Ungarn: Regierungschef Orban verteidigt Volksabstimmung zur EU-Flüchtlingspolitik

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat das von ihm geplante Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik verteidigt. „Ich habe diese Volksabstimmung veranlaßt, um eine EU-Zwangsquote zu verhindern, die gegen europäisches Recht verstößt. Wir können nicht über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen treffen, die ihr Leben und das künftiger Generationen schwerwiegend ändern“, sagte Orbán der Bild-Zeitung. _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Aufnahmequoten für Flüchtlinge würden Europas und Ungarns Profil ethnisch, kulturell und religiös verändern, warnte der Regierungschef.

Er wolle mit seiner Politik nicht spalten, sondern die Bürger Ungarns schützen. Der Ministerpräsident beklagte zudem, der Ton aus Deutschlands sei in der Flüchtlingskrise „schroff, grob und aggressiv“. Die Deutschen und die Mitteleuropäer stünden für die Bewahrung der Grundwerte Europas: das christlich-jüdische Weltbild und die Verläßlichkeit, daß Verträge eingehalten würden. Sie sollten deshalb zusammenhalten, statt zu streiten. Schließlich kämen Brüssel ganz andere Signale: „Multikulti, Unordnung, Vertragsbruch“, warnte Orbán.

Wer sich massenhaft nicht registrierte Zuwanderer aus Nahost ins Land hole, importiere auch Terrorismus, Kriminalität, Antisemitismus und Homophobie. „Ich habe selbst vier Töchter. Und ich möchte nicht, daß meine Kinder in einer Welt aufwachsen, in der Köln passieren kann.“

Auf die Frage, wie er zu den Plänen stehe, große Kontingente an Flüchtlingen aus der Türkei zu holen und auf die EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen, antwortete Orbán: „Mich würden sie hier in Budapest am Laternenmast aufhängen, wenn ich dem zustimmen würde.“

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2016/orban-ich-will-meine-toechter-vor-koelner-verhaeltnissen-schuetzen/


Unionsfraktion: Mehr Schutz für religiöse Minderheiten in Asylunterkünften

Der Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am gestrigen Donnerstag in einem Gespräch mit Vertretern der Kirchen und Hilfsorganisationen über die Situation von religiösen Minderheiten in Asylunterkünften beraten.

Dazu erklären die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto), und der Vorsitzende des Stephanuskreises, Heribert Hirte: 10

Erika Steinbach:
„Eine generelle Trennung von Flüchtlingen nach Religionen in den Erstaufnahmelagern kann nur eine Notlösung sein, die unter anderem dem Schutz bedrängter Christen dienen würde. Die Vermittlung unserer Werte muss vom ersten Tag an in den Aufnahmeeinrichtungen beginnen. Wer es da nicht lernt, ist auch später nur schwer integrierbar.

Zu den Grundregeln unserer Gesellschaft gehört auch die Toleranz Andersgläubigen gegenüber. Gleichwohl dürfen wir die Menschen, die dringend unseren Schutz benötigen, nicht alleine lassen.“

Heribert Hirte:
„Die Berichte unserer Gäste haben bestätigt, dass Menschen in unseren deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen diskriminiert werden, weil sie zum christlichen Glauben wechseln wollen oder diesen bereits leben. Wenn es Wege gibt, diese Christen besser vor Anfeindungen zu schützen, müssen wir diese Wege gehen. Radikale Islamisten dürfen sich nicht dadurch ermuntert fühlen, Christen anzugreifen, weil die deutschen Behörden wegschauen.

Eine wirksame Maßnahme könnte eine ausgewogenere Besetzung der Sicherheitsdienste sein, in denen sich Christen und Muslime ebenso wiederfinden müssten wie Frauen oder Vertreter ethnischer Minderheiten.

Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob in diesem Zusammenhang bei Einstellungsgesprächen die Frage nach der Religionszugehörigkeit gestellt werden könnte. Außerdem muss darauf geachtet werden, dass nicht die Sicherheitsdienste das Hausrecht in den Unterkünften ausüben, sondern die Betreiber, die zusammen mit den Bewohnern eine Hausordnung ausarbeiten und diese dann konsequent umsetzen könnten. 4077304320

Nicht zuletzt könnten Mitglieder ethnischer und religiöser Minderheiten in Unterkünften stärker als bisher in einzelnen Gruppen zusammengefasst werden. Dann können sich diese Gruppen in der Gemeinschaft selbstbewusster behaupten. Es ist ein Unterschied, ob sich ein Einzelner einer Überzahl von Andersgläubigen gegenübersieht oder ob er sich  in einer ausreichend großen Gruppe Gleichgesinnter gegenüber einer Mehrheit artikulieren kann.“

Hintergrund:

Nach Medienberichten über Gewalt gegen Christen in deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen und Flüchtlingsunterkünften haben sich der Stephanuskreis der Fraktion und der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages in dieser Woche intensiv mit dem Thema befasst.

Die Unterredung des Stephanuskreises mit Vertretern der katholischen und der evangelischen Kirche sowie der Selbstständigen Evangelischen Kirche ergab, dass die Lage der Christen in den Erstaufnahme­einrichtungen unterschiedlich ist. So scheinen Konvertiten besonders häufig von muslimischen Mitbewohnern angefeindet zu werden. Dagegen haben kirchliche Träger von Erstaufnahmeeinrichtungen aber offenbar signifikant weniger mit Gewalt und Mobbing gegen besonders schutzbedürftige Flüchtlingsgruppen wie religiöse und sexuelle Minderheiten, aber auch Frauen, Kinder zu kämpfen.


Berlin: Ausstellung über das „Leben nach dem Überleben“ für NS-Opfer

Geöffnet bis 9. März 2016 deutschland-israel-flag-300x214
im Auswärtigen Amt in Berlin

Montag bis Freitag, 10 – 19 Uhr
Eintritt frei.

Die Überlebenden des Holocaust wurden vor mehr als siebzig Jahren zwar befreit, ihr Leben ist aber bis heute von schweren Traumata geprägt. Das Leben nach dem Überleben – was bringt es mit sich für die Überlebenden und ihre Familien?

Wie wirken die Schrecken der Verfolgung heute nach? Welchen Einfluss hat der Umgang der Gesellschaft mit der Vergangenheit auf die individuelle Aufarbeitung?

Viele Monate lang begleitete die Fotografin Helena Schätzle im Auftrag der israelischen Hilfsorganisation AMCHA Überlebende des Holocaust und ihre Familien in Israel. Bilder und Zitate von drei Generationen zeigen die emotionalen Spuren einer immer noch präsenten Vergangenheit.

Momente, die geprägt sind von tiefer Einsamkeit, Angst, Trauer und den damit verbundenen Gedanken, Gefühlen und Verhaltensweisen. Aber auch von Hoffnung, von wiedergewonnener Freude an der Gegenwart und einer zutiefst beeindruckenden Vitalität und Lebensbejahung.

Infos zum Begleitprogramm der Ausstellung finden sich auf der Internetseite von AMCHA Deutschland.

 

Quelle: AMCHA Deutschland, israelische Botschaft


Verlust eines Wahlkreises in Thüringen wegen neuer Bevölkerungszahlen

Die erforderliche Neueinteilung der Wahlkreise führt zu dem Ergebnis, dass Thüringen einen Bundestagswahlkreis verlieren wird. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und der zuständige Berichterstatter Helmut Brandt:

„Im Zuge der Neueinteilung der Wahlkreise, mit der sich der Deutsche Bundestag seit geraumer Zeit beschäftigt, steht nun fest, dass Thüringen einen Wahlkreis an Bayern abgeben muss. Die Bevölkerungszahlen in Thüringen, die uns heute vom Büro des Bundeswahlleiters vorgelegt wurden, lassen uns aufgrund der Rechtslage keine Wahl. 159481-3x2-teaser296

Nach den nun vorliegenden Bevölkerungszahlen vom 31. Juli 2015 steht fest, dass den zusätzlichen Wahlkreis, den Bayern erhält, nicht Hessen, sondern Thüringen verliert. Aufgrund der rückläufigen Bevölkerungszahlen in Thüringen ist der Verlust unumgänglich.

Wir bedauern diese Entwicklung. Weder Bundestagsabgeordnete noch Bürger sehen es gern, wenn sich ihr Wahlkreis verkleinert oder gar ganz auflöst. Änderungen im Zuschnitt der Wahlkreise oder gar der Verlust eines Wahlkreises bedeuten immer einen nicht unerheblichen Eingriff in bestehende Strukturen. Nach dem Bundeswahlgesetz besteht jedoch unabweisbarer Handlungsbedarf. Einen politischen Ermessensspielraum haben wir an dieser Stelle nicht.

In jeder Legislaturperiode wird der Deutsche Bundestag über Änderungen der Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet von der Wahlkreiskommission unterrichtet. Dabei wird dargelegt, ob und welche Änderungen der Einteilung der Bundeswahlkreise erforderlich sind. Das Bundeswahlgesetz sieht diese Verfahrensweise vor. Damit soll die Gleichwertigkeit der Wählerstimmen gewährleistet werden.

Die Anzahl der Wahlkreise eines Bundeslandes muss dem Bevölkerungsanteil dieses Landes so weit wie möglich entsprechen. Das ist in Thüringen nicht mehr der Fall. Um eine rechtmäßige Bundestagswahl im Jahr 2017 zu gewährleisten, muss das Land daher einen Wahlkreis abgeben.

Im Gegenzug erhält Bayern aufgrund seines Bevölkerungszuwachses im Rahmen der Neueinteilung einen zusätzlichen Wahlkreis.“