Wird die bayerische Staatsregierung gegen Merkels Asylpolitik klagen?

„Man kann nicht zugleich Regierung und Opposition sein“

Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio hat der Bundesregierung Rechtsverstöße in der Asylpolitik vorgeworfen. Der angesehene Staatsrechtler geht dabei der Frage nach, „ob der Bund seine grundgesetzlichen Pflichten zur Grenzsicherung in landes- und damit bundesschädigender Weise vernachlässigt“. AfD_Plakat_A0_Deutschland_RZ_500

Sein Urteil: Im Hinblick auf die versagenden Schengen- und Dublin-Verordnungen sei der Bund zur Grenzsicherung verpflichtet. Das Grundgesetz setze „die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatgebiet befindlichen Personen voraus“, schreibt der ehem. Verfassungsrichter.

Das Grundgesetz garantiere zwar jedem eine „menschenwürdige Behandlung“, es garantier jedoch „nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis“, mahnte der Verfassungsrechtler weiter. „Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“

Die bayerische Staatsregierung kündigte an, das 85-seitige Gutachten prüfen zu wollen. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte im vergangenen Jahr gedrohtt, vor dem Verfassungsgericht gegen das derzeitige Grenzregime zu klagen.

Zögert die CSU noch wegen der Landtagswahlen?

Laut Bildzeitung hat die CSU einen Gang nach Karlsruhe noch vor den Landtagswahlen im März ausgeschlossen. Die CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ fordert dagegen die Bayerische Staatsregierung auf, wegen der eindeutigen Stellungnahme di Fabios eine entsprechende Verfassungsklage einzureichen:

„Unsere CSU-Führung möchten wir zudem bitten, als Ultima Ratio ernsthaft über einen Ausstieg aus der Großen Koalition nachzudenken. Wir dürfen als CSU dem fortgesetzten Rechtsbruch der Bundeskanzlerin nicht weiter tatenlos zuschauen und diesem damit auch noch Vorschub leisten“, sagte der Sprecher der Initiative, David Bendels, der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT.

Wenn eine Regierungspartei zu dem Schluß komme, daß die Regierungspolitik verfassungswidrig sei, müsse sie die Regierung verlassen und die Koalition aufkündigen. „Man kann nun mal nicht Regierung und Opposition zugleich sein. Den Kuchen essen und zugleich behalten zu wollen, das ist schlechterdings unmöglich.“

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/rechtsgutachten-bringt-merkel-in-bedraengnis/


SPD-Landesminister Pistorius will Presse- und Werbefreiheit links zensieren

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat einen Werbeboykott von politisch unangepaßten Internetseiten gefordert. Mit Blick auf die JUNGE FREIHEIT und andere Internetportale sagte der SPD-Politiker dem SWR-Magazin „Report“ aus Mainz:

„Mich ärgert am meisten daran die finanzielle Unterstützung, die diesen Seiten damit zuteil wird. Diese Seiten sind ohne Frage geistige Brandstifter, das muß man sehr deutlich so sagen. Es wird dringend Zeit, daß mehr Sensibilität im Umgang mit Werbung auf Webseiten dieser Art Platz greift.“ Banner-Probeabo-690x240

Es seien Seiten, „auf denen gehetzt wird, rassistische Parolen verbreitet werden, anonyme User sich ausbreiten mit ihren fremdenfeindlichen und rassistischen Theorien, ihrem Haß auf andere“.

Daß dies „durch Werbung erst ermöglicht“ würde, sei ein Skandal, empörte sich Pistorius.

Das mit Zwangsgebühren finanzierte TV-Magazin hatte die Webseite der ‚Jungen Freiheit“,  von Kopp-Online sowie dem Internetportal „Politically Incorrect“ nach eigenen Aussagen „mehrere Wochen lang beobachtet“ und Werbekunden angeschrieben. „Die Unternehmen und Behörden distanzierten sich auf Nachfrage von ‘Report Mainz’ von den Inhalten der Webseiten und betonten, sie hätten nicht absichtlich dort geworben. Alle teilten mit, sie hätten die Werbung gestoppt und die Seiten nachträglich sperren lassen.“

Zu den Unternehmen gehören die Deutsche Telekom, Lufthansa, die Bundesarbeitsagentur sowie die Bundespolizei. Sie nutzen dafür automatisch generierte Google-Werbeanzeigen.

Dieter Stein, Chefredakteur der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, reagierte empört auf den Bericht des SWR-Magazins:

„Anstatt unabhängige und privatwirtschaftliche Medien zu diffamieren, sollten sich öffentlich-rechtliche und zwangsfinanzierte Sender wie die ARD und der SWR lieber mit dem eigenen Glaubwürdigkeitsdefizit auseinandersetzen. Damit hätten sie gerade nach der Berichterstattung zu den Übergriffen in Köln und der Asylkrise wahrlich genug zu tun.“

Die JF selbst habe keinen Einfluß darauf, welche Unternehmen über Google auf ihrer Internetseite werben würden, unterstrich Stein. Fest stehe nur, daß die Werbeplätze bei der JF aufgrund steigender Auflage und Zugriffszahlen immer attraktiver würden.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/pistorius-fordert-zum-werbeboykott-der-jungen-freiheit-auf/


Udo di Fabio: CSU-Kritik an der Asylpolitik und Obergrenzen-Forderung bestätigt

Der Staat ist zum Grenzschutz verpflichtet

Ministerpräsident Horst Seehofer hat den bekannten Staatsrechtler und ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio mit der Erstellung eines Gutachtens zur Flüchtlingspolitik des Bundes beauftragt. be2004_38_551
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Das Gutachten kommt zum eindeutigen Ergebnis, dass die bayerischen Einwände hinsichtlich des massenhaften und unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen absolut berechtigt sind.
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CSU-Chef Seehofer hat eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland gefordert. Das sei eine Orientierungsgröße, die ein Land hinsichtlich der Integrationsleistung verkraften könne. Seehofers Forderung wird durch das Di-Fabio-Gutachten bestärkt:
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Das Grundgesetz garantiere jedem Menschen in Deutschland eine menschenwürdige Behandlung. „Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“
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Das Rechtsgutachten bestätigt damit, dass es sehr wohl eine Obergrenze des Asylrechts gibt. „Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatszerfall besteht nicht“, so das Gutachten weiter.
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Das Gutachten erklärt auch: „Der Bund ist verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs–und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“
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Für Seehofer ist es völlig unverständlich, warum der Bund das Angebot der Staatsregierung zur Unterstützung bei der Grenzsicherung nicht annimmt. „Die Sicherheit beginnt an der Grenze. Nach dem Grundgesetz lässt sich die Sicherung unserer Grenzen problemlos auf andere übertragen. Deshalb haben wir mehrfach angeboten, dass bayerische Polizisten Grenzübergänge kontrollieren könnten, die n och  nicht gesichert sind“, betont der bayerische Ministerpräsident.
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Quelle: http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2016/03-RechtsgutachtenDiFabio.pdf

Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Udo di Fabio belastet Merkels Asyl-Politik

Grenzöffnung für Migranten widerspricht dem Grundgesetz

Der renommierte Staatsrechtler und frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Udo di Fabio hat in einem Rechtsgutachten die Meinung der CSU und der bayerischen Staatsregierung bestätigt, dass die Grenzöffnung für Flüchtlinge nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. image001

Das Gutachten kommt auch zu dem Schluss, dass es keine Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern von Bürgerkrieg gebe.

In dem Gutachten stellt Prof. di Fabio klar:

„Der Bund ist … verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“  

Außerdem stellt das Gutachten fest: „Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung.“

CSU-Parteichef Horst Seehofer sagte: „Auch ein reiches und weltoffenes Land kann so ein Problem auf Dauer nicht lösen. Die Begrenzung der Zuwanderung ist alternativlos. Wir in Bayern tun alles, aber wir müssen permanent auf Berlin warten. Die Zeit läuft davon. Derzeit reden wir zu viel über die Folgen der enormen Zuwanderung und betreiben Symptombehandlung. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und endlich die Begrenzung der Zuwanderung durchsetzen.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte: „Das Gutachten zeigt all die Widersprüche und Defizite auf, die Bayern immer wieder angeprangert hat. Wir müssen endlich wieder zurück zu Recht und Ordnung kommen!“

Quelle und vollständiger Artikel hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2016/gutachten-bestaetigt-csu-position/


Stuttgart: Symposium am 23. Januar 2016 setzt Gender auf den Prüfstand

Symposium „Gender und Sexualpädagogik auf dem Prüfstand der Wissenschaften“
am Samstag, 23. Januar 2016 von 10 bis 18 Uhr  
Gender und Sexualpädagogik auf dem Prüfstand der Wissenschaften
in der Liederhalle (Mozartsaal) in Stuttgart

Es erwarten Sie herausragende Vorträge fachlich versierter Experten: Univ-Prof. Dr. Axel Meyer (Evolutionsbiologe), Dr. Jakob Pastötter (Sexualwissenschaftler), Prof. Dr. Dr. Raphael Bonelli (Neurowissenschaftler und Psychiater) sowie Univ-Prof. Dr. Hanna-Barbara Gerl-Falkovitz (Philosophin, Sprach- u. Politikwissenschaftlerin).

Das Symposium wird den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit den gängigen Gender-Theorien, dem politischen Gender Mainstreaming und mit den Herausforderungen einer „emanzipatorischen“ Sexualpädagogik ausleuchten und mögliche weitreichende gesellschaftliche Auswirkungen vor einem breiteren Publikum erörtern.

Dabei werden verschiedene, auch kontroverse Standpunkte zu Wort kommen. Wir möchten damit einen fachlich fundierten und lebendigen Diskurs eröffnen.

Der Eintritt ist kostenlos.

Eine verbindliche Anmeldung bis 20. Januar 2016 ist erforderlich.

Mehr Infos und Anmeldung unter http://www.genderundsexualpaedagogik.com

 


Zwei Bundesminister wollen Ausweisung schwer straffälliger Ausländer erleichtern

Am heutigen Dienstag haben sich der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Bundesjustizminister Heiko Maas auf einen gemeinsamen Vorschlag zur erleichterten Ausweisung von Straftätern verständigt. Hierzu erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl: 42252-3x2-teaser190x127

„Wer bei uns eine schwere Straftat begeht, verwirkt sein Gastrecht und muss das Land unverzüglich verlassen. Die Absenkung der Ausweisungshürden, auf die sich die beiden Minister geeinigt haben, ist absolut richtig und entspricht unseren Erwartungen. Die Ereignisse in Köln und anderen deutschen Großstädten erforderten ein rasches und konsequentes Handeln.

Wir dürfen, wollen und werden niemanden sehenden Auges in den Tod schicken. Aber was möglich ist, muss konsequent gemacht werden – sowohl bei der nationalen Gesetzgebung als auch beim Vollzug, welcher Sache der Bundesländer ist. Wenn sich bestimmte Staaten weigern, ihre straffällig gewordenen Staatsbürger zurückzunehmen, dann müssen wir diesen Punkt dringend in Gesprächen mit diesen Ländern klären.

Frauen zu umzingeln, zu begrapschen oder auszurauben geht gar nicht. Dafür gibt es eine rote Karte. Wir fordern sofortige Untersuchungshaft für alle Täter und ebenso schnelle wie konsequente Verurteilungen. Wir werden Schutzlücken bei solchen widerwärtigen sexuellen Übergriffen wie in Köln schließen.“


Der HERR erniedrigt – und ER erhöht

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:

1 Sam 2,1bcde.4-5ab.6-7.8abcd.

Mein Herz ist voll Freude über den HERRN,
große Kraft gibt mir der HERR.
Weit öffnet sich mein Mund gegen meine Feinde;
denn ich freue mich über deine Hilfe.

Der Bogen der Helden wird zerbrochen,
die Wankenden aber gürten sich mit Kraft.
Die Satten verdingen sich um Brot,
doch die Hungrigen können feiern für immer.

Der HERR macht tot und lebendig,
  ER führt zum Totenreich hinab und führt auch herauf.
Der HERR macht arm und macht reich,
  ER erniedrigt, und er erhöht.

Den Schwachen hebt ER empor aus dem Staub
und erhöht den Armen, der im Schmutz liegt;
ER gibt ihm einen Sitz bei den Edlen,
einen Ehrenplatz weist ER ihm zu.