Ägypten: Vier christliche Schüler wg. Islam-Beleidigung zu fünf Jahren Haft verurteilt

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, verurteilte ein ägyptisches Gericht in Minya am 25. Februar 2016 vier koptische Schüler zu fünfjährigen Haftstrafen wegen „Missachtung des Islams“. RTEmagicC_logo_Homepage_quad.gif

Albert Ashraf, Bassem Amgad Hanna, Muler Atef Daoud und Clinton Magdi Youssef hatten am 7. April 2015 mit ihren Mobiltelefonen einen Film von nur 37 Sekunden aufgenommen und über Facebook geteilt, der eine Hinrichtung durch den „Islamischen Staat“ satirisch parodiert.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, verurteilte das Urteil gegen die Jugendlichen als „grotesk unangemessen“. Die Frankfurter Menschenrechtsorganisation tritt für die Abschaffung des Blasphemie-Gesetzes ein.

Drei der Schüler sind bereits 18 Jahre alt und sollen ihre Haftstrafe in einer gewöhnlichen Haftanstalt antreten, der noch minderjährige Clinton Magdi soll seine Strafe in einer Jugendhaftanstalt verbüßen.

Artikel 98 f. des ägyptischen Strafgesetzbuches stellt die Missachtung oder Abwertung der „himmlischen Religionen“ unter Strafe  –  gemeint sind Islam, Christentum und Judentum. Religionslosigkeit und alle anderen Religionen sind in Ägypten de facto verboten.
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Das mögliche Strafmaß bewegt sich zwischen einer Geldstrafe von mindestens 500 ägyptischen Pfund, umgerechnet rund 60 Euro, etwa einem niedrigen örtlichen Monatslohn, und einer Haftstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.

Die IGFM fordert die sofortige und bedingungslose Aufhebung der Urteile. „Die Schüler haben nichts weiter getan, als ihr Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung auszuüben. Sie deshalb zu einer langjährigen Haftstrafe zu verurteilen, verletzt internationale Menschenrechtsverträge. Das Urteil ist ein neuer Beweis für den Missbrauch der Blasphemie-Gesetzgebung“, so Lessenthin.

Die IGFM fordert die Regierungen der EU-Staaten auf, die kulturübergreifenden Menschenrechtsstandards der Vereinten Nationen offensiver zu verteidigen. Weltweit würden die Rechte von Millionen von Menschen durch Islamisten ausgehöhlt und verletzt.

Wer Symbole des Islam oder das islamische Recht kritisiert, dem drohen lange Haftstrafen oder Hinrichtung wegen „Beleidigung des Islams“ oder „Blasphemie“. Die weltweite Abschaffung aller „Blasphemie-Gesetze“ wäre ein Meilenstein für den Schutz von Minderheiten und Andersdenkende, erklärte die IGFM.

Medhat Klada, der Vorsitzende des koptischen Dachverbandes European Union of Coptic Organizations for Human Rights (EUCOHR), fordert die Abschaffung dieses Gesetzes, das in seiner Umsetzung ganz klar die koptische Minderheit Ägyptens diskriminiert. „Das Gesetz wird nahezu ausschließlich gegen Christen und andere Nicht-Muslime angewandt“, erläuterte Klada. CIMG0825

Hintergrund: Rechtliche Grundlagen:
Artikel 98f des ägyptischen Strafgesetzbuches wird umgangssprachlich auch als Ägyptens „Blasphemie-Gesetz“ bezeichnet. Es wurde 1982 in das ägyptische Strafgesetzbuch aufgenommen. Obwohl das Gesetz eigentlich für alle Religionen Gültigkeit hat, wird es in der Praxis nahezu ausschließlich gegen Atheisten, Christen oder Andersgläubige, jedoch kaum gegen Muslime angewandt. Bereits unter dem früheren Diktator Mubarak wurde der Art. 98f von den Behörden dazu benutzt, religiöse Minderheiten und unbequeme Dissidenten und Künstler zu diskriminieren und zu unterdrücken.

Art. 98f [Ägyptisches Strafgesetzbuch]
Eine Haftstrafe von mindestens 6 Monaten und längstens 5 Jahren, oder eine Geldstrafe von mindestens 500 Pfund und höchstens 1000 Pfund soll die Strafe für denjenigen sein, der die Religion dazu benutzt, mündlich, schriftlich oder auf andere Art und Weise extremistisches Gedankengut zu verbreiten, mit dem Ziel, Aufruhr und Zwiespalt zu stiften, die himmlischen Religionen oder eine der Rechtsschulen zu missachten und abzuwerten, oder die nationale Einheit und den sozialen Frieden zu gefährden.

Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten: http://www.igfm.de/Aegypten

Weitere Infos zum Thema Blasphemie bzw. Islamkritik: www.igfm.de/blasphemie-und-beleidigung-des-islam



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