Britischer Regierungschef Cameron tagte bei der CSU in Wildbad Kreuth

Die britischen Konservativen – auch Torys genannt  – sind seit langem als EU-kritisch bekannt. Auch in der CSU hält sich die Euro(pa)-Begeisterung in gewissen Grenzen.40323-90x80

Also paßt es nicht schlecht, daß der Ministerpräsident des „Vereinigten Königreichs“, David Cameron, sich bei der christsozialen Klausurtagung in Wildbad Kreuth einfand – um danach (auch durchaus „passend“) weiter nach Ungarn zum ebenfalls konservativen Regierungschef Viktor Orban zu reisen, der voriges Jahr bei der CSU ebenfalls als Redner eingeladen war (aber nicht in Wildbad Kreuth, sondern im Kloster Banz).

Daß Tory-Chef Cameron jetzt bei der CSU ein Stelldichein gab  – und nicht unlängst auf dem CDU-Parteitag  – verwundert kaum. Sowohl in der Asyl-Causa wie in europapolitischen Fragen stehen die britischen Konservativen der bayerischen Schwesterpartei näher als der nach links gerückten Merkel-CDU.

Im Vergleich mit den Torys erscheinen manche CSU-Forderungen geradezu handzahm. So verlangt Cameron z.B. bei Einwanderern eine Einschränkung staatlicher Sozialleistungen in den ersten vier Jahren, die CSU hingegen beschränkt sich hierbei auf das erste Jahr.

Jedenfalls sucht der britische Regierungsschef den Schulterschluß mit dem Freistaat Bayern, mit der dort regierenden CSU. Vor allem europapolitisch kann man sich die Bälle zuspielen. Dies gilt erst recht angesichts des in diesem Jahr bevorstehenden Referendums in England, bei dem die Bürger über den weiteren Verbleib in der EU oder einen Austritt („Brexit“) abstimmen können.

Dabei gehört Großbritannien bislang zwar (noch) zur EU, aber nicht zur Euro-Zone und auch nicht zum Schengen-Abkommen. Vor dieser Volksabstimmung verhandelt die Tory-Regierung mit der EU um möglichst flexible Regelungen bzw. weniger EU-Zentralismus. Je mehr Zugeständnisse zugunsten englischer Wünsche Cameron hierbei erreicht, umso eher werden die Wähler bereit sein, in der EU zu verbleiben.


Der ehem. SPD-Minister und Kriminologe Christian Pfeiffer über einen TV-Skandal

Silvesternacht – ein „Stresstest für den Journalismus“

Das läßt tief blicken: Jetzt haben unsere staatlichen Radioanstalten und Fernsehsender sogar Angst vor einem ehem. Minister der SPD bzw. befürchten, dieser könnte ein einziges Wort „zuviel“ über Flüchtlinge äußern, das nicht dem linken Mainstream zur Asylcausa entspricht. zeitungen

Unter dem TitelÖffentlich-rechtliche Regie  –  Wer zur Gewalt in Köln nicht gefragt ist“ hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hierzu am heutigen Samstag (9. Januar) ein aufschlußreiches Beispiel erwähnt.

FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld stellt in seinem Artikel schon eingangs klar:

„Experten dürfen im Interview nicht von Flüchtlingen sprechen, Moderatoren tun Polizeiaussagen als „wahrscheinlich letztlich Klischees“ ab. Wie der Rundfunk mit der Silvesternacht von Köln umgeht, ist das Gegenteil von Journalismus.“

Vorweg sei angemerkt, daß die FAZ als einzige überregional bekannte Tageszeitung von Anfang an einen kritischen Kurs in der Asyldebatte gefahren ist. Während sich der Rest der Medienrepublik bzw. der sog. „Qualitätspresse“ in einer  –  bestenfalls naiven  –  „Willkommenskultur“ übte, nannte die „Frankfurter Allgemeine“ die Probleme der Flüchtlingscausa stets realistisch beim Namen.

Zurück zu dem bereits erwähnten SPD-Politiker: Es handelt sich um den früheren Justizminister von Niedersachsen, Prof. Dr. Christian Pfeiffer. Er befaßt sich mit seinem Kriminologischen Institut in Niedersachsen seit Jahrzehnten fundiert mit Gewalt und Jugendkonflikten, erstellte Studien über die Mentalität junger Muslime etc.

Die FAZ berichtet: Er solle im Zusammenhang mit den sexuellen Gewalttaten gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln nicht von Flüchtlingen sprechen, habe ihn ein Fernsehredakteur kürzlich vor einer Sendung angewiesen, sagte Pfeiffer, als er am Donnerstagabend in der „Phoenix Runde“ zu Gast war. Sonst, wurde Pfeiffer gesagt, breche man das Interview sofort ab.“
Redakteur Hanfeld schreibt abschließend zu Recht: „Die Silvesternacht von Köln ist auch ein Stresstest für den Journalismus.“  – Das Ergebnis läßt sichtlich zu wünschen übrig.
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CSU-Urgestein Peter Gauweiler: CSU soll ggf. die Regierung verlassen

Der bekannte CSU-Politiker und ehem. Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seine Partei dazu aufgefordert, die Regierung aus CDU, CSU und SPD zu verlassen, wenn bei den  Flüchtlingszahlen keine „Obergrenze“ durch einen Parlamentsbeschluß erreicht wird. Der bayerische Eurokritiker erhält hierfür Zustimmung von der CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“, die genau diese Forderung seit Monaten aufstellt.032_29A

Gauweiler erklärte gestern Abend bei einer Rede im oberfränkischen Marktretwitz: „Merkel steht für ein anderes Gesellschafts- und Staatsverständnis als die CSU – und noch folgt ihr darin ihre eigene Partei, auch wenn die Zweifel in den Reihen der CDU wachsen.“

Wie WELT-online berichtet, geht es aus der Sicht des CSU-Politikers „um nichts weniger als die staatliche Souveränität, die Herrschaft des Rechts, das Primat der Politik“.

Kaum einer der Ankömmlinge könne sich, so Gauweiler weiter, „auf das Asylgrundrecht berufen, noch haben sie einen Aufenthaltstitel. Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die es der Kanzlerin oder ihren Ministern gestattet, über Monate auf dem Verwaltungswege generell und unkontrolliert die Grenzen zu öffnen“.

 


Kölner Silvesternacht: 379 Anzeigen, viele Illegale und Asylbewerber im Verdacht

Die Polizei Köln teilt in dieser Pressemeldung vom heutigen Samstag (9.1.) den aktuellen Ermittlungsstand zu den verbrecherischen Silvester-Vorfällen mit:

„Die Ermittlungsgruppe ist personell verstärkt worden und besteht jetzt aus über 100 erfahrenen Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten.   PICT0141

Insgesamt liegen zu den Geschehnissen in der Silvesternacht am Hauptbahnhof Köln mittlerweile 379 Strafanzeigen vor. In etwa 40 Prozent der Fälle ermitteln die Kriminalbeamten unter anderem wegen Sexualstraftaten.

Die im Focus der kriminalpolizeilichen Ermittlungen stehenden Personen stammen größtenteils aus nordafrikanischen Ländern. Größtenteils handelt es sich um Asylsuchende und Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten.

Die Ermittlungen, ob und wie fern diese Personen mit konkreten Straftaten in der Silvesternacht in Verbindung zu bringen sind, dauern an.“

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/3220633


Polizeigewerkschaft begrüßt Ablösung des Kölner Polizeipräsidenten Albers

Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt hat die Versetzung des Kölner Polizeipräsidenten Albers in den einstweiligen Ruhestand als richtige und konsequente Entscheidung des nordrhein-westfälischen Innenministers begrüßt. Gegenüber dem Nachrichtensender N24 sagte er: Scannen0003

„Innenminister Ralf Jäger hat zur richtigen Zeit diese Entscheidung getroffen. Damit ist jetzt der Weg zur Aufklärung und Bewältigung der Vorgänge in der Silvesternacht frei. Der Innenausschuss des Landtages sollte der Versuchung widerstehen, daraus parteipolitisches Kapital auf dem Rücken der Kölner Polizei zu schlagen!“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/wendt-richtige-und-notwendige-entscheidung/


Israelis bauen in Galiläa eine neue Stadt für die Minderheit der Drusen

Der israelische „Nationale Rat für Planung und Bau“ hat am Dienstag, den 5. Januar 2016, die Initiative des Ministerpräsidenten zum Bau einer neuen drusischen Stadt genehmigt. Die neue Gemeinde wird in Südgaliläa in der Nähe von Tiberias errichtet werden.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte: „Zum ersten Mal seit Gründung des Staates bauen wir eine neue drusische Stadt. Für mich hat die Errichtung einer drusischen Stadt, die den drusischen Bevölkerungssektor stärken wird, große Bedeutung. Der Anteil von Drusen, die in der israelischen Armee (IDF) dienen, ist sehr groß. Dies ist nur ein Teil unseres breiten Engagements für die drusische Gemeinschaft.“

BILD: Die meisten Drusen wohnen in Nordisrael (Foto: Go Israel)

Die Errichtung der neuen drusischen Stadt soll die wirtschaftlichen Gräben zwischen den drusischen Städten und den anderen Städten im Staat Israel überbrücken. Die drusischen Städte liegen bislang auf Berghängen. Wegen ihrer Nähe zu Naturreservaten sind Planungen in und um die Städte herum großen Beschränkungen ausgesetzt.

Die neue Stadt wird nahe städtischen Infrastrukturen errichtet werden, und zwar auf Land, das geeignet ist für Entwicklungen und nahe an Arbeitszentren liegt. Damit soll die Stadt eine geeignete und moderne Lösung bieten, um die drusische Bevölkerung wirtschaftlich und sozial zu unterstützen.

Quelle: israelische Botschaft in Berlin


Wissenschaftler warten dringend auf ein Lebenszeichen des Kometen-Landers „Philae“

Das letzte eindeutige Lebenszeichen von Philae kam am 9. Juli 2015 – seitdem ist es still geblieben. Für den Lander wird es nun eng: Mit jedem weiteren Tag entfernt sich Komet Churyumov-Gerasimenko weiter von der Sonne, und die Temperaturen auf der Kometenoberfläche fallen. FarewellPhilae_l

Voraussichtlich Ende Januar werden die Bedingungen auf Churyumov-Gerasimenko so „Lander-feindlich“, dass die Mission mit Philae ihr natürliches Ende finden wird. Die Ingenieure und Wissenschaftler des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) horchen seit September vergeblich auf ein Zeichen von Philae, deshalb schicken sie am 10. Januar 2016 auch erstmals ein Kommando ins All, das Philaes Drallrad im Inneren des Landers in Bewegung versetzt.

„Die Zeit wird knapp, deshalb wollen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen“, sagt Philae-Projektleiter Dr. Stephan Ulamec vom DLR. 

Während der Landung am 12. November 2014 sorgte Philaes Drallrad dafür, dass sich der Lander beim Abstieg stabilisierte. Nun könnte es dem schweigsamen Lander auf Churyumov-Gerasimenko einen Drehimpuls verleihen.

„Im besten Fall rüttelt Philae sich dadurch frei, Staub auf den Solarpaneelen fällt ab, und er steht besser zur Sonne ausgerichtet“, erläutert der technische Projektleiter Dr. Koen Geurts. Im schlechtesten Fall empfängt der Lander die Kommandos des DLR-Teams nicht. In welchem Zustand Philae derzeit auf dem Kometen steht, ist durch die lange Funkstille nicht klar. Die letzten Daten über seinen Gesundheitszustand sendete der Lander im Sommer 2015.

Mittlerweile geht das DLR-Team davon aus, dass einer der beiden Sender und einer der beiden Empfänger von Philae ausgefallen sind. Der zweite Sender sowie der zweite Empfänger funktionieren anscheinend nicht mehr reibungslos. Das Team hofft zudem, dass der Lander nicht umgekippt ist oder zu sehr von Staub bedeckt ist.

Mit einem aktiven, ausgasenden Kometen unter sich hat Philae keinen komfortablen und sicheren Standort im All. „Die Stille von Philae bedeutet leider nichts Gutes“, sagt Philae-Projektleiter Dr. Stephan Ulamec.

In der Nacht vom 21. auf den 22. Dezember 2015 sorgte ein schwaches Signal, das die Empfänger der Rosetta-Sonde aufzeichnete, für Diskussionen in den Teams. Die Analysen zeigten jedoch, dass dies kein Lebenszeichen des Landers war.

Quelle und vollständiger Artikel hier: http://www.dlr.de/dlr/presse/desktopdefault.aspx/tabid-10172/213_read-16365/year-all/