Die Polizeigewerkschaft in Berlin fordert neuen § 115 zum Schutz der Beamten

Gewalt gegen Polizei steigt besorgniserregend

Berlin. 7.060 Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte gab es im vergangenen Jahr. Insgesamt wurden dabei 2.658 Beamtinnen und Beamte während der Ausübung ihres Dienstes verletzt. Fast jeder sechste Polizist in der Hauptstadt, mehr als sieben jeden Tag. Seit Jahren steigt die Gewalt gegenüber Polizisten. Scannen0003

„Das muss ein Ende haben, wir brauchen endlich einen neuen Paragrafen 115 StGB, der derartige Angriffe zu einem Straftatbestand deklariert“, fordert die GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp.

Die Gewalt gegen Polizisten steigt. Immer wieder kommt es während Demonstrationen, bei Festnahmen und Durchsuchungen, bei Fahrzeugkontrollen oder Einsätzen wegen Streitigkeiten zu Übergriffen auf Beamtinnen und Beamte der Polizei.
„Das ist nicht tolerierbar. Hier muss ein deutliches Signal gesetzt werden. Jeder Angriff auf eine Polizeibeamtin oder einen Polizeibeamten ist ein Angriff auf den Staat und unsere demokratischen Grundsätze“, sagt Philipp. Erst am vorletzten Wochenende wurden Einsatzkräfte bei der Begehung eines Szenelokals in der Rigaer Straße bespuckt, beworfen und mit unbekannten Flüssigkeiten überschüttet. 15 Polizisten erlitten bei den Maßnahmen Verletzungen.
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Quelle und weitere Meldung hier: http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_-Gewalt-gegen-Polizei-steigt-2-658-verletzte-Vollzugsbeamte-im-Jahr-2015-

2 Kommentare on “Die Polizeigewerkschaft in Berlin fordert neuen § 115 zum Schutz der Beamten”

  1. Bernhard sagt:

    Ich bin auch der Meinung, dass sich Polizisten adäquat verteidigen können müssen. Allerdings muss auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Polizisten sind nun mal dazu da, die Staats“gewalt“ durchzusetzen. Dass ihnen bisweilen Gewalt entgegenschlägt, gehört zum Berufsalltag. Kein Staat darf sich auf der Nase herumtanzen lassen, andererseits kann es auch nicht sein, dass alle Leute vor der Polizei erzittern oder vor Ehrfurcht erstarren.

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  2. Adolf Breitmeier sagt:

    Man bekommt immer so viel auf die Nase, wie man sich gefallen lässt (oder gefallen lassen muss!!) Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Man MUSS der Polizei das Recht geben, sich mit allen Mitteln zu verteidigen, so lange die Politik das nicht tut, wird die Polizei Zielscheibe von Aggressiomnen sein.

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