Der CSU-Chef fordert nationale Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

„Je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale Maßnahmen setzen“, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in einem aktuellen Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“. Dies bedeute u.a. die „Kontrolle unserer nationalen Grenzen und Rückweisung von Flüchtlingen.“ alle_parlamente_01_59949a9a6f

Ergreife man jetzt nicht bald Maßnahmen, so gäbe es wieder ähnlich hohe Zuwanderungszahlen wie im vergangenen Jahr, warnte der bayerische Ministerpräsident.

Er forderte, dass die europäischen Grenzabkommen wieder eingehalten werden: „Freizügigkeit im Schengen-Raum kann es nur geben, wenn die Außengrenzen geschützt sind. Wenn der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert, dann muss ein Flüchtling in dem europäischen Land um Zuflucht bitten, in dem er die Gemeinschaft zuerst betreten hat“, so Seehofer.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2016/seehofer-im-spiegel-interview/


One Comment on “Der CSU-Chef fordert nationale Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise”

  1. Johann Thurner sagt:

    Bis jetzt kann und konnte ich alle Vorschläge von Hr. Seehofer, und im weitesten
    Sinne der gesamten CSU, nicht nur befürworten, sonder diese auch nachhaltig
    unterstützen. Es zeigt sich ja bestätigt, daß die ursprünglich heftige Kritik, sowohl
    von Teilen des Koalitionspartners und noch mehr vom politischen Gegner, sich
    als reine Polemik und Panikmache erwiesen haben. Schritt für Schritt werden sie ja
    letztendes doch von der GroKo in die Praxis umgesetzt.

    Die Forderungen im aktuellen ‚Spiegel – Interview‘, sind auch in der Sache nichts
    wirklich Neues, nur Hr. Seehofer läuft Gefahr, seine Glaubwürdigkeit allmählich zu
    verlieren. Denn meist folgen seinen Worten keine Taten und bei Fr. Merkel perlen
    seine Worte ab wie bei einem fetten Gefieder.

    Aus den letzten statements von Fr. Merkel bei Anne Will, läßt sich ja klar erkennen,
    daß sie sich selbst in einen unnachgiebigen, realitätsverneinenden Zustand gebracht
    hat. Selbst das abgeänderte Mantra vom „WIR – “ zum “ ICH schaffe das !“ und
    dem sog. ‚3 Säulenkonzept‘ – Bekämpfen der Fluchtursachen – Schutz der Aussengrenzen – europäische Kontingentlösung – , ist jede für sich realpolitisch gesehn eine Illusion und
    im Wesentlichen nur ein fataler Versuch, Zeit zu gewinnen, die es nicht mehr gibt und
    zum Schaden Aller beiträgt. Darüber hinaus wurde mit dem WIR zum ICH ein
    Tatbestand angekündigt, der die Bevölkerung weitestgehend entmündigt. Die einzige
    Konsequenz daraus wäre, schnellstmöglich Neuwahlen für Deutschland anzustreben,

    Jetzt liegt es im Ermessen und in der Verantwortung der CSU und da vorallem bei
    Hr. Seehofer, diesen Prozeß einzuleiten und sich nicht ständig mit dem „‚Gebrüll eines
    bayerischen Löwen „, aber in der Umsetzung sich wieder wie “ ein schnurrendes
    Kätzchen “ zu verhalten.
    Die Verfassungsklage und weitere Schritte lassen grüßen …

    Liken


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