Die AfD schlägt der SPD vor, Merkel zu ihrer Spitzenkandidatin zu küren

Zur aktuellen Debatte um die Asylpolitik und zu den CSU-Forderungen (Seehofer- und Stoiber-Ultimatum) an Kanzlerin Merkel erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:

„Das Asylchaos, das sich mittlerweile zu einer veritablen Staatskrise ausgewachsen hat, verleitet die etablierten Politiker dazu, sich mit symbolpolitischen Forderungen gegenseitig zu überbieten. 032_29A

Keiner von ihnen will mehr daran erinnert werden, dass er Merkels Weltsamariterkurs noch vor wenigen Monaten, ja noch bis vor einigen Wochen, mitgetragen hat. Von Gabriel bis Wagenknecht staunt man über Äußerungen, für welche dieselben Personen noch kurz zuvor nach dem Verfassungsschutz gerufen hätten.

Handfesten Streit wird es in der Union so oder so geben, da im März die Bürger in drei Bundesländern Gelegenheit haben, Merkels CDU für ihre katastrophale Politik abzustrafen.

Wer Ultimaten stellt, offenbart eigentlich damit nur, dass daheim die Hütte brennt. Der Koalitionspartner SPD wird giftiger, die Schwesterpartei versucht schon länger eine Abgrenzung und auch in der CDU selbst gehen immer mehr Parteifreunde auf Distanz zur Kanzlerin.

Die einfachste Lösung wäre wohl, wenn die SPD, anstatt die Kanzlerin unter Druck zu setzen, sie als eigene Spitzenkandidatin in den Wahlkampf schickte, wie kürzlich auch in der FAZ vorgeschlagen. Dann hätte man zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Die Union wäre ihr größtes Problem los und die SPD müsste nicht mit Sigmar Gabriel in den Wahlkampf ziehen.“


CDU/CSU: Entweder sichere Außengrenzen der EU oder nationale Grenzkontrollen

Der für die Flüchtlingspolitik zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat angekündigt, dass die in Griechenland und Italien geplanten Hotspots innerhalb von vier Wochen voll einsatzbereit sein sollen. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich:

„Die von EU-Kommissar Avramopoulos angekündigte Inbetriebnahme sogenannter Hotspots in Griechenland und Italien innerhalb der nächsten vier Wochen wäre, wenn sie wahr würde, tatsächlich eine gute Nachricht. image001

Die Identifizierung und Registrierung von Flüchtlingen in diesen Zentren mit anschließender Verteilung auf die Mitgliedstaaten der EU sind unabdingbarer Teil einer konsequenten EU-Flüchtlingspolitik, zu der auch ein wirksamer Schutz der Außengrenzen gehört. Leider ist bislang hier zu wenig passiert. Deshalb drängt die Zeit. Die Flüchtlingszahlen sind trotz winterlicher Bedingungen in der Ägäis und auf der West-Balkan-Route weiterhin hoch, und im Frühjahr ist eher mit mehr als weniger Migranten zu rechnen.

Hotspots werden ihre Funktion aber nur dann erfüllen können, wenn die Außengrenzen der EU sicher sind. Sichere EU-Außengrenzen sind ihrerseits Voraussetzung für die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums. Wenn dies nicht gelingt, werden nationale Grenzkontrollen unabwendbar werden.“


Frankreich: Multikulti-Regisseurin von illegalen Zuwanderern überfallen

Im „Dschungel von Calais“ im Norden Frankreichs drehten zwei holländische Filmemacher eine gleichnahmige Dokumentation über die Situation der tausenden Migranten in den illegalen Lagern. Dabei wurden sie während der Dreharbeiten von drei Asylanten mit Pfefferspray und Messer attackiert. Sowohl die Filmemacherin selbst als auch linke Gruppierungen relativierten das Geschehen umgehend.  038_35

Die Filmemacherin Maaike Engels zeigte sich zwar erzürnt über den versuchten Raubüberfall – die Täter wurden von anderen Migranten vertrieben -, dennoch fand sie Verständnis für das brutale Vorgehen. Den „Flüchtlingen“ biete sich keine andere Perspektive, als kriminell zu werden, so die linke Filmemacherin.

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://www.unzensuriert.at/content/0019774-Linke-Filmemacherin-Fluechtlingscamp-Calais-mit-Messer-und-Pfefferspray-attackiert


Kuba: 250 Verhaftungen – Bürgerrechtler auf dem Weg zur Kirche mißhandelt

Der kommunistische Geheimdienst und die Polizei Kubas haben am vergangenen Sonntag, den 17. Januar 2016, über 250 Demokratie-Aktivisten in mehreren Teilen des Landes verhaftet.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, dass es sich um friedliche Proteste für die Freilassung aller politischen Gefangenen und gegen Willkür und Menschenrechtsverletzungen durch das seit 56 Jahren herrschende Einparteienregime handelte. Anzeige-Kuba-Flagge-Gitterstaebe_8a1367f180

José Daniel Ferrer, der Koordinator von Kubas größter Oppositioneller Vereinigung, der „Patriotischen Union Kubas“ (UNPACU), berichtete der IGFM, dass allein in Santiago 126 Aktive seiner Organisation verhaftet wurden. Angehörige der Staatssicherheit misshandelten 15 Bürgerrechtler und bewarfen neun weitere mit Steinen, als sie in der Stadt Puerto Padre in der Provinz Las Tunas in die örtliche katholische Kirche gehen wollten.

In der kubanischen Hauptstadt Havanna verhaftete die Polizei 40 Mitglieder der „Damen in Weiß“ und deren Unterstützer – den Großteil von ihnen, bevor sie ihren traditionellen schweigenden Protestmarsch durch Havannas Stadtteil Miramar beginnen und dabei Fotos von politischen Gefangenen hochhalten konnten.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin zeigt sich besorgt über die willkürlichen Verhaftungen und den völlig ungerechtfertigten Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demokraten: „Dieses brutale Vorgehen gegen Kubaner und Kubanerinnen, die nichts tun als gewaltfrei für die Einhaltung der Menschenrechte und die Freilassung aller politischen Gefangenen einzutreten, darf von der internationalen Gemeinschaft nicht toleriert werden“, so Lessenthin.

Die Europäische Union sollte in ihren Verhandlungen mit Kuba eine Normalisierung der Beziehungen an die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards auf der Karibikinsel knüpfen, so Lessenthin.

Weitere Infos: http://www.menschenrechte.de/kuba


Frankfurt: Reformkatholiken wollen Segnung von Homo-Partnern und geschiedenen Paaren

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Der katholische Progressismus in Frankfurt ist fest entschlossen, die katholische Kirche in der Stadt am Main nach eigenem Gutdünken zu „reformieren“.

Entsprechende Ideen wurden in einem „Stadtkirchenforum“ entwickelt, in welchem sich 200 Vertreter aus diversen katholischen Gremien der Stadt versammelt haben. Dieses Forum traf sich am 16. Januar 2016, um dem im April beginnenden Stadtsynodalrat – eine Art städtisches Kirchenparlament – Handlungsvorschläge zur Diskussion und zur eventuellen Beschlussfassung zu unterbreiten.

Natürlich durften die klassischen Reizthemen nicht fehlen. So streben die Linkskatholiken die Einführung von Segnungsgottesdiensten für gleichgeschlechtliche Paare und „Geschiedene in einer neuen Partnerschaft“ an. Dadurch sollen „Liebende und Paare in all ihrer Unterschiedlichkeit“ stärker wahrgenommen und in die „Mitte der Kirche“ gestellt werden.

Ferner sollen die Laien künftig eine größere Rolle spielen, experimentelle liturgische Formen sollen ausprobiert werden.

Besonders wichtig: Man will mehr Freiheit bei Personal- und Finanzentscheidungen vom Bistum erhalten. Etwa nach dem Schweizer Modell soll die Finanzverwaltung dezentralisiert werden. Die Forderungspalette entspricht also den üblichen progressistischen Vorstellungen von Gruppen à la „Wir sind Kirche“ und sonstigen radikalreformistischen Kreisen. flyerstralsund2

Ob diese Vorschläge mit dem katholischen Lehramt übereinstimmen oder ob sie von der Weltkirche akzeptieren werden, scheint nebensächlich zu sein. Die Progressisten wollen ihre Agenda durchsetzen.

Praktischerweise finden die Beratungen just zu einem Zeitpunkt statt, als das Bistum vakant ist. Federführend ist der Frankfurter Priester Johannes zu Eltz, der maßgeblich die Revolte gegen Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst im Jahr 2014 organisiert hat.

Diese modernisierten Katholiken Frankfurts meinen wohl, nachdem die Familiensynode im Vatikan keine konkreten Ergebnisse gebracht hat, dass man es auf eigene Faust versuchen könne. Sie scheinen Fakten schaffen zu wollen in der Hoffnung, von den linken Medien unterstützt zu werden, falls es zu Gegenreaktionen kommt.

In Frankfurt gibt es durchaus Kreise, die „Rom“ treu sind, doch sie sind nicht in den Gremien vertreten, so dass ihre Stimme weitaus weniger von den Medien wahrnommen wird.

Die Progressisten haben aber ein größeres Problem: Die katholische Kirche in Frankfurt würde kaum noch existieren, gäbe es keine „Migranten“. Polen, Kroaten, Italiener, Portugiesen etc. sorgen dafür, dass viele Gotteshäuser überhaupt noch benutzt werden. Die Werktagsgottesdienste werden so gut wie nur von diesen Katholiken mit „Migrationshintergrund“ besucht. image001

„Muttersprachler“ werden diese Katholiken genannt und sind national organisiert. Sie wurden bislang großzügig mit Geld und Einrichtungen bedacht. Bischof Tebartz-van-Elst legte großen Wert darauf, dass sie ihre Selbstständigkeit behalten. Manche Ordinariate haben nämlich versucht, die „Muttersprachler“ in die liberalen deutschen Gemeinden zu „integrieren“, was sich fatal auf die Glaubenspraxis auswirken würde. In diesem Falle wäre Integration der völlig falsche Weg.

Bislang haben es die „Muttersprachler“ nicht für nötig gehalten, sich in die Kirchenpolitik des Bistums einzumischen. Zu groß ist ihre finanzielle Abhängigkeit. Das könnte sich ändern.

Sollten aber die Progressisten in Frankfurt eine wahre Kirchenrevolution versuchen, würden sie aus Glaubensgründen dazu gezwungen werden. Schon die Aussagen mancher deutscher Bischöfe vor der Familiensynode zu Homosexuellen und wiederverheirateten Geschiedenen sorgten für heftigen Unmut in den Gemeinden der Portugiesen, Polen, Kroaten usw.

Der Stadtsynodalrat wird noch bis November tagen. Frankfurt am Main könnte durchaus noch für weitere Schlagzeilen sorgen, was die katholische Kirche in Deutschland angeht.

Weiterführende Links:
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-katholiken-planen-wichtige-reformschritte-14003062.html
http://www.kreisblatt.de/lokales/main-taunus-kreis/Wider-eine-Kirche-im-Wachkoma;art676,1804541


Lübeck: Gewalt im Flüchtlingsheim, drei Verletzte, Angriffe gegen Polizisten

Polizeibericht vom 16. Januar 2016:

In der Nacht von Samstag (16.1.) auf Sonntag kam es nach Mitternacht zu einer Auseinandersetzung in einer städtischen Unterkunft in Lübeck-Siems.

Insgesamt sechs Bewohner aus dem Irak und Eritrea gerieten aus unbekannten Gründen in der städtischen Unterkunft in Lübeck-Siems in eine massive Auseinandersetzung. Drei Beteiligte mussten mit leichten Schnittverletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden. Scannen0003

Teilweise leisteten die Personen erheblichen Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen, indem sie den Anweisung nicht folgen wollten, sich sperrten, mit geballten Fäusten auf die Beamten zugingen, sie beleidigten und vor ihnen auf den Boden ausspuckten.

Zu den Ereignissen machten die Betroffenen gegenüber der Polizei keine Angaben. Selbst bei der Anwesenheit der Polizei griff ein Eritreer einen Iraker an, indem er mit dem Fuß gegen den Oberkörper eines Irakers trat. Dieser schlug sofort mit der Faust zurück. Die Beamten konnten die Schlägerei unterbinden und den Angreifer zu Boden bringen.

Während der Auseinandersetzung kam es zu erheblichen Beschädigungen des Inventars. Außenfenster und Zimmertüren, diverses Mobiliar, TV-Geräte und Spiegel waren zerstört/beschädigt. Ein Feuerlöscher war aus der Halterung gerissen und entleert worden.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43738/3227892