Berliner AfD will bevorzugte Aufnahme christlicher Flüchtlinge und besseren Schutz

Pressemitteilung der AfD Berlin:

Zur Kritik des Ökumenischen Rates Berlin an der Unterbringung von Christen in Notunterkünften erklärt der stellv. Vorsitzende der AfD Tempelhof-Schöneberg, Hermann-Josef Merting:

„Die AfD weiß um die besondere Not der christlichen Flüchtlinge aus dem arabischen Raum. Nicht nur dort zählt die christliche Gemeinschaft zu der am meisten verfolgten Gruppe auf der Welt.   Junge Christin bei Gottesdienst für den Frieden in Syrien

Den Bedrohungen und gewalttätige Ausschreitungen in Berliner Notunterkünften wird vom Berliner Senat mit Untätigkeit begegnet. Dieser Zustand ist unhaltbar, da nicht alle Christen in den Kirchengemeinden Zuflucht finden können.

Die Christen sind in zweifacher Weise in ihrer Heimat bedroht: einmal durch den Bürgerkrieg, zweitens durch fundamental orientierte Muslime und den IS. Vor beiden Tatsachen fliehen die Christen aus ihrer seit fast 2000 Jahren angestammten Heimat.

Die Christen haben zu fast 100% eine Aussicht auf Anerkennung im Asylverfahren, sind meist überdurchschnittlich gebildet und gehören in Syrien überwiegend der bürgerlichen Mittelschicht an. Die Aussicht auf gelungene Integration in einem ebenfalls vom Christentum geprägten Europa ist in einem weit aus höheren Maße gegeben, als bei den Menschen muslimischen Bekenntnisses.

Die AfD befürwortet eine getrennte Unterbringung der Christen, da der organisatorische Aufwand zur Sicherung gegen Übergriffe a) personell nicht möglich ist, da der Wachschutz oft in der Mehrzahl von Muslimen besetzt ist, und b) die Kosten hierfür zu hoch sind.

Darum sollte sich die AfD dafür aussprechen:logo-afd-small

  1. Eine bevorzugte Aufnahme von Christen.
  2. Eine dezentrale Unterbringung in Wohneinheiten bis zu 100 Christen.
  3. Die Inanspruchnahme häufig ungenutzter kirchlicher Liegenschaften in verstärkter Kooperation von Kirche und Staat.
  4. Die seelsorgerische Betreuung durch kirchliches Fachpersonal und freie Ausübung der Religion der christlichen Flüchtlinge.

Die christliche Ethik kennt keinen Unterschied, wenn es um die Hilfe am Nächsten geht, der immer auch Gottes Ebenbild ist. Aber die erhöhte Notlage der Christen fordert hier auch erhöhte Anstrengungen. Es entspricht dem Anspruch an die Menschlichkeit, dieses Problem nicht weiter zu verdrängen und pragmatische Lösungen dieses importierten „Religionskrieges“ im Sinne der in doppeltem Maß bedrohten Christen zu finden.“

Quelle: http://www.afd-berlin.de/2016/03/afd-christen-in-notunterkuenften-nicht-im-stich-lassen/

Foto: Bistum Regensburg


Die Polizeigewerkschaft in Berlin fordert neuen § 115 zum Schutz der Beamten

Gewalt gegen Polizei steigt besorgniserregend

Berlin. 7.060 Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte gab es im vergangenen Jahr. Insgesamt wurden dabei 2.658 Beamtinnen und Beamte während der Ausübung ihres Dienstes verletzt. Fast jeder sechste Polizist in der Hauptstadt, mehr als sieben jeden Tag. Seit Jahren steigt die Gewalt gegenüber Polizisten. Scannen0003

„Das muss ein Ende haben, wir brauchen endlich einen neuen Paragrafen 115 StGB, der derartige Angriffe zu einem Straftatbestand deklariert“, fordert die GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp.

Die Gewalt gegen Polizisten steigt. Immer wieder kommt es während Demonstrationen, bei Festnahmen und Durchsuchungen, bei Fahrzeugkontrollen oder Einsätzen wegen Streitigkeiten zu Übergriffen auf Beamtinnen und Beamte der Polizei.
„Das ist nicht tolerierbar. Hier muss ein deutliches Signal gesetzt werden. Jeder Angriff auf eine Polizeibeamtin oder einen Polizeibeamten ist ein Angriff auf den Staat und unsere demokratischen Grundsätze“, sagt Philipp. Erst am vorletzten Wochenende wurden Einsatzkräfte bei der Begehung eines Szenelokals in der Rigaer Straße bespuckt, beworfen und mit unbekannten Flüssigkeiten überschüttet. 15 Polizisten erlitten bei den Maßnahmen Verletzungen.
 .
Quelle und weitere Meldung hier: http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_-Gewalt-gegen-Polizei-steigt-2-658-verletzte-Vollzugsbeamte-im-Jahr-2015-

Offizielles IS-Dokument über den Umgang mit Gefangenen und Sklavinnen

Das „Amt [arab.: diwan] für Forschungen und Fatwas des Islamischen Staats“ (IS) hat eine „amtliche“ Erklärung zum Thema Gefangene und Sklaven erlassen. Verfasst ist der Text in Fragen und Antworten, einer Form, die bei Anfragen nach islamischen Rechtsgutachten (Fatwas) sehr gebräuchlich ist.

Die Ausführungen um die „richtige“ Art der „Benutzung“ von Sklavinnen sind zum Teil sehr detailliert. Die IS-Veröffentlichung (siehe Foto: Titelbild) erschien im „staatseigenen Verlag“ al-Himma (Arabisch: Hingabe oder Eifer) im Monat Muharram des Hidschra-Jahres 1436, also zwischen Oktober und November 2014. 

Die Autoren des IS haben keine neue islamische Lehrmeinung geschaffen. Sie wollen im Gegenteil die nach ihrer Auffassung reine Lehre des ursprünglichen Islam durchsetzen. Sie berufen sich auf dieselben Quellen und Traditionen wie der Mainstream-Islam: Den Koran, das historische Vorbild Mohammeds aus der islamischen Überlieferung (Sunna, Hadith) und den Konsens der Rechtsgelehrten. Der IS ignoriert jedoch andere, menschlichere und zum Teil deutlich abweichende Lesarten und Meinungen.

Die Autoren des Islamischen Staates erläutern, dass es muslimischen Männern „erlaubt“ sei, Gefangene zu versklaven und sexuell auszubeuten. Sklavinnen, auch minderjährige und vorpubertäre Mädchen, dürften verkauft, gehandelt und verschenkt werden.

Erlaubt ist dies aus der Sicht des IS, weil die Opfer „ungläubig” sind. Nach dieser Auffassung sind „Ungläubige” alle Menschen, die nicht dem sunnitischen Islam angehören. Dabei wird unterschieden in „anerkannte” Nichtmuslime, insbesondere Juden, Christen und Zoroastrier; ihnen werden unter verschiedenen Auflagen begrenzt Rechte “gewährt”.

Atheisten, Buddhisten, Jesiden, Bahá’í, Polytheisten, Animisten oder auch Anhänger neuerer Religionen haben nach dieser Rechtsauffassung noch nicht einmal ein Existenzrecht. Sie dürften sogar straflos getötet werden.

Quelle und weiterer Text hier: http://www.igfm.de/themen/scharia/dokument-des-is-zu-weiblichen-sklaven/


AfD fordert sofortige Hilfe für Mazedonien und Distanz zur Türkei

Zu den Äußerungen der mazedonischen Regierung über die Asylpolitik der Kanzlerin erklärt der stellv. AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Das kleine Land Mazedonien verteidigt derzeit ganz Europa gegen den Ansturm von illegalen Zuwanderern. Dass die EU und allen voran Frau Merkel eines der kleinsten und schwächsten Länder an dieser Front im Stich lässt, ist schäbig. _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Spätestens nach ihrer Charmeoffensive bei der türkischen Regierung ist klar, dass Frau Merkel ihre eigene Politik ohne Rücksicht auf die europäischen Nachbarn und die deutsche Gesellschaft betreibt. Der mazedonische Präsident hat vor diesem Hintergrund durchaus recht, wenn er Deutschland Versagen vorwirft.

Die Balkanroute muss trocken gelegt werden, EU-Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen, besonders die kleinen Länder, müssen dringend unterstützt werden, um die gesamte EU-Grenze wirksam zu sichern. Darüber hinaus braucht Mazedonien unsere Hilfe. Es kann nicht sein, dass dieses kleine Land derzeit ganz Europa verteidigt, aber von uns alleine gelassen wird.

Daher fordern wir: Schluss mit dem Kuhhandel mit der Türkei und schnelle Hilfe für unsere kleinen Nachbarstaaten in der Asylkrise!“

 

 


NRW: CDU-Politiker Golland empfiehlt die Einrichtung von Polizei-Sokos

Nach den Vorfällen der Silvesternacht und dem Bekanntwerden zunehmender Probleme mit nordafrikanischen Banden in NRW hat sich der Fokus der Polizei NRW unter anderem auf diesen Täterkreis gerichtet. HP-Header-Gregor_15

Hilfreich für die Polizeiarbeit, zum Beispiel in Köln, könnte nach Ansicht des nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) die Einrichtung einer Sonderkommission „Zentrale  Ermittlungen“ (Soko Zerm) sein, wie sie seit August 2015 in Braunschweig existiert. Diese Soko bündelt alle Straftaten, die von nichtdeutschen Straftätern verübt wurden.

Durch die neue Vorgehensweise des 17 Mitarbeiter starken Teams und durch eine enge Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und Gerichten konnten zahlreiche Intensivstraftäter, die für einen massiven Anstieg der Straftaten in Braunschweig verantwortlich waren, verurteilt werden.

Die Arbeit der Soko macht gleichzeitig deutlich, dass nicht die Masse von Flüchtlingen Probleme bereitet, sondern nur ein kleiner Kreis kriminell wird und es große Unterschiede zwischen den Nationalitäten gibt. So begehen zum Beispiel Männer aus Nordafrika vermehrt organisiert Straftaten, während Familien aus Syrien so gut wie keine Probleme bereiten. Die Tätigkeit der Soko Zerm wird aufgrund einer konsequenten Strafverfolgung in Niedersachsen als Erfolg gewertet und soll ausgebaut werden.

Aber für Nordrhein-Westfalen, ein von der Einwohnerzahl her wesentlich größeres Bundesland, ist die Einrichtung einer solchen Kommission laut Innenminister Ralf Jäger (SPD) keine Option. Das teilt er Golland in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Zur Kriminalitätsbekämpfung seien „die sachbearbeitenden Dienststellen der Polizei NRW grundsätzlich deliktsbezogen organisiert“, erklärt Jäger, eine Orientierung an der Nationalität sei nicht vorgesehen.

„Das ist keine aussagekräftige Antwort, der Innenminister drückt sich davor, die Probleme hier im Land anzusprechen“, moniert Golland. Dazu passe, dass der Landesregierung laut Jäger keine Ergebnisse der Soko Zerm vorliegen. „Man kann aber doch wohl davon ausgehen, dass der Innenminister  die ausführliche Berichterstattung mitbekommen hat“, so der Abgeordnete. „Aber wenn einem etwas unangenehm ist, dann weiß man lieber nichts davon.“

Quelle und weiterer Text hier: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/soko-zerm-ndash-kein-vorbild-fuer-nrw-989.php


Polizeigewerkschaft: schärfere Gesetze gegen zunehmende Wohnungseinbrüche nötig

Fällt unser Land „unter die Räuber“?

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert angesichts einer bundesweit steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen, neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität. 033_30

Der Vorschlag der CDU Hamburg, die Gesetze bei Einbruchskriminalität so zu verschärfen, dass sie zumindest auf einen Teil der Täter abschreckend wirken, erhält die volle Unterstützung der DPolG.

Der oft bei Gerichtsverfahren gegen Einbrecher angewandte minderschwere Fall soll abgeschafft werden und dafür der Wohnungseinbruchdiebstahl in den Katalog der schweren Straftaten aufgenommen werden.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärt hierzu: „Es muss endlich gehandelt werden, sonst bekommen die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, Deutschland fällt unter die Räuber.“

Die bisher bekannt gewordenen Zahlen einiger Bundesländer zur Einbruchskriminalität 2015 zeigen eine steigende bzw. anhaltend hohe Tendenz. So ist in Hamburg die Zahl der Wohnungseinbrüche um 20 Prozent gestiegen auf über 9000 Fälle, in Nordrhein-Westfalen von 45.000 auf 62.000 Fälle (+18 Prozent). In Berlin stieg die Zahl der Einbrüche in Häuser und Villen um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, in Schleswig-Holstein um 12,3 Prozent.

„Steigende Aufgabenbelastung der Polizei“

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die vielerorts zweistelligen Zuwachsraten bei Einbrüchen korrespondieren leider immer noch mit einer niedrigen Aufklärungsquote. Das hängt nicht zuletzt mit der permanent steigenden Aufgabenbelastung der Polizei zusammen.

Die Fälle, die aufgeklärt werden, lassen immer häufiger den Schluss zu, dass es sich bei Haus- und Wohnungseinbrüchen um bandenmäßig, organisierte Kriminalität handelt. Reisende, nicht ortsansässige Täter erschweren nicht selten die Ermittlungserfolge.

Deshalb brauchen wir dringend eine höhere Aufklärungsquote, denn nur wenn das Entdeckungsrisiko hoch ist, erhöht man den Druck auf die Täter. Dazu gehört auch, neue Ermittlungsinstrumente wie das Predictive Policing einzusetzen, um durch Datenerfassung und –auswertung Strukturen und Verhalten von Kriminellen zu erkennen und vorherzusagen.

Angesichts knapper Personalausstattung der Polizei sind wir darauf angewiesen, die Kräfte so gezielt wie möglich einzusetzen.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-schaerfere-gesetze-mehr-polizei-und-einsatz-moderner-ermittlungstechnik/