3-Punkte-Plan der CSU verlangt wirksame Kontrolle und Grenzsicherung

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion einen 3-Punkte-Plan vorgestellt, der 2016 die Wende in der Flüchtlingspolitik einleiten soll: alle_parlamente_01_59949a9a6f
1. Grenzen wirksam sichern und Flüchtlinge lückenlos registrieren
2. Zahl der Flüchtlinge international und nationale spürbar reduzieren
3. Keine Visafreiheit für die Türkei und auch keinen Freifahrtschein für die Ukraine oder sonstige Krisengebiete
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„Über allem steht: Das Recht muss wiederhergestellt werden, das Unrecht muss beendet werden. Sehr bald in 2016 muss eine Wende in der Flüchtlingspolitik kommen. Wir haben keine Zeit mehr, ewig auf ein Wunder aus Brüssel zu warten. Wir müssen jetzt handeln und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und den Staat zurückholen.
Unser Auftrag für die Menschen in Bayern und ganz Deutschland lautet: Humanismus ist ein hohler Begriff ohne Realismus, Solidarität erodiert ohne gemeinsame Werte, Freiheit ist wertlos ohne Sicherheit“, erklärte Seehofer.
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Der CSU-Chef kritisierte, dass die Bundesregierung ihren Fehler von September 2015 nicht korrigiert. Die CSU hat zur Bewältigung des seither ausgelösten Flüchtlingszustroms viele gute Lösungsansätze gegeben. Seehofer sagte weiter, er werde am eingeschlagen Kurs in jedem Falle festhalten.
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Quelle und Fortsetzung des Artikel hier: http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2016/4_Kreuth-Landtagsfraktion.pdf

Israel: Mutter von sechs Kindern von Terrorist brutal erstochen

Dafne Meir (38 J.) wurde am 17. Januar von einem Terroristen vor ihrem Haus in Otniel erstochen. Sie stand mit ihrer ältesten Tochter an der Tür, als der Attentäter sich näherte.

Zuerst versuchte die Mutter (siehe Foto) den Angriff abzuwehren, um die drei Kinder, die gerade zuhause waren, zu schützen. Nach mehrfachem Einstechen auf ihre Mutter rief Ranana um Hilfe, worauf der Angreifer flüchtete. Noch vor Ort erlag Dafne ihren Verletzungen.

Dafne Meir arbeitete als Krankenschwester in der Neuro-Chirurgie in Beer Sheva. Sie war zudem in der Eheberatung tätig. Dr. Ahmed Nasser, der mit ihr im Krankenhaus arbeitete, beschrieb sie als seine „beste Freundin“ in der Abteilung, immer hilfsbereit und jeden ermutigend. 

Seit ihrer Hochzeit wohnte Dafne mit ihrem Ehemann Natan in Otniel. Zusätzlich zu ihren vier eigenen Kindern (11 – 17) pflegte das Paar noch zwei weitere kleine Jungen im Alter von 4 und 6 Jahren. „Sie war eine glückliche Frau, fröhlich, optimistisch, ehrgeizig, verantwortungsbewusst, liebewoll“, beschrieb sie ein Nachbar. Jeder im Ort wusste, dass er sie bei gesundheitlichen Problemen rund um die Uhr rufen kann.

Erst vor kurzen hatte Dafne ihre Ängste bezüglich der fortlaufenden Terrorwelle geäußert: „Die Situation ist nicht einfach und manchmal fühlt es sich an wie russisches Roullet.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Familienverband gegen Staatszuschüsse bei IVF von unverheirateten Paaren

Laut Pressemeldung des Bundesfamilienminsteriums vom 7. Januar 2016 tritt ab sofort eine Änderung der Bundesförderrichtlinie zur „Unterstützung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion“ in Kraft.

Um „zeitgemäß“ zu agieren, gewährt Frau Schwesig künftig auch Paaren, die, obwohl sie ohne Trauschein zusammenleben, unter „unerfülltem Kinderwunsch“ leiden, einen Zuschuss zur Finanzierung einer IVF (In-Vitro-Fertilisation) bzw. künstlichen Befruchtung. Baby

Die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Gertrud Martin, sieht darin einen weiteren Schritt zur Auflösung der Familie durch ideologisch fixierte Individualisierung der Erwachsenen ohne Rücksicht auf die Interessen der Kinder:

„Trotz der schönfärberischen Aussage: ‚ …. Familie ist da, wo Menschen bereit sind, füreinander einzustehen und dauerhaft Verantwortung zu übernehmen…‘ verzichtet Ministerin Schwesig auf jede verbindliche Dokumentierung dieser „dauerhaften“ Übernahme von Verantwortung durch die beteiligten Erwachsenen. Es genügt offenbar, aktuell ein Kind zu wünschen, zu zeugen und zu gebären.

Bei völlig fehlender rechtlicher Bindung zwischen den Eltern wird es ihnen noch leichter gemacht, sich aus der gemeinsamen Verantwortung zu lösen und das Kind dem Vater Staat zu überlassen. Wie schon im Abtreibungs- und Unterhaltsrecht, beim Elterngeldgesetz und beim Rechtsanspruch auf Finanzierung der staatlichen Krippenerziehung, jedoch keinesfalls der Betreuung der Kleinsten in ihrem Elternhaus, spielen die Interessen und die grundgesetzlich festgeschriebenen Rechte eines Kindes keine Rolle. Das Kind ist zur Verfügungsmasse verkommen.

Wir brauchen nicht nur mehr Kinder, wie Frau Schwesig richtig meint. Wir brauchen auch stabile Familien als Grundlage einer gesunden sozialen Entwicklung der Kinder. Aus unserer Sicht ist es widersinnig, die künstliche Befruchtung bei unverheirateten Paaren finanziell zu fördern und gleichzeitig den Eltern, die ihr Kind selbst erziehen wollen, ein Betreuungsgeld von 150 € abzusprechen.“


„Junge Union“ in NRW fordert den Rücktritt von Innenminister Ralf Jäger (SPD)

Kölner Silvesternacht ist nicht der einzige Kritikpunkt

Nach den Vorfällen an Neujahr am Kölner Hauptbahnhof und der Entlassung des Kölner Polizeichefs Albers musste sich SPD-Minister Ralf Jäger im Düsseldorfer Landtag einer Anhörung des Innenausschusses stellen. Aus Sicht der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen (JU NRW) verfestigte sich der Eindruck wesentlicher Fehlentscheidungen durch den Innenminister. DSC_0568

Die Vertreter der Jugendorganisation fordern Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angesichts eklatanter Führungsfehler auf, die Konsequenzen zu ziehen und Jäger aus seinem Amt zu entlassen.

Die stellv. Vorsitzende der JU NRW, Magda Aksamit, ergänzt: „Der Bericht des Innenministers gesteht ein, dass die Polizei am Kölner Hauptbahnhof zeitweise nicht mehr für Recht und Ordnung sorgen konnte.  Jäger ist wiederholt in seinem Amt überfordert und bekommt die kritische Lage in unserem Land nicht in den Griff.“

Die JU NRW betont, daß man unterscheiden solle zwischen dem Versagen der Polizeiführung und den Möglichkeiten der Polizeikräfte vor Ort. Die JU schließe sich deshalb der Forderung des Polizeigewerkschafts-Vorsitzenden Arnold Plickert an, dass die Neubesetzung des Kölner Polizeipräsidenten nun nicht nach Parteibuch, sondern rein nach Expertise erfolgen darf. 

Denn es ist nicht nur die Kölner Silvesternacht, welche Jägers Arbeit in einem ungünstigen Licht dastehen lässt. „Seien es die Vorfälle im Flüchtlingsheim Burbach, die Wahlmanipulation in Köln, die mangelnde Personalausstattung in der Polizei oder die Verschwendung von Polizeiressourcen beim Blitz-Marathon: Als Innenminister hat er auf ganzer Linie versagt. Ministerpräsidentin Kraft muss endlich die Reißleine ziehen und Jäger aus ihrem Kabinett entfernen“, konstatiert Florian Braun, Chef der NRW-JU.

Quelle und vollständiger Artikel hier: http://www.ju-nrw.de/aktuelles/news/868-nach-sexuellen-uebergriffen-in-koeln-jaeger-als-innenminister-nicht-mehr-tragbar