Rechtsgutachten: Die Regierung ist zur Sicherung der Staatsgrenzen verpflichtet

Unkontrollierte Masseneinreise ist verfassungswidrig

Indem der Staat Deutschlands Grenzen nicht sichert und unkontrollierte massenhafte Einreise zulässt, verletzt er seine Verfassungspflichten. Das schreibt der ehem. Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio in einem Rechtsgutachten für die Bayerische Staatsregierung. Der Freistaat wird nun Berlin auffordern, seine verfassungsrechtlichen Pflichten zu erfüllen und erwägt eine Verfassungsklage. image001
 
Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Staatsgrenze wirksam zu sichern und die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen. Zu dem Ergebnis kommt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio in einem Rechtsgutachten über „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem”, das er im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung angefertigt hat.
Der Bund dürfe zwar zur Sicherung der Staatsgrenze Hoheitsrechte an die Europäische Union übertragen, so Prof. di Fabio, „bleibt aber in der Gewährleistungsverantwortung für die wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet“.
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Das heißt: Wenn die EU in puncto Grenzsicherung nicht leisten kann, was sie leisten soll, dann ist nach wie vor der Bund in Pflicht und Verantwortung und muss übernehmen.
Prof. di Fabio: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen … verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“
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Wenn der Bund das nicht tue, handle er rechtswidrig durch Unterlassung. Der Verfassungsrechtler schreibt ausdrücklich: „Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus.“
 
Quelle und Fortsetzung des Artikels von Heinrich Maetzke hier: https://www.bayernkurier.de/inland/9250-bund-ist-verpflichtet-die-staatsgrenzen-zu-sichern


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