Polizeigewerkschafter erörterten Asylprobleme mit Bundestags-Innenexperten

Zu einem Gespräch über aktuelle sicherheits- und innenpolitische Themen traf sich in Berlin die Spitze der DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund) mit dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU); mit dabei war auch Gewerkschafts-Chef Rainer Wendt, der sich vielfach in den Medien zu aktuellen Vorgängen äußert.

Kernthema war die Herausforderung durch den Flüchtlingszustrom. Die Polizei, die mit ihren Kapazitäten am Rand der Belastbarkeit agiert, braucht dringend Entlastung und Verstärkung.

Darüberhinaus müsse nach den schlimmen Ereignissen von Köln über ein härteres Sexualstrafrecht sowie über weitergehende Sanktionen gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern nachgedacht werden.

Quelle mit Foto: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/innere-sicherheit-bleibt-top-thema/


CDU-Politiker Willsch: Bürger sollen Politiker wegen Asylpolitik kritisch ansprechen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat die Bürger aufgerufen, ihre Abgeordneten wegen der derzeitigen Asylpolitik zu kontaktieren: 159481-3x2-teaser296

„Sprechen Sie die Abgeordneten in Ihren Wahlkreisen an und fordern Sie sie dazu auf, die Regierung zu zwingen, den tagtäglich tausendfach stattfindenden Verfassungsbruch an den deutschen Grenzen zu beenden“, schrieb Willsch auf seiner Facebook-Seite: „Wir brauchen jetzt eine Mehrheit, um diesen Wahnsinn zu beenden.“

Der CDU-Politiker, der die Grenzöffnung für Asylsuchende in den vergangenen Monaten immer wieder scharf kritisiert hatte, verwies auf den großen Zuspruch, den er für seine Position erhalte. „Durch Ihre Kommentare und hunderte Emails, die mich dazu erreichen, weiß ich, daß die Meinung in der Bevölkerung hier auch eindeutig ist.“

Hintergrund ist ein in der Unionsfraktion des Bundestags kursierender Antrag, der die Bundesregierung auffordert, die Grenzen für illegale Einwanderer zu schließen. Rund 40 der 311 Abgeordneten sollen sich der Forderung bereits angeschlossen haben, berichtet die Bild-Zeitung. Bis zum 26. Januar sollen noch weitere Unterstützer gewonnen werden.

„Wir wollen die Bundesregierung nun mit einem Beschluß dazu zwingen, geltendes Recht wieder einzuhalten und den Zustrom illegaler Einwanderer zu begrenzen“, rechtfertigte Willsch das Vorgehen.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Israel kondoliert nach Istanbul-Anschlag: „Unsere Herzen sind bei allen Deutschen“

Bei einem islamistischen Terrorangriff in der Innenstadt von Istanbul sind zehn deutsche Staatsbürger ermordet worden, neun weitere wurden verletzt. 

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin (siehe Foto) hat Bundespräsident Joachim Gauck sein Beileid für die getöteten Touristen aus Deutschland ausgesprochen. Im Namen des israelischen Volkes sagte Rivlin während eines Telefonates mit Joachim Gauck am Mittwoch, den 13. Januar 2016: „Unsere Herzen sind nach dem Tod Ihrer Mitbürger bei Ihnen und allen Deutschen.“

Präsident Gauck dankte dem Präsidenten für seinen Anruf und sein Mitgefühl; er betonte, wie stark die Verbindung zwischen Israel und Deutschland sei. Gauck sagte außerdem:

„Ich weiß, dass Israel so viele schmerzhafte Erfahrungen mit Terrorismus gemacht hat und schätze es  – und bin tief bewegt  – , dass Sie mich heute angerufen haben, um Ihr Beileid auszudrücken. Ich versichere Ihnen, dass ich dies den Familien der Opfer, mit denen wir in engem Kontakt stehen, ausrichten werde.“

Quelle: israelische Botschaft in Berlin


Landrat aus Landshut schickt Flüchtlings-Bus zur Bundeskanzlerin

Die Aktion des Landshuter Landrats Dreier kommentiert AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:

„Mit 31 anerkannten Flüchtlingen machte sich frühmorgens der Landshuter Landrat Peter Dreier per Bus auf den Weg nach Berlin, um seine Schützlinge in die sorgenden Hände der Regierungschefin zu übergeben. Der Mann hatte Merkel schon im Oktober die Maßnahme angedroht, falls er in seinem Landkreis weiterhin immer mehr Flüchtlinge aufnehmen müsse. 032_29A

Die Aktion des politisch unabhängigen Amtsträgers aus Bayern löst im Kanzleramt Alarmstimmung aus. Nicht auszudenken, wenn diese Art der Krisenpolitik in weiteren Landkreisen Schule machen sollte. 

Keine Frage, Landrat Dreyer trifft die Kanzlerin im ungünstigsten Augenblick. Erst vor wenigen Tagen hatte ihr der hochangesehene Ex-Verfassungsrichter Prof. Dr. di Fabio in ihrer Flüchtlingspolitik einen eklatanten Verfassungsbruch vorgeworfen. Nie zuvor wurde ein deutscher Regierungschef so abgekanzelt.

Nun rumort es auch in der Union. Knapp 40 CDU-Abgeordnete stellen sich mit einer Unterschriftenaktion gegen die grenzenlose Aufnahmebereitschaft ihrer Chefin.“

 

 


Syrien: Der IS will Christen unterwerfen – Einführung der Kopfsteuer

Der Text in diesem Bild lautet: Verkündung des Urteils von Gott / für die Christen der Stadt al-Qaritin.

Darunter steht einmal in arabischer Kalligraphie und einmal (ganz klein) in lateinischen Buchstaben „Dimashq“, auf Deutsch: Damaskus. Datum: Thu al-Qa‘dah [11. Monat des muslimischen Kalenders] 1426.

Rechts daneben von unten nach oben:

Die Kopfsteuer („Dschizya“) für Andersgläubige ist zurück. Der Islamische Staat (IS) stellt sich in seiner Propaganda in die direkte Herrschaftsnachfolge von Mohammed und den „rechtgeleiteten“ Kalifen.

Um das zu unterstreichen, hat der IS in seinem Herrschaftsgebiet zahlreiche Regelungen aus der Zeit Mohammeds eingeführt. Wie damals schließt jetzt der IS „Schutzverträge“ mit unterworfenen Christen und besiegelt so die eigene Herrschaft.

Quelle und vollständiger Artikel hier: http://www.igfm.de/themen/religionsfreiheit/unterwerfungs-vertrag-fuer-christen/


Silvesternacht-Causa: Unionsfraktion will Lücken im Sexualstrafrecht schließen

Im Zusammenhang mit den sexuellen Übergriffen und Eigentumsdelikten, die sich in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten ereigneten, gibt es eine intensive Diskussion um Verschärfungen im Strafrecht. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Derartige schlimme Taten dürfen sich weder so noch in anderen Konstellationen wiederholen. Deshalb sehen wir weiteren Handlungsbedarf und fordern den Justizminister auf: 033_30

  • Sexuelle Belästigung, die nicht die Grenze zur sexuellen Nötigung überschreitet, muss unter Strafe gestellt werden: Auch wenn es „nur “ um Grapschen geht, ist das ein massiver und traumatisierender Übergriff, der durch nichts zu rechtfertigen ist! Bundesminister Maas hat dies bisher abgelehnt, dabei darf es nicht bleiben. Unabhängig davon werden wir Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen, die allerdings nicht erst seit Silvester auf der Agenda stehen und dort auch keine konkreten Strafbarkeitslücken zur Folge haben.
  • Die Tatvariante des „Antanzens“ muss selbständig unter Strafe gestellt werden. Wer so zum Diebstahl ansetzt, darf auch dann nicht davon kommen, wenn der Angriff abgewehrt werden kann! Leider wird das „Antanzen“ in der Praxis teilweise als bloße straflose Vorbereitungshandlung angesehen. Deshalb ist Handlungsbedarf geboten.
  • Wir brauchen eine bessere Rechtsgrundlage zur Beschlagnahme von Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung, auch wenn sie nicht als Tatmittel eingesetzt werden. Die Handys können dann anschließend unter Angabe der geprüften Personalien wieder abgeholt werden. In Köln hätte dies bei der Ermittlung der Täter sehr hilfreich sein können.
  • Für Grapschereien und Nötigungen, die aus einer Menschenmenge heraus begangen werden, sollte eine entsprechende Regelung wie bei der Beteiligung an einer Schlägerei geschaffen werden. Dann macht sich derjenige strafbar, der an solchen Übergriffen teilnimmt, auch wenn sein konkreter Tatbeitrag im Übrigen nicht sicher geklärt und bewiesen werden kann.  Dies hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bisher abgelehnt.
  • Die Möglichkeit der Anordnung von Untersuchungshaft muss erleichtert werden: Der Katalog der Straftaten, bei denen Untersuchungshaft auch angeordnet werden kann, wenn kein Haftgrund vorliegt, muss auf weitere schwere Straftaten ausgeweitet werden– wie beispielsweise auf die Vergewaltigung und auf schweren Raub.
  • Es ist richtig, dass vor allem bei einigen typischen Strafratbeständen die Ausweisung und Abschiebung erleichtert werden sollen. Zu diesen Tatbeständen müssen auch Urkundsdelikte gehören: Wer den Staat über seine Nationalität belügt, um bessere Bleibechancen zu erschleichen, wer Meldepflichten umgeht und unseren Staat nicht respektiert, darf kein Bleiberecht bekommen.“