Afd kritisiert EU-Einmischung gegen Polen

Zur Debatte um die Beobachtung der neuen polnischen Regierung durch die EU erklärt der stellv. Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: untitled

„Die unsägliche Einmischung von Brüssel in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten findet derzeit mit Polen ihren traurigen Höhepunkt. Nur weil Brüssel der politische Kurs der neuen, demokratisch gewählten Regierung in Polen nicht passt, droht Öttinger mit der Aktivierung eines  Rechtsstaatsmechanismus und Stimmentzug.

Das ist Gesinnungspolizei und verletzt die staatliche Souveränität Polens. Solange Polen den Weg der Rechtsstaatlichkeit nicht verlässt, ist die Mitgliedschaft in der EU kein Grund für eine Einmischung von außen.

Es ist international vollkommen üblich, dass hohe Beamte wie Verfassungsrichter politisch bestellt oder abberufen werden. Auch in Deutschland bestimmen Politiker im Rundfunkrat über die Intendanten. Die Kritik an diesem Verhalten ist vorgeschoben.

Es ist die vollkommen gerechtfertigte  EU-kritische Haltung der neuen Regierung, die Öttinger nicht in den Kram passt. Dafür möchte er Polen abstrafen. Damit überschreitet die EU ihre Kompetenzen und beleidigt die polnischen Wähler, die dieser Regierung ihr Vertrauen ausgesprochen haben.“


One Comment on “Afd kritisiert EU-Einmischung gegen Polen”

  1. Adolf Breitmeier sagt:

    Da hat man gedacht, wenn man armselige und völlig unfähige (aber parteilich verdienstvolle) Schwachpolitiker nach Brüssel ENTSORGT, könnten sie keinen Schaden mehr anrichten. Weit gefehlt. Jetzt poltern sie schon so stark, dass sie unserem Land noch mehr schaden – wie borniert muss man sein, in andere Länder ,,hineinregieren“ zu wollen. Der Rundfunk, das Fernsehen, viele Zeitungen (im Besitz der SPD), Staatsanwälte und sogar das Bundesverfassungsgericht werden von der Politik bestimmend geleitet. Merkwürdig, dass man diesen Demokratieverlust bei anderen sofort sieht. Die Wut leitet sich zu einem Teil wahrscheinlich auch dadurch ab, dass Polen genz schlicht und ergreifend seine Nationalität behalten will, und WIR die einzigen Doofen sind (allerdings die Schweden auch, aber die wachen gerade auf), die sehenden Auges ihr Volk gegen eine anderes Volk, ihre Kultur gegen eine andere Kultur und ihr Wissen gegen Unwissen austauscht.

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