CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl stellt sich voll hinter Seehofers Merkel-Kritik

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In der CSU-Landesgruppe im Dt. Bundestag   –  also innerhalb der Unionsfraktion  –  wird Seehofers „umstrittene“ Äußerung über eine „Herrschaft des Unrechts“ in Deutschland teils eher zurückhaltend, teils sehr deutlich verteidigt. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Die Aktivitäten der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise würden von der CSU unterstützt, sagte der Rechtsexperte der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser, dem Berliner „Tagesspiegel“: „Sie machen aber den täglichen Rechtsbruch an den Grenzen nicht ungeschehen.“

Zwar könne man über die Ausdrucksweise Seehofers unterschiedlich denken. Aber der CSU-Chef habe signalisiert, dass man „nicht länger so tun kann, als habe man alle Zeit der Welt“.

Die Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten finde seine „uneingeschränkte Zustimmung“, betonte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. Seehofer habe damit „der Wahrheit gedient“.

Die derzeitige Devise „Grenzen auf und Augen zu“ sei zweifelsohne rechtswidrig  –  und daß deshalb ganz Deutschland zum Unrechtsstaat geworden sei, habe Seehofer nicht gemeint. Die Aufregung in der Regierungskoalition sei gekünstelt, sagte der CSU-Parlamentarier dem „Tagesspiegel“.

In Anspielung auf ein berühmt gewordenes Zitat der Kanzlerin ergänzte er: „Wenn man die Wahrheit nicht aussprechen darf, ist das nicht mehr mein Land.“


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