Bayern: Polizei zum verstärkten Grenzschutz zu Österreich bereit – Bund lehnt ab

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat betont, dass die Bayerische Polizei problemlos beim Grenzschutz zu Österreich helfen könnte. Auch eine Mehrbelastung könnte die Bayerische Polizei in den kommenden Jahren ohne Sicherheitseinbußen stemmen.

„Die Bayerische Polizei ist top in Form und könnte auch die Bundespolizei tatkräftig beim Schutz der Grenzen zu Österreich unterstützen“, sagte Herrmann. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Mit Blick auf die derzeit unbefriedigende Situation an den deutschen Grenzen hat Herrmann zudem deutlich effektivere Grenzkontrollen gefordert: „Wir müssen wissen, wer alles in unser Land kommt.“

Herrmann betonte, dass man an den Grenzen nicht die Bundespolizei ersetzen wolle, sondern dass es um gemeinsame Grenzkontrollen von Bayerischer Polizei und Bundespolizei gehe. Völlig unverständlich sei aber, dass der Bund weiterhin aus rein politischen Gründen die Unterstützung Bayerns ablehne.

Aktuell sind bei der bayerischen Polizei 41.370 Stellen besetzt, dies ist der absolute Höchststand. „Zusätzlich haben wir für 2016 die Polizeimittel zusätzlich um 80 Millionen Euro aufgestockt, beispielsweise für die Schutzausstattung der Polizisten und moderne Einsatztrainingszentren“, so Herrmann.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2016/verstaerkung-der-grenzkontrollen/


AfD kritisiert Forderung nach einer europäischen Armee als „Luftnummer“

Zur Forderung nach mehr militärischer Kooperation in Europa und einer europäischen Armee stellt das Bundesvorstandsmitglied der AfD, Georg Pazderski, fest:

„Diese Forderung ist wieder einmal eine der berühmten Leyen’schen Luftnummern und zeigt, wie wenig außen- und sicherheitspolitischer Sachverstand in den etablierten Parteien und bei ihr vorhanden sind. be2004_38_551

Wer angesichts des Versagens der Europäer in der Euro- und Flüchtlingskrise und der Unzuverlässigkeit der Bundesregierung auf mehr militärische Kooperation und europäische Streitkräfte setzt und glaubt Briten, Franzosen oder andere Europäer verließen sich in militärischen Angelegenheiten auf Deutschland und gäben ihre nationale Souveränität für eine Beistandszusage Deutschlands auf, lebt in einer Scheinwelt und begeht Realitätsverweigerung.

Mit dieser Forderung will man vom eigenen Versagen in der Verteidigungspolitik ablenken und versucht, sich durch den Ruf nach vermeintlich realistischen Lösungen vor wichtigen nationalen Entscheidungen bezüglich der so dringend erforderlichen Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte zu drücken.

Leider haben Bundesregierung und Frau von der Leyen noch nicht realisiert, dass viele Europäer, allen voran die Briten und Ostmitteleuropäer, die Nase voll haben von deutschen Übereuropäern und ihren Sonderwegen.

Der Ruf nach europäischen Streitkräften wird aufgrund vieler objektiver Hinderungsgründe auch in ferner Zukunft nicht funktionieren, weil sich keine Nation in die militärische Abhängigkeit einer anderen begeben und damit seine Souveränität aufgeben wird.

Der schlechte Zustand der deutschen Streitkräfte ist ein trauriges Abbild des Versagens der Regierungsparteien in den letzten 20 Jahren. Es wird endlich Zeit, dass die Bundeswehr wieder personell und materiell in die Lage versetzt wird, ihre vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen.“  

 


Braunschweiger Kripo: Wirksameres Vorgehen gegen straffällige Asylbewerber

Vor allem Zuwanderer aus Nordafrika fallen auf

Der Leiter der Braunschweiger Kriminalpolizei, Ulf Küch, hat ein konsequenteres Vorgehen gegen straffällig gewordene Asylbewerber gefordert. Vor allem Nordafrikaner seien für den Anstieg der Kriminalität verantwortlich, sagte Küch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Weniger Probleme gebe es mit Bürgerkriegsflüchtlingen. 039_36A - Kopie

Auf Initiative Küchs war im August die „Soko Asyl“ gegründet worden. Diese bündelt erstmals alle Delikte rund um die Braunschweiger Erstaufnahmeeinrichtung, die von nichtdeutschen Straftätern verübt werden. Ziel der Sonderkommission ist es, die stark gestiegene Zahl an Diebstählen, Einbrüchen und Raubüberfällen zentral zu erfassen.

Die Täter seien „in auffälliger Zahl“ Personen aus dieser Einrichtung. Im vergangenen Jahr wurden dort schätzungsweise 15.000 Asylbewerber aufgenommen und anschließend auf die umliegenden Kommunen verteilt.

Wegen Kritik am Namen wurde die Soko zwischenzeitlich in „Zerm“ (Zentrale Ermittlungen) umbenannt. Nach einem halben Jahr Arbeit zeige sich, daß vor allem Einwanderer aus Tunesien, Algerien und Marokko immer wieder auffielen und straffällig würden. Konkret spricht Küch von 150 bis 200 Nordafrikanern, die die Braunschweiger Beamten beschäftigten. „Sie leben schon länger hier und hätten längst abgeschoben werden können, wenn ihre Heimatländer sie zurücknähmen.“

Angesichts des ungebrochenen Zustroms an Zuwanderern empfiehlt Küch nach dem Vorbild seiner Braunschweiger Soko eine engere Zusammenarbeit zwischen der Polizei und Staatsanwaltschaft, um die Täter möglichst rasch zu bestrafen.

„Wir müssen dem Personenkreis, der unter dem Deckmantel Asyl herkommt, um Straftaten zu begehen, klarmachen, daß er nicht zu kommen braucht“, sagte Küch. Man dürfe nichts schönreden, müsse aber auch genau differenzieren, denn unter den Asylbewerbern sei nur ein kleiner Prozentsatz, der Probleme bereite.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de