Bayern: CSU-Erklärung zur erneuten Verschärfung des Asylgesetzes

Die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD haben sich auf ein zweites Paket zur Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Dazu erklärt die CSU:canvas

Das ist ein voller Erfolg für die CSU: Parteichef Horst Seehofer setzte in den Verhandlungen durch, dass es wie vereinbart bei einer zweijährigen Einschränkung des Familiennachzugs bleibt. Außerdem sollen Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

Dadurch werden schnellere Abschiebungen möglich. CSU-Chef Horst Seehofer setzt sich in den Verhandlungen um das Asylpaket II durch. Der Familiennachzug wird wie vorgesehen für zwei Jahre ausgesetzt!

CSU-Chef Horst Seehofer: „Ich bin hoch zufrieden. Es gilt also die Vereinbarung von Anfang November. Die Verzögerung hat die CSU nicht zu vertreten. Die CSU hat sich zu jedem Zeitpunkt an die vor drei Monaten getroffene Vereinbarung gehalten.“

Seehofer betonte: „Wir sind jetzt noch längst nicht am Ziel, insbesondere in der Frage der Begrenzung der Zuwanderung. Da werden wir noch etliche Diskussionen und viel Arbeit haben.“alle_parlamente_01_59949a9a6f

Die Vereinbarung im Wortlaut:

1. Mit Inkrafttreten des Asylpakets II wird für subsidiär Schutzberechtigte der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt. Nach Ablauf der zwei Jahre tritt die Rechtslage, die seit dem 1. August 2015 derzeit gilt, automatisch wieder in Kraft.

2. Innerhalb künftiger Kontingente für Flüchtlinge aus der Türkei, dem Libanon oder Jordanien soll der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtigt werden.

3. In einem nächsten Gesetzgebungsvorhaben werden wir mehr Rechtssicherheit und Verfahrensvereinfachungen für auszubildende Flüchtlinge und ausbildende Betriebe schaffen.

CSU macht weiter Druck zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms

Die Bayerische Staatsregierung fordert in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin die schnellstmögliche Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms: 

  • Wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen sowie effektive und faire Verteilung von Flüchtlingen. 
  • Bis das gewährleistet ist, Durchführung effektiver eigener Grenzkontrollen und vollständige Registrierung einreisender Flüchtlinge. 
  • Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von jährlich 200.000 Personen. Antragsstellung auf Aufnahme nicht an der deutschen Grenze, sondern in den Ländern, in denen Flüchtlinge zuerst Schutz gesucht haben.
  • Bis zu einer wirksamen europäischen Lösung, Anwendung der im Grundgesetz verankerten Drittstaatenregelung und Zurückweisung illegal Einreisender aus sicheren Drittstaaten. 

Sollten die notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen werden, behält sich Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vor.    

Den Brief der bayerischen Staatsregierung an die Bundeskanzlerin finden Sie hier.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2016/einigung-auf-asylpaket-ii/


Umfrage: CSU bekäme bundesweit 22%

Das Erfurter INSA-Institut wollte wissen, wie viele Wähler in Deutschland für die CSU stimmen würden, wenn sie auch außerhalb Bayerns antreten würde. alle_parlamente_01_59949a9a6f

22 Prozent aller Befragten (auch der Nichtwähler und Unsicheren) gaben an, sie würden für eine bundesweite CSU stimmen.

Zum Vergleich: CDU/CSU kommen, bezogen auf alle Befragten, aktuell auf 20 Prozent. Männer (26 %) würden deutlich häufiger die CSU wählen als Frauen (19 %). Knapp 60 Prozent der Befragten können sich nicht vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl die CSU zu wählen.  

Weitere Artikel zum Projekt der deutschlandweiten CSU siehe hier:  https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Evangelikale standen kurz vor der Spaltung

Allianz-Chef Diener entschuldigt sich für verwirrende Äußerungen

Der Vorsitzende des „Netzwerkes Bibel und Bekenntnis“, der Evangelist Ulrich Parzany, hat die persönliche Erklärung des Vorsitzenden der Dt. Evangelischen Allianz, Michael Diener, vom 28. Januar begrüßt. Logo Christustag

Darin bedauert Diener, dass seine Äußerungen zum Bibelverständnis und zu ethischen Fragen „in der pietistisch-evangelikalen Welt tiefgehende Verwerfungen und Irritationen“ ausgelöst haben.

Er hatte in Interviews gefordert, die Evangelikalen sollten neu über Mission und Politik denken. Im Blick auf das Thema Homosexualität äußerte er den Wunsch, dass auch Christen, die ihre Homosexualität praktizieren, Mitarbeiter in evangelikalen Gemeinden sein können.

Das hatte teils heftigen Widerspruch ausgelöst und die evangelikale Bewegung an den Rand einer Spaltung gebracht. Seine Äußerungen seien im pietistisch-evangelikalen Raum teils als unangemessene, öffentliche Kritik verstanden worden, so Diener.

Er bitte die Menschen, „die ich dadurch verletzt habe, ausdrücklich um Entschuldigung“, schreibt der Theologe, der im Hauptamt Präses des Evangelischen Gnadauer Gemeinschaftsverbandes (Vereinigung Landeskirchlicher Gemeinschaften) ist.

Parzany: Ist Dieners Erklärung für die Ev. Allianz verbindlich?

Pastor Parzany erklärte auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, diese Entschuldigung sei „sehr zu respektieren“. Er stimme Diener zu, „dass wir die notwendigen inhaltlichen Diskussionen, gerade auch zu Hermeneutik und Sexualethik“, führen müssen.

Parzany: „Ich begrüße, dass das in den kommenden Wochen auch in der Mitgliederversammlung des Evangelischen Gnadauer Gemeinschaftsverbandes und im Hauptvorstand der Deutschen Evangelischen Allianz geschehen wird.“ polskaweb

Er hoffe auf klärende Stellungnahmen dieser Gremien. Dass diese Diskussion „sachorientiert“ geführt werde, halte er für selbstverständlich. Irritiert zeigte sich Parzany darüber, dass es von Seiten des Geschäftsführenden Vorstands der Deutschen Evangelischen Allianz zunächst geheißen habe, es sei nicht sinnvoll, „mit ständigen Zwischenerklärungen die öffentlichen Debatten am Kochen zu halten“.

Nun habe Diener aber doch eine Persönliche Erklärung abgegeben. Unklar sei, ob er sich darin als Privatperson oder als Allianzvorsitzender geäußert habe: „Genau diese Unklarheiten schaffen die Irritationen.“

„Netzwerk Bibel und Bekenntnis“ wünscht Gespräche

Laut Parzany hat das Netzwerk Bibel und Bekenntnis auch um Gespräche mit der Allianz und dem Gnadauer Verband gebeten. 65 Evangelikale hatten das Netzwerk am 23. Januar als Reaktion auf die Äußerungen Dieners gegründet. Im einstimmig verabschiedeten Kommuniqué der Gründungsversammlung heißt es:

„In vielen Gemeinden und Gemeinschaften herrscht Verwirrung und besteht Besorgnis darüber, welchen Kurs führende Repräsentanten der evangelikalen Bewegung steuern. Es fehlt an deutlichem Widerstand gegen Entscheidungen von Kirchenleitungen und Synoden, die Bibel und Bekenntnis widersprechen. Das betrifft aktuell die Segnung und kirchliche Trauung von gleichgeschlechtlichen Paaren, die kirchliche Förderung der Gender-Ideologie und Verlautbarungen zum interreligiösen Dialog.“

Die Stellungnahme von Ulrich Parzany lesen Sie hier im Wortlaut.

Quelle: http://www.idea.de/frei-kirchen/detail/parzany-begruesst-entschuldigung-dieners-aber-irritationen-bleiben-93512.html


NRW: CDU-Fraktion fordert Ausrüstung der Polizei mit Schulterkameras

SPD und Grüne haben heute erneut die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach der Einführung von Body-Cams bei der nordrhein-westfälischen Polizei abgelehnt. Dazu erklärt der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete und Innenexperte Gregor Golland (siehe Foto)HP-Header-Gregor_15

„Obwohl zahlreiche Bundesländer ihre Polizei inzwischen mit Body-Cams ausgestattet haben, weigern sich SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen weiterhin, auch die Einsatzbeamten der Polizei NRW mit Schulterkameras auszurüsten.

Der Redner der Grünen-Fraktion behauptete in der Plenardebatte sogar allen Ernstes, das Tragen von Body-Cams durch Polizeibeamte sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Dabei werden Body-Cams in den rot-grün regierten Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen und Hamburg bereits seit längerer Zeit erfolgreich getestet. Das schwarz-grün regierte Hessen, hat den Einsatz von Body-Cams kürzlich sogar vom Test- in den Regelbetrieb überführt.

Die CDU-Forderung nach Body-Cams für die nordrhein-westfälische Polizei wird zudem von allen Polizeigewerkschaften ausdrücklich unterstützt. Der GdP-Landesvorsitzende Plickert hat nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht erklärt, dass die Ausstattung der Polizei NRW mit Body Cams überfällig sei.

Wenn die Kölner Polizei in der Silvesternacht mit Body-Cams unterwegs gewesen wäre, hätte man heute einen wesentlich genaueren Überblick über die Situation auf dem Bahnhofsvorplatz und bessere Aufnahmen von den Tätern, so Plickert.

Dass SPD und Grüne den Einsatz von Body-Cams in NRW vor diesem Hintergrund noch immer ablehnen, ist skandalös. Nachdem andere Länder bereits durchweg positive Erfahrungen mit solchen Kameras gemacht haben, bedarf es insbesondere auch keiner wissenschaftlichen Überprüfung des Body-Cam-Einsatzes mehr, wie es Vertreter von SPD und Grünen heute gefordert haben. Innenpolitik findet nicht im Labor statt.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de


Davids Bußpsalm: „Tilge meine Frevel nach deinem reichen Erbarmen!“

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:

Psalm 51 (50),3-4.5-6ab.6cd-7.10-11.

Gott, sei mir gnädig nach deiner Huld,
tilge meine Frevel nach deinem reichen Erbarmen!
Wasch meine Schuld von mir ab,
und mach mich rein von meiner Sünde!

Denn ich erkenne meine bösen Taten,
meine Sünde steht mir immer vor Augen.
Gegen dich allein habe ich gesündigt,
ich habe getan, was dir missfällt.

So behältst du recht mit deinem Urteil,
rein stehst du da als Richter.
Denn ich bin in Schuld geboren;
in Sünde hat mich meine Mutter empfangen.

Sättige mich mit Entzücken und Freude!
Jubeln sollen die Glieder, die du zerschlagen hast.
Verbirg dein Gesicht vor meinen Sünden,
tilge all meine Frevel!