordneten für eine CDU begeistert, die es längst nicht mehr gibt. Sie werben mit Werten, die Sie selbst zerstören. 032_29A

Sie und Ihre Partei verdrängen das globale Kernproblem, den Islam. Fast alle Konfliktherde haben den Islam zur Ursache. Der Islam ist auch der Kern des Immigrationsproblems. Unklar ist, ob Sie bezüglich des Islam sich selbst täuschen oder ob Sie gezielt die Bevölkerung täuschen wollen.

Die Unkenntnis Ihrer Partei bezüglich des Islam ist erschreckend und gefährlich. Die CDU hat in ihrem Antrag gesagt: „Die bei uns lebenden Muslime sind heute ein Teil Deutschlands. Dazu gehört inzwischen auch ein Islam, der auf der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelebt wird“. Welch eine Illusion!

In Ihrer Verblendung erkennen Sie nicht, daß ein „freiheitlichlich demokratischer“ Islam absolut unmöglich ist. Sie wissen nicht – oder wollen es nicht wissen -, daß „Islam“ die Unterwerfung unter die Lehre des Mohammed ist, die im Koran unabänderlich festgelegt wurde. Wie wollen Sie den Koran ändern?

Der Koran verbietet die Integration der Islamanhänger und fordert Gewaltanwendung zur Ausbreitung des Islam (www.fachinfo.eu/fi033.pdf). be2004_38_551

Ist es mangelnde Sachkenntnis oder gezielte Absicht, daß Sie den grundgesetzwidrigen Islam legitimiert und zum Bestandteil Deutschlands erklärt haben?  –  Damit haben Sie der Islamisierung Deutschlands Tür und Tor geöffnet. Auch mit Ihrer Ablehnung einer Begrenzung der Einwanderung von Islamanhängern fördern Sie die Islamisierung Deutschlands ebenso wie durch Ihre Unterstützung der massenhaften Tötung ungeborener Deutscher.

Ihre Politik ist gekennzeichnet durch eine versuchte Quadratur des Kreises auf allen Gebieten. Sie können die Immigration nicht reduzieren, wenn Sie unsere Staatsgrenze nicht schützen!

Ihr Verhalten läßt den Eindruck entstehen, daß Sie einen europäischen Bundesstaat, die Abschaffung Deutschlands als Nationalstaat und den EU-Beitritt der Türkei anstreben und die Immigration als Mittel zur Erreichung dieses Ziels betrachten. Bürger, die Ihre deutschfeindliche Politik ablehnen, werden als Nationalsozialisten diskriminiert. Sie verdrängen, daß Hitler eine Bewunderer des Islam war.

Wann erkennen die Bürger das Staatsversagen unter Ihrer Regierung?

In Sorge um Deutschland
Hans Penner