AfD lehnt geplante Bargeld-Beschränkung ab

Zu den Plänen der Bundesregierung, Barzahlungen über 5000 Euro zu verbieten, erklärt die Vorsitzende der AfD, Dr. Frauke Petry (siehe Foto):

„Erst will die SPD unsere 500-Euro-Scheine abschaffen, jetzt treibt die Bundesregierung offenbar das langfristig von Finanzinstituten gewünschte Bargeldverbot voran. Wieder einmal muss die Terrorgefahr als Begründung herhalten, wie schon bei der Einführung des Fluggastdatenabgleich mit den USA, der Schaffung gläserner Konten und einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung.  AfD-Petry

Gleichzeitig scheinen die Kontrolle und die Sicherung der eigenen Grenzen gegen illegale Einwanderung aus totalitären Staaten und eine umfassende geheimdienstliche Aufklärung von offensichtlich grundgesetzwidrigem Verhalten an beiden extremistischen Rändern und in fundamentalistisch geprägten Koranschulen und Moscheen für die Bundesregierung eine nur geringe Rolle bei der Terrorbekämpfung zu spielen.

Die Bundesregierung ist zu einer differenzierten Bewertung angeblicher oder tatsächlicher Terrorgefahren nicht in der Lage und verfolgt tatsächlich dabei vor allem eine Strategie: Bürger sollen vorrangig unter Generalverdacht gestellt und ganz im Sinne des Fiskus und der Steuererhebung noch besser überwacht werden.

Die Schädigung von Gewerben und Einzelhändlern wird dabei in Kauf genommen und trifft wieder einmal den sonst so hoch gelobten Mittelstand in Deutschland. Eine solche Kontrolle ist ebenfalls im Sinne von Banken und all jenen Firmen, die vom umfassenden Datensammeln der Bürger leben und viel zu oft am Rande und jenseits der Legalität operieren.

Daher unterstützt die AfD auch den Bundesverband der Verbraucherzentralen mit seinem Vorsitzenden Klaus Müller, der richtig feststellt, dass ‚Bargeld gelebter Datenschutz ist, der nicht aufs Spiel gesetzt werden darf‘.

Eine freiheitliche Gesellschaft lebt davon, dass der Staat die bürgerlichen Freiheitsrechte geschützt und sie nicht für angeblich mehr Sicherheit ohne Nachweis der Verhältnismäßigkeit opfert. Diese Freiheitsrechte müssen wir als Demokraten verteidigen, offenbar auch gegen die eigene Regierung.“


6 Kommentare on “AfD lehnt geplante Bargeld-Beschränkung ab”

  1. Bernhard sagt:

    In diesem Fall kann ich der AfD nur zustimmen. Die Abschaffung von Bargeld bedeutet die totale Überwachung der Finanzen der Bürger. Aus diesem Grund versuche ich jetzt schon, möglichst viel bar zu bezahlen (es geht leider nicht immer).

    Was mich wundert ist, dass gerade die AfD diese Position einnimmt. Normalerweise sind es ja gerade die „rechten“ (ich meine nicht rechtsextremen) Parteien, die für mehr „Sicherheit“ und „Ordnung“ sind und deswegen auch mal gern die Bürger überwachen (Stichwort, Vorratsdatenspeicherung, großer Lauschangriff etc.).

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  2. STEFAN MATUN sagt:

    Hat dies auf My Blog rebloggt.

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  3. Adolf Breitmeier sagt:

    Die ,,Obergrenze“ des Bargeldkaufs ist ja nur der Anfang. So wie man Grenzwerte, eigentlich für die Gesundheit der Bevölkerung gedacht, der Steigerung von Schadstoffen anpasst, so wird die ,,Obergrenze“ der Barzahlungen nach unten geschraubt. Die Terrorgefahr ist nur ein Vorwand. Der totale Überwachungsstaat ist dann Realität, keine finanzielle Bewegung ohné eine ,,Gebühr“, Jede mit Geld verbundene Bewegung kann minutiös verfolgt werden, wer kauft welches Buch – und stellt daadurch eine Gefahr für das Regime dar? Präventivverhaftungen können/werden dann ganz schnell vorgemnommen.

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    • Bernhard sagt:

      Das sehe ich ähnlich. Gut, man muss zugeben, dass es noch lange nicht so weit ist. Noch wird niemand präventiv wegen irgendwelcher Bücher verhaftet. Sorgen mache ich mich, wenn sich der politische Wind dreht und ein anderes Regime dran kommt. Das kann dann wirklich schnell „zuschlagen“, wenn die Daten schon mal da sind.

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    • Freier Mensch sagt:

      …ja, und vor allem : Orwell`sche Durchleuchtung aller Vermögenswerte lässt Schäuble-Fantasien dann Wahrheit werden , nämlich Zugriff auf Vermögen zur Einhebung eines Soli zur Staatsgesundung, Umwelt, Parteinsoli, was weiss ich – Soli ! Dann kommt die Enteignung !! Bleiben Sie stark, Frau Petry !!!

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    • Marienzweig sagt:

      Ich kann Ihnen nur zustimmen, es geht nicht um Abwehr von Terrorgefahr.
      Es geht um die totale Kontrolle der Bevölkerung.
      Wir sollten das stets im Auge behalten und uns nicht einlullen lassen mit Argumenten, die nur vorgeschoben werden.

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