Asyl-Krise: CSU fordert die Bundesregierung zu sofortigem Handeln auf

Seehofer: Illusion der „Willkommenskultur“ beenden

CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat nach dem EU-Gipfel in Brüssel die Bundesregierung erneut zu unverzüglichem Handeln in der Flüchtlingskrise aufgefordert. alle_parlamente_01_59949a9a6f
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„Leider hat der EU-Gipfel keine nachhaltige Lösung gebracht. Der Flüchtlingszustrom ist seit September 2015 ungebrochen. Wir müssen die rechtlichen Regeln in Europa wiederherstellen. Deshalb wird die CSU ihren Kurs uneingeschränkt und konsequent fortsetzen.
Die Bundesregierung muss für effektive Grenzkontrollen sorgen. Wir müssen die Illusion der Willkommenskultur beenden und brauchen ein Signal der Aufnahmegrenze. Die CSU steht zur jährlichen Obergrenze von 200.000“, erklärte Seehofer.
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Man könne sich aber nicht nur auf die Verhandlungen mit der Türkei verlassen, denn es werden bereits alternative Zuwanderungsrouten unter Umgehung der Türkei ausprobiert.
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Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben am 5. November 2015 gemeinsam notwendige und vorrangige Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene vereinbart. Wir müssen feststellen, dass die wesentlichen Inhalte dieser Vereinbarung leider bis zum heutigen Tage nicht umgesetzt sind:
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Die EU-Außengrenzen werden nicht hinreichend geschützt.
Die illegale Migration in die EU dauert an.
Es gibt keine legalen Strukturen des Flüchtlingsschutzes und der Lastenverteilung mit unseren Nachbarländern.
Das Dublin-Verfahren ist nicht weiterentwickelt und durchgesetzt.
Funktionsfähige Hotspots an den europäischen Außengrenzen sind seit Ende des vergangenen Jahres überfällig.
Die europaweite Verteilung der Flüchtlinge findet nicht statt.
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