„Grenzenlose“ Asylkrise: Ist die CDU noch eine demokratische Partei?

Mathias von Gersdorff

Der massenhafte und unkontrollierte Zustrom von Zuwanderern bzw. Flüchtlingen nach Deutschland ist seit Monaten das Thema Nummer 1 hierzulande. Nicht erstaunlich, denn die Asylkrise hat ein wahrhaft existentielles (Über-)Maß erreicht. Podium5

Die Unruhe bei den Bürgern wächst von Tag zu Tag, und zwar nicht erst seit den Geschehnissen in Köln zu Silvester.

Nein, was vielen Menschen in Deutschland mehr und mehr Sorgen bereitet, ist die Tatsache, dass die politische Elite kaum in der Lage ist, auf die Befürchtungen der Bürger zu reagieren und vernünftige Antworten zu geben.

Und nicht nur das: Unsere Politiker sind nicht einmal fähig, untereinander eine rationale politische Debatte über das Thema zu führen. So ist es nicht erstaunlich, dass die Menschen den Eindruck gewinnen, ihre Volksvertreter seien in Schockstarre angesichts der Flüchtlingswelle verfallen.

Verfassungsrechtler kritisieren Merkels Politik

Drei (!) Verfassungsrechtler, darunter die weltbekannten Professoren Papier und Di Fabio, meldeten sich öffentlich zu Wort mit der Aussage, in Deutschland würde Merkels Flüchtlingspolitik die Verfassung brechen.

Diese äußerst besorgniserregende Feststellung wurde von unserer politischen Elite mit Gleichgültigkeit behandelt. Kein wichtiger Politiker außer CSU-Chef Seehofer hat sich getraut, darauf zu reagieren: Ein Skandal!

Immer stärker stellt man sich deshalb die Frage, ob unsere politischen Institutionen noch funktionieren.

Ein weiteres Beispiel: Diese Woche (11. – 17. Januar 2016) haben Bundestagsabgeordnete der CDU versucht, die Asylpolitik Angela Merkels zur Diskussion zu bringen. Doch nach wenigen Tagen sahen sie von dieser Absicht ab. Lieber wolle man sich an die Bundeskanzlerin in einem nicht öffentlichen, persönlichen Brief wenden. Eine offene Aussprache wolle man lieber vermeiden.

Spätestens hier muss man sich fragen, ob in der CDU, also in der wichtigsten Partei der Bundesrepublik Deutschland, die demokratischen Mechanismen noch funktionieren. Es ist für den Bürger unverständlich, dass ein so wichtiges und existentielles Problem, wie es der massenhafte Zustrom von Ausländern aus Asien und Afrika ist, in einer demokratischen Partei nicht offen und lebhaft debattiert wird.

Das dominierende Gefühl in der CDU scheint die blanke Furcht vor der Chefin zu sein. Die Angst vor Repressalien hat dazu geführt, dass diese Partei nicht mehr in der Lage ist, ihre wichtigste Funktion zu erfüllen: Die Artikulation der öffentlichen Meinung.

Es ist dringend notwendig, dass diese Furcht weicht und durch Zivilcourage ersetzt wird. Deutschland braucht CDU-Politiker, die Mut fassen, persönliche Konsequenzen außer Acht lassen und endlich die Monopolisierung des Staates durch eine einzelne Person beenden. 

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ (Frankfurt) und die Webseite „Kultur und Medien online“


3 Kommentare on “„Grenzenlose“ Asylkrise: Ist die CDU noch eine demokratische Partei?”

  1. Christoph Rebner sagt:

    waren Sie bis jetz der Meinung, dass für Deutsche Politik gemacht wird?

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  2. Bernhard sagt:

    „Geschlossenheit“ war auch unter Kohl schon äußerst wichtig – und wurde wohl auch rigoros durchgesetzt. Insofern also nichts Neues. Der innerparteiliche Führungsstil hat nicht unbedingt mit der Haltung der Partei zum Grundgesetz zu tun.
    Was natürlich nicht heißen soll, dass ich so etwas begrüße. Nur einseitig Merkel anlasten kann man es wohl nicht.

    Übrigens: Wenn Mathias von Gersdorff so konservativ sein will, könnte er auch einmal die Feinheiten der deutschen Sprache ein bisschen konservieren. „… mit der Aussage, in Deutschland würde Merkels Flüchtlingspolitik die Verfassung brechen“ – da schmerzen mir (einem Nicht-Germanisten!) regelrecht die Augen.

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  3. Anonym sagt:

    Zur Abwechselung einen Bericht über ein positives Eingreifen von Flüchtlingen, komplett nachzulesen auf t-online:

    „Die Silvester-Geschichte von Caitlin Duncan klingt zunächst so furchterregend wie Dutzende andere. Doch sie nimmt einen glücklichen Ausgang. Den verdankt sie der Ritterlichkeit einer Gruppe von Syrern. ……………….

    Schnell wird sie von Typen umringt und betatscht. Einer reißt ihr die Mütze vom Kopf, ein anderer versucht, sie auf Mund und Hals zu küssen. ……………….

    …………….. Jetzt bekommt sie wirklich Angst, wie sie später berichtet. Dass es Dutzenden Frauen genauso geht, wie ihr, erfährt sie erst viel später. In diesem Moment tritt ein Fremder an sie heran und fragt, ob sie Hilfe braucht. Er ruft seinen Freund hinzu, der gut Englisch spricht – der ehemalige Grundschullehrer Hisham Ahmad Mohammad (32). Er und sein Freund gehören zu einer Gruppe von Kriegsflüchtlingen aus Aleppo.

    ……………. Also bilden die Syrer einen Kordon um sie herum und eskortieren sie durch die Menge.

    ………………. Das mache ihn sehr traurig, sagt Mohammad. Er wisse ja, dass da „böse Leute“ gewesen seien, „aber über die Guten spricht keiner.“

    Es gibt also auch viel positives über Flüchtlinge zu berichten!

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