Bundesrats-Beschluß zur verstärkten Bekämpfung des Rauschgiftes Chrystal-Meth

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Der Deutsche Bundesrat hat am 11.7.2014 einen Beschluß gefaßt, in welchem er  – auf Antrag des Bundeslandes Sachsen –  verstärkte Maßnahmen gegen das gefährliche Rauschgift Chrystal-Meth fordert. be2004_38_551
 
Hier der vollständige Text: Bundesrats-Beschluß
 
Daraus zitieren wir folgende Abschnitte, die sich vor allem mit der gesundheitlichen und psychischen Problematik dieser harten Droge befassen:
 
„Crystal ist eine sehr gefährliche Droge. Gründe hierfür sind einerseits das hohe Abhängigkeitspotential, das bereits mit dem Konsum geringster Mengen verbunden sein kann, und andererseits die erheblichen und großteils irreparablen physischen und psychischen Auswirkungen eines relativ kurzfristigen Konsums.
Der Konsum von Crystal hat neben den unmittelbar schädlichen Folgen für die Gesundheit der Konsumenten auch erhebliche Konsequenzen für das persönliche Umfeld sowie gesellschaftliche und fiskalische Auswirkungen.
 
Derzeit liegt der Schwerpunkt der Crystal-Problematik bei den Bundesländern, die an die Tschechische Republik grenzen. Die Entwicklung der Rauschgiftdelikte ist maßgeblich auf einen Anstieg Crystal bezogener Straftaten zurückzuführen. So sind beispielsweise im Jahr 2013 mehr als die Hälfte aller Rauschgiftdelikte auf Crystal bezogene Delikte zurückzuführen.  Wasser-008-2-4-2
 
Analog dazu entwickelten sich die Fallzahlen von 96 Fällen in 2009 auf 1.621 im Jahr 2013. Damit einhergehend erhöhte sich im gleichen Zeitraum die Sicherstellungsmenge von 2,05 kg auf 14,96 kg. Selbst unter Berücksichtigung der Sicherstellungen des Zolls dürften die aufgeführten Betäubungsmittelmengen lediglich einen Bruchteil des tatsächlich verfügbaren Crystals darstellen
 
Die gesundheitlichen Folgen des Crystal-Konsums zeigen sich neben einem steigenden Beratungsanteil in der ambulanten Suchthilfe ebenso in steigenden Fallzahlen der stationären Behandlung, die von 102 Fällen 2009 auf 681 Fälle 2012 für Patienten mit einem Wohnort in Sachsen angewachsen sind, sowie in der Entwicklung abgeschlossener stationärer Rehabilitation-Leistungen.
 
Neben den schädlichen Folgen für die Konsumenten hat die Entwicklung der Crystal-Problematik auch erhebliche gesellschaftliche Auswirkungen. Genannt seien hier beispielhaft die Kosten für die notwendigen Therapien, ärztlichen Behandlungen, die notwendige Unterbringung in psychiatrischen Einrichtungen und die Betreuung von Personen, die aufgrund ihrer Abhängigkeit dauerhaft nicht mehr in der Lage sind, ein selbständiges Leben zu führen. paragraph_300x3001
 
Vor dem Hintergrund dieser vielfältigen Auswirkungen bedarf es neben einer Verstärkung von repressiven Maßnahmen auch eines länderübergreifenden und gesamtgesellschaftlichen Ansatzes zur Bekämpfung von Crystal, insbesondere zur Suchtprävention.
Crystal wird derzeit überwiegend in östlichen Nachbarländern hergestellt und nach Deutschland geschmuggelt. Durch den Wegfall der regelmäßigen Grenzkontrollen hat sich das Entdeckungsrisiko für Konsumenten und Drogenhändler stark reduziert.
Der Intensivierung gezielter, an Ermittlungen und behördenübergreifenden operativen Lagebildern ausgerichteten polizeilichen Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen, vor allem in grenznahen Gebieten, kommt daher besondere Bedeutung zu.“

Polizeigewerkschaft Sachsen fordert eine Entschuldigung des SPD-Politikers Dulig

Die sächsische Polizeigewerkschaft (DPolG) und ihre Vorsitzende Cathleen Martin (siehe Foto) kritisieren negative Äußerungen des stellv. Ministerpräsident von Sachsen über die Polizei.

Cathleen Martin

Frau Martin fragt: „Wie kann jemand, der noch nie in erster Reihe der Polizei stand, solche Aussagen treffen und über polizeiliche Einsätze diskutieren? Es schockiert uns sehr, dass unseren Polizisten und zuverlässigen Führungskräften, u.a. Polizeipräsident Reißmann, Inkompetenz und Sympathisieren mit Pegida unterstellt wird.“

Die Gewerkschafts-Chefin weist die Vorwürfe des SPD-Politikers Dulig zurück und stellt klar: „Für diese pauschalisierte Meinung gibt es keinerlei Entschuldigung. Wir stehen hinter den Aussagen des Polizeipräsidenten Reißmann und tragen diese mit.“

Martin weist sodann auf den Personalmangel bei der Polizei hin und erklärt, daß gerade die SPD dem Stellenabbau bei der Polizei zugestimmt habe. Dies habe die Beamten „an die Grenzen des Machbaren gebracht“: „Noch immer gehen mehr Kollegen in Pension, als Nachwuchs eingestellt wird.“

Die sächsische Gewerkschaftschefin fährt fort: „Was haben Sie und die SPD bisher für die Polizei getan? Stellenabbaustopp? Neueinstellungen? Unterstützung unserer Polizisten? Erneuerung der Ausrüstung und Technik? Weihnachtsgeld?“

Außerdem stellt sie klar: „Wir wissen genau, dass unsere Polizeibeamten täglich für alles den Kopf hinhalten müssen. Sucht man in einer Sache einen Schuldigen, ist es bestimmt wieder die Polizei. Natürlich macht sich dies auch günstig, um von eigenen politischen Fehlern abzulenken. Beißt man nach außen, fallen die qualitativen Schwächen in den eigenen Entscheidungen weniger auf.“

Abschließend heißt es in der Pressemitteilung an die Adresse des SPD-Politikers, eine Entschuldigung seimehr als angebracht“.

Zitaten-Quelle: http://dpolg-sachsen.de/presseerklaerung-zu-den-aeusserungen-von-herr-dulig/


Südkorea beschließt Menschenrechtsbüro zur fatalen Situation in Nordkorea

Während der UN-Sicherheitsrat nach den jüngsten Nuklear-Experimenten der Regierung in Pjöngjang einstimmig Sanktionen gegen die kommunistische Diktatur in Nordkorea beschloss, darunter obligatorische Inspektionen, Verbot von Waffenlieferungen, Ausweisung von Diplomaten, verabschiedete das südkoreanischen Parlament ein Gesetz zur Menschenrechtslage in Nordkorea. DSC00254

Das Gesetz, dem die liberalen Abgeordneten nicht zustimmten, muss nun vom Ministerrat gebilligt werden, damit es in Kraft treten kann. Auf der Grundlage des Gesetzes will die südkoreanische Regierung ein Menschenrechtsbüro schaffen, das die Situation in Nordkorea beobachten und entsprechende Dokumente sammeln und archivieren soll.

Unterdessen fordert die Nichtregierungsorganisation “Christian Solidarity Worldwide” (CSW) ein Verfahren gegen Nordkorea vor dem Internationalen Strafgerichtshof im Hinblick auf die weit verbreiteten Menschenrechtsverstöße im Land. Eine entsprechende Aufforderung hatte vor zwei Jahren bereits die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ausgesprochen.

Die Kommission dokumentierte in ihrem Bericht die „Schwere, das Ausmaß und die Art der Menschenrechtsverstöße, die es so in der heutigen Welt nirgendwo sonst gibt”. Die in Nordkorea begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfassen nach Angaben der UN-Kommission, Ausrottung, Mord, Versklavung, Folter, Haft und Verfolgung auf politischer, religiöser und sexueller Basis sowie Zwangsumsiedelung.

Quelle: Fidesdienst – Bild: Evita Gründler


Gottes Klage über sein Volk: „Sie zeigen mir ihren Rücken und nicht das Gesicht“

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Jer 7,23-28:

So spricht der HERR: Ich gab meinem Volk folgendes Gebot: Hört auf meine Stimme, dann will ich euer Gott sein, und ihr sollt mein Volk sein. Geht in allem den Weg, den ich euch befehle, damit es euch gut geht. Tagesimpuls

Sie aber hörten nicht und neigten mir ihr Ohr nicht zu, sondern folgten den Eingebungen und Trieben ihres bösen Herzens. Sie zeigten mir ihren Rücken und nicht das Gesicht.

Von dem Tag an, als eure Väter aus Ägypten auszogen, bis auf den heutigen Tag sandte ich zu euch immer wieder alle meine Knechte, die Propheten. Aber man hörte nicht auf mich und neigte mir nicht das Ohr zu, vielmehr blieben sie hartnäckig und trieben es noch schlimmer als ihre Väter.

Auch wenn du ihnen alle diese Worte sagst, werden sie nicht auf dich hören. Wenn du sie rufst, werden sie dir nicht antworten. Sag ihnen also: Dies ist das Volk, das nicht auf die Stimme des HERRN, seines Gottes, hörte und sich nicht erziehen ließ. Die Treue ist dahin, aus ihrem Munde verschwunden.

 


Chef der Polizeigewerkschaft kritisiert Volker Beck und linke Politiker

Grünen-Politiker war in einem Dealer-Haus

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Reaktionen auf den Drogen-Skandal des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck kritisieBanner-Probeabo-690x240rt. „Die Krokodilstränen linker Politiker, die jetzt von Arbeitsüberlastung schwadronieren, sind lächerlich. Wie es aussieht, wurde gegen geltendes Recht verstoßen und das regelt glücklicherweise kein Parteigericht, sondern die unabhängige Staatsanwaltschaft“, sagte Wendt der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Kritisch äußerte sich Wendt auch zu der Tatsache, daß Beck zwar von seinen Funktionen in der Fraktion zurückgetreten war, sein Bundestagsmandat aber behalten will. Ein Mandatsverzicht sei in der deutschen Politik sehr selten, sagte der Gewerkschaftschef. „Das ist einer der Gründe für steigende Verdrossenheit und Verachtung in der Bevölkerung.“

Beck war am Dienstag abend von der Polizei mit Drogen erwischt worden. Laut Bild-Zeitung hatten Zivilfahnder eine Dealer-Wohnung im Berliner Bezirk Schöneberg observiert. Am späten Abend habe Beck dann diese Wohnung betreten. Als er das Haus wieder gegen 23 Uhr verließ, kontrollierten ihn die Beamten und fanden 0,6 Gramm Crystal Meth bei ihm.

Quelle und weiterer Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/polizeigewerkschaft-linke-krokodilstraenen-zum-fall-beck-sind-laecherlich/

Ergänzender Artikel: http://sciencefiles.org/2016/03/03/crystal-meth-unterstuetzt-volker-beck-notleidende-dealer/


Unionsfraktion appelliert an die russische Regierung: Nadja Sawtschenko sofort freilassen

Nachdem die ukrainische Soldatin Nadja Sawtschenko bereits seit Sommer 2014 in Russland inhaftiert ist, wird ihr nun der Prozess gemacht. Die Anklage fordert 23 Jahre Haft. Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): 10

„Nadja Sawtschenko muss sofort freigelassen werden. Ihre von russischer Seite veranlasste Entführung aus dem Kampfgebiet in der Ostukraine nach Russland sowie ihre Inhaftierung verstoßen gegen internationales Recht. Auch sie fällt unter den im Minsk-II-Abkommen vereinbarten Gefangenenaustausch. Die russische Regierung ist dringend aufgefordert, internationale Standards einzuhalten.

Für heute wird Nadja Sawtschenkos abschließende Aussage erwartet. Die russische Anklage fordert für die derzeit wohl bekannteste Gefangene 23 Jahre Haft. Das teilte der Anwalt der ukrainischen Soldatin mit. Die Beweislage ist Medieninformationen zufolge dünn.

Die Militärpilotin war zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen Tat – der Erschießung zweier russischer Journalisten – nicht am Ort des Geschehens, sondern bereits in Gefangenschaft russischer Separatisten. Das belegen Berichten zufolge die Daten ihres Mobiltelefons.

Nadja Sawtschenko beteuert ihre Unschuld. Sie ist seit mehr als einem Jahr in Haft und drückte ihren Widerstand gegen ihre Verschleppung und Inhaftierung in einem 80-tägigen Hungerstreik aus. Der Prozess gegen sie steht symbolhaft für den Konflikt in der Ostukraine. Er ist seit langem Anlass zu großer Sorge im Hinblick auf die Einhaltung elementarer Menschenrechte.“


Polizeigewerkschaft übt scharfe Kritik an Äußerungen des grünen Fraktionschefs

Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow erklärt hierzu: „Meine Kolleginnen und Kollegen geben seit Monaten ihr Letztes, um Ankunft und Aufnahme der Flüchtlinge und Asylsuchenden menschenwürdig, freundlich und hilfsbereit zu organisieren, Flüchtlingsunterkünfte vor Angriffen von außen zu schützen und Konflikte innerhalb der Einrichtungen zu befrieden. Herr Hofreiter muss mir mal ein Land benennen, in dem Flüchtlinge nach ihrem Grenzübertritt zuallererst nach der nächsten Polizeidienststelle fragen, weil sie wissen, dass sie dort Hilfe finden.“

Es sei von einem Spitzenpolitiker unerhört, so Malchow, der Polizei als Institution des demokratischen Rechtsstaates Rassismus vorzuwerfen: „Sicher passt es Herrn Hofreiter nicht, dass die Polizei für ihr Engagement in der Flüchtlingskrise von allen Seiten Anerkennung erntet – ganz im Gegensatz zu den Grünen.“