„Reporter ohne Grenzen“ fordern klare Worte von Merkel beim EU-Türkei-Gipfel

Vor dem Hintergrund der gewaltsam durchgesetzten staatlichen Übernahme der türkischen Zeitung Zaman fordert „Reporter ohne Grenzen“ klare Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag. 

„Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung zum Vorgehen der Türkei gegen kritische Medien ist unerträglich“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian MGo home 2 min Kopieihr.

„Was muss eigentlich noch passieren, damit die Bundesregierung klare Worte zu den immer dreisteren Einschränkungen jeder freien Berichterstattung findet?“, fragte Mihr.

„Von diesem Gipfel darf nicht das verheerende Signal ausgehen, dass die EU über jede Menschenrechtsverletzung hinwegsieht, wenn es um Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik geht.“ 

BILD: Kundgebung gegen Presse-Unterdrückung in der Türkei (Foto: Michael Leh)

Mit der Übernahme der größten oppositionellen Zeitung hätten die staatlichen Eingriffe in die Pressefreiheit in der Türkei ein neues Niveau erreicht. „Dieses illegale, eindeutig politisch motivierte Vorgehen zeigt, dass Präsident Erdogan keine Schamgrenze mehr bei der Unterdrückung jeder Kritik an seiner Regierung kennt“, sagte Mihr.

Das jetzige Vorgehen gegen Zaman ist kein Einzelfall. Schon Ende Oktober hatte die Staatsanwaltschaft den regierungskritischen Medienkonzern Koza Ipek unter staatliche Aufsicht gestellt, zu dem die Fernsehsender Kanaltürk und Bugün TV sowie die Zeitung Bugün gehören. Kürzlich gaben die Behörden bekannt, der beschlagnahmte Konzern habe „wegen ständiger Verluste und Kapitalaufzehrung“ den Betrieb eingestellt.

Vor zwei Wochen hatte Präsident Erdogan sich offen gegen die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts gestellt, die Untersuchungshaft des Chefredakteurs der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, sowie von Cumhuriyets Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül aufzuheben. Er werde „weder der Entscheidung Folge leisten, noch habe ich Respekt vor ihr“.

Die beiden Journalisten waren seit 26. November 2015 wegen unbelegter Spionage- und Terrorismusvorwürfe in Haft, weil ihre Zeitung Indizien für eine mutmaßliche Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien veröffentlicht hatte.

Der Prozess gegen Dündar und Gül soll am 25. März beginnen. Bei einer Verurteilung drohen ihnen lebenslange Haftstrafen. Reporter ohne Grenzen sammelt mit einer Online-Petition Unterschriften für die Einstellung des Verfahrens gegen die beiden Cumhuriyet-Journalisten. 

Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/klare-worte-beim-eu-tuerkei-gipfel-noetig/


Student, schwarzer Gastwirt und Sängerin Connor sind „Sprachwahrer des Jahres“

Der genderkritische Student Sebastian Zidek von der Technischen Universität Berlin ist Sprachwahrer des Jahres 2015. Das hat die Zeitschrift DEUTSCHE SPRACHWELT anläßlich der Leipziger Buchmesse bekanntgegeben. 

Auf den zweiten Platz kommt der schwarze Wirt Andrew Onuegbu aus Kiel; auf den dritten die Sängerin Sarah Connor. Die „Sprachwahrer des Jahres“ werden hier ausführlich gewürdigt: www.deutsche-sprachwelt.de/sprachwahrer/index.shtml

Die Leser der Zeitung ehrten Sebastian Zideks Einsatz gegen Genderdeutsch. Sie wählten den Studenten mit rund einem Viertel der Stimmen (25,9 Prozent) auf den ersten Platz. Zidek hatte sich geweigert, Binnen-Is, Gender-Sterne oder Unterstriche (StudentInnen, Student*innen, Student_innen) zu verwenden. Als ihm daraufhin schlechtere Noten angedroht wurden, wandte er sich an die Kanzlei der Universität, die ihm recht geben mußte.

Schwarzer Wirt nennt sein Gasthaus „Zum Mohrenkopf“

An zweiter Stelle folgt mit 18,5 Prozent der Wirt und Koch Andrew Onuegbu, weil er sich nicht den Vorgaben „politisch korrekter“ Sprache unterwirft. Der Nigerianer nennt gerade deswegen sein Gasthaus „Zum Mohrenkopf“ (siehe Foto), weil er selbst schwarz ist: http://zum-mohrenkopf.de/das-restaurant/das-team/SONY DSC

Er fände es auch schade, wenn der „Negerkuß“ verschwände. Das Wort „Mohr“ hält er für unbedenklich, sagte er der Schleswig-Holsteinischen Zeitung: „Ich bin Mohr. Ich stehe zu meiner schwarzen Hautfarbe.“

Sarah Connor singt jetzt auf deutsch

Platz drei erringt mit 17,3 Prozent die Sängerin Sarah Connor, weil sie in ihren Liedern von Englisch auf Deutsch wechselte und so nach eigener Aussage „mehr Tiefe“ erreichte. Der Erfolg ihres Albums „Muttersprache“ bestätigt sie.

Seit dem Jahr 2000 wählen die Leser der DEUTSCHEN SPRACHWELT „Sprachwahrer des Jahres“, um vorbildlichen Einsatz für die deutsche Sprache zu würdigen. Die Auszeichnung erhielten bisher beispielsweise Johannes Singhammer (2014), Frank Plasberg (2012), Loriot (2011), Papst Benedikt XVI. (2005) und Reiner Kunze (2002).

Die DEUTSCHE SPRACHWELT ist mit rund 80.000 Lesern die größte deutsche Zeitschrift für Sprachpflege und Sprachpolitik. Sie ist Sprachrohr und Plattform einer ständig wachsenden Bürgerbewegung, die sich um die deutsche Sprache sorgt. Die DEUTSCHE SPRACHWELT tritt für die Erhaltung einer lebendigen deutschen Sprache und für ein neues Sprachbewußtsein ein. Die Druckausgabe erscheint vierteljährlich.

Kontakt-Daten: Deutsche Sprachwelt, Postfach 1449, D-91004 Erlangen, Telefon 09131-480661, Fax 09131-480662
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www.sprachpflege.info
Kostenloses Probe-Exemplar: bestellung@deutsche-sprachwelt.de

Quelle dieser Pressemitteilung: www.deutsche-sprachwelt.de/berichte/pm-2016-03-16.shtml


Ehem. Bundesverkehrsminister Ramsauer greift Merkels Asylpolitik hart an

CSU-Politiker: Merkel ist wie der Klavierspieler auf der Titanic

Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) übt scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel, die er indirekt auch als Regierungschefin infrage stellt. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Die Tageszeitung „Die WELT“ (online) veröffentlichte am heutigen Mittwoch, den 16. März, ein Interview mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Dt. Bundestag unter dem Titel Merkel ist wie der Klavierspieler auf der Titanic“.

Darin äußert er sich skeptisch über künftige Wahlaussichten der Union: „Wenn ich meine Ortsvorsitzenden frage, ob sie bereit seien, in 17 Monaten wieder Merkel-Plakate aufzuhängen, dann sehe ich nur in lange Gesichter.“  –  Dies sei für ihn durchaus nachvollziehbar: „Diese Leute stehen an vorderster Front und sind nicht mehr bereit, jede Politik mitzumachen.“

Der Aufstieg der AfD habe vor allem damit zu tun, daß sich viele frühere C-Wähler mittlerweile „heimatlos“ fühlen würden. Der Politiker erklärt sodann mit schneidender Ironie: „In der CDU scheint leider nicht der alte Leitsatz zu gelten, dass rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Kraft existieren darf, sondern links von ihr.“ 

Zudem stimmt Ramsauer der stellv. AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch zu, die gesagt hatte, rechts von der CDU sei noch immer die Mitte: „Deshalb muß man das Ergebnis der Landtagswahlen nicht nur, wie es Horst Seehofer getan hat, als tektonische Verschiebung ansehen, sondern als Kontinentalverschiebung.“  –  Der CSU-Politiker betont, die Unionsparteien müßten sich wieder wie früher „Mitte-rechts“ positionieren. canvas

Bezüglich Merkels Äußerung, die AfD-Erfolge seien keineswegs ein existentielles Problem für die CDU, sagt Ramsauer ebenfalls nicht ohne Sarkasmus: „Das erinnert mich an den Klavierspieler auf der Titanic. Der spielte auch bis zum Schluss, denn sein Flügel funktionierte ja. Und abgesoffen ist er trotzdem.“

Man könne eben nicht, so der ehem. Minister, gegen „breiteste Teile“ der Bevölkerung regieren. Viele Wähler hätten ohnehin nur noch „mit der Faust in der Tasche“ ihr Kreuz bei der CDU gemacht.

Zum Dauermantra der Kanzlerin, wonach sie auf eine „europäische Lösung“ hinarbeite, stellt Ramsauer klar, daß es eine solche Lösung bereits gäbe, aber anders, als dies von Merkel gewünscht wurde: „Was Österreich und die Balkanstaaten unter Billigung der Osteuropäer, Italiens und Frankreichs mit der Abriegelung der Balkanroute getan haben, ist quasi eine Art europäische Lösung.“

Quelle und vollständiges Interview hier: http://www.welt.de/politik/deutschland/article153335725/Merkel-ist-wie-der-Klavierspieler-auf-der-Titanic.html

FOCUS-Artikel von Dr. Alexander Kissler zum Schönreden des Wahlausgangs durch Merkels Nachbeter: http://www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/kisslers-konter-schoenredner-regieren-cdu-der-absturz-ihrer-partei-ist-merkel-egal_id_5359790.html

 


IGFM begrüßt Bundestagserklärung gegen die kommunistische Diktatur in Nordkorea

IGFM fordert Sanktionen gegen Profiteure der Sklaverei

Der Menschenrechtsausschuss des Bundestag hat heute die Verbrechen der nordkoreanischen Regierung an der eigenen Bevölkerung auf das schärfste verurteilt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßt die gemeinsame Erklärung von CDU/CSU, SPD und Grünen nachdrücklich. RTEmagicC_logo_Homepage_quad.gif

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin betont: „Die Erklärung darf nicht ohne Folgen bleiben. Diejenigen, die mit dem Regime Geschäfte machen oder anderweitig von der Ausbeutung von nordkoreanischen Sklavenarbeiter profitieren, müssen mit Sanktionen belegt werden.“

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages verweist in der Erklärung auf Berichte der Vereinten Nationen. Eine UN-Untersuchungskommission zur Menschenrechtssituation in Nordkorea dokumentierte bereits im Jahr 2014 auf rund 400 Seiten „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in einem Staat „ohne Vergleich in der Gegenwart“ mit einem riesigen Lagersystem. Versklavung, Folter, Mord, systematische Vergewaltigung, Zwangsabtreibungen, der plan-mäßige Einsatz von Mangelernährung und „Verschwinden lassen“ sind an der Tagesordnung.

Groteske Schauprozesse

Auch ausländische Besucher wurden nach Angaben der IGFM bereits wiederholt willkürlich verhaftet, in grotesken Schauprozessen verurteilt und vom Regime als politische Geiseln im Verhandlungspoker mit seinen Nachbarn und den USA missbraucht. Zuletzt ereilte dieses Schicksal den kanadischen Pastor Hyeon Soo Lim und den 21-jährigen US-Studenten Otto Warmbier. Letzterer „bekannte“ sich laut nordkoreanischen Staatsmedien zur Entwendung eines politischen Plakates und wurde unter dem Vorwurf „feindlicher Aktivitäten“ am heutigen Mittwoch, dem 16. März 2016, zu 15 Jahren Zwangsarbeit in einem Arbeitslager verurteilt.  RTEmagicC__christenverfolgung_01.jpg

Nutznießer sind Komplizen Nordkoreas

Die IGFM kritisiert aufs schärfste, dass sich verschiedene Staaten und Firmen an der Ausbeutung von nordkoreanischen Sklavenarbeitern beteiligen: „Nordkorea entzieht seiner eigenen Bevölkerung jegliche Persönlichkeitsrechte und ermutigt sogar im Ausland zu einer unmenschlichen Behandlung.“  – Die Nutznießer des Menschenhandels müssten ebenso zu Rechenschaft gezogen werden wie die nordkoreanische Regierung selbst, so die IGFM.

Sklavenarbeit für Devisen

Um an dringend benötigte Devisen zu gelangen, schickt Nordkorea nach Angaben südkoreanischer Menschenrechtsorganisationen zwischen 50.000 und 60.000 Männer in verschiedene Länder, darunter Russland, Kuwait, die Vereinten Arabischen Emirate, Katar und China.

Die Situation der Arbeiter ist katastrophal. 90 Prozent ihres Gehalts wird sofort nach Nordkorea geschickt, nur 10 Prozent des Lohns wird ihnen ausbezahlt – wenn überhaupt. Die verliehenen Arbeitssklaven besitzen keinen Arbeitsvertrag. Sie haben oftmals keinen einzigen freien Tag.

Mehr Infos zur Menschenrechtslage in Nordkorea: http://www.menschenrechte.de/nordkorea/


Zum Justizgipfel: Unionsfraktion will Werbung für Terrorgruppen schärfer bestrafen

Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist Thema der Justizminister beim Justizgipfel am morgigen Donnerstag. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: 159481-3x2-teaser296

„Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist ein wichtiges Anliegen der Union. Nicht zuletzt die aktuellen Entwicklungen zeigen Handlungsbedarf:

Die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen muss wieder grundsätzlich strafbar sein – und nicht nur über den Umweg des Vereinsgesetzes. Die Union setzt sich seit Jahren dafür ein, entsprechende Werbung für Terror und Gewalt effektiv zu bekämpfen und unter Strafe zu stellen, um insbesondere Rekrutierungen zu verhindern.

Wenn Personen Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vom Ausland aus in das Internet einstellen, muss die Strafverfolgung auch in Deutschland möglich sein.

Derzeit ist eine Strafverfolgung nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht mehr möglich. Das gilt selbst dann, wenn sich die extremistische Propaganda gezielt an inländische Adressaten richtet.

Die Union begrüßt deshalb den vom Bundesrat am 26. Februar 2016 beschlossenen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland uneingeschränkt.

Hier besteht zwei Mal konkreter Handlungsbedarf. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist aufgefordert, diese wichtigen Änderungen anzugehen. Es reicht nicht immer aus, nur Zeichen setzen zu wollen, sondern es müssen auch mal Taten folgen.

In der Praxis kommt es außerdem darauf an, dass Polizei und Justiz genug Personal haben und technisch gut ausgestattet sind. Zudem ist die Bekämpfung des Extremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann nicht allein über die Justiz erreicht werden.“

Hintergrund zur Sympathiewerbung: In Deutschland gab es bis zum Jahr 2002 den Straftatbestand der Sympathiewerbung bereits in Paragraf 129a Absatz 3 StGB. Dann wurde die Sympathiewerbung 2002 aber unter der rot-grünen Bundesregierung abgeschafft.

Aktuell ist nur noch die – engere – Werbung „um Mitglieder oder Unterstützer“ einer terroristischen Vereinigung strafbar; heute findet sich diese Strafnorm in Paragraf 129a Absatz 5 StGB.“


Was nicht in den Mainstream paßt, wird heute als „rechtsradikal“ verhetzt

Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hat die Verunglimpfung der AfD in Medien und Politik kürzlich erneut kritisiert. Diese geradezu archaische Verhetzung der AfD ist zum Glück nach hinten los gegangen. Das sage ich nicht, weil ich etwa ein AfD-Fan wäre, sondern aus vernünftigen Gründen.

Ich habe mir die schriftlichen und mündlichen Äußerungen der offiziellen AfD-Organe angehört und gelesen. Es ist eindeutig: das ist doch keine rechtsradikale Partei, es ist einfach eine konservative und dabei EU-kritische Partei.pc_pi

„Rechtsradikal“ ist zum undifferenzierten Schimpfwort geworden, etwa wie „link“ oder „links“. Alles, was einem Wadenbeißer-Konservativen nicht passt, wird leicht als „links“ beschimpft. Man weiß nicht, was genau er meint. Aber man weiß: er will sich abgrenzen und legt panisch-irrationale Abwehr an den Tag.

Heute ist es umgekehrt: Alles, was der politisch angepasste Mainstream nicht gerne hört, wird als „rechtsradikal“ verhetzt  –  was immer damit gemeint ist. „Rechtsradikal“ oder „populistisch“  ist inzwischen alles, was nicht mainstreamig ist.

Ja: es genügt, Merkel „Scheibenkleister“ zu finden und ihre Politik katastrophal und ungeordnet  –  und schon ist man „rechtsradikal“ – das hat inzwischen intellektuelle Tiefstände erreicht, die ich mir niemals in unserem Land mehr hätte träumen lassen.

Dass sich rechtslastige Personen in der AfD oder in ihrer Nähe profilieren wollen, gehört in den normalen Entstehungsprozess. Die Partei hatte allerdings gezeigt, dass sie  Personen mit dieser Haltung nicht akzeptiert. Das sollte genügen.

Ich habe mir x-Sendungen mit AfD-Leuten angehört: in nicht einer wurde mal sachlich diskutiert. Aber das lag durchweg nicht an den AfD-Leuten, und das ist eine objektive Tatsache. Bevor dieselben auch nur irgendeine sachliche Aussage machen konnte, prügelten Super-Demagogen wie Stegner von der SPD oder Jakob Augstein auf sie ein mit einer Rhetorik, die direkt aus der Werkstatt des Herrn Goebbels hätte stammen können. Pfui Teufel! Moschee-Bonn-4

Was nützt das „linke“, „antifaschistische“ Getue, wenn es sich selber faschistisch und totalitär gebärdet!?

Wir haben ein globales Problem, eine hochexplosive Mischung aus Kriegen, aggressiv und expansorisch agierenden, islamfaschistischen Gewalt- und Terrorbewegungen und einer rücksichtslosen, heuchlerischen Machtpolitik des Westens, wobei die Ambitionen der USA im Wettkampf mit den Europäern und Russland ein eigenes Problemfeld darstellen.

BILD: Moschee mit Minarett in Bonn (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Diese katastrophale globale Zuspitzung treibt Millionen Menschen auf die Wanderschaft oder Flucht, viele werden schlicht vertrieben.

Es geht nicht nur darum, dass wir als EU die Flüchtlinge aussperren  –  das ist albern und verantwortungslos. Es ginge darum, die Konstellation, die das alles verursacht, zu verändern.

Da aber sehe ich absolut schwarz, denn wer hat die Kraft, die Intelligenz oder die „Keys“, um diese verfilzte Lage zu ändern? Traditionell hat man in solchen Verfilzungssituationen stets Kriege provoziert. Man wollte Unordnung schaffen, um Freiräume für eine Neuordnung zu gewinnen. Ich denke, dass das auch die derzeitige Situation ist.

Ob die AfD dafür Lösungen anzubieten hat, kann man bezweifeln, aber sie tut wenigstens nicht so, als sei das überhaupt kein Problem – ebenso wie Teile der Linkspartei. Sie setzt auf eine sinnvolle Politik im nationalen Bereich.

Ich glaube nicht, dass man in der bereits weit fortgeschritten globalisierten Welt so eine Lösung finden kann, aber andererseits kann man der Partei eine Startchance geben – sie wird den Realitäten ins Auge sehen müssen oder sie verschwindet wieder. Das ist ganz einfach.

Ob der Nationalismus der europäischen Nationalstaaten für immer überwunden ist, glaube ich allerdings nicht. Das hat auch vor einiger Zeit Gregor Gysi sehr nachdenklich festgestellt: diese alten Konkurrenzen könnten sehr bald heftiger wieder zurückkommen, als uns lieb ist  –  und Merkel wäre daran hauptursächlich schuld.

Die Autorin dieses Beitrags ist Musikerin, Künstlerin und Publizistin; sie leitet die Webseite http://www.zeitschnur.de


Parteienforscher Jürgen Falter kritisiert Verteufelung der AfD als „rechtsextrem“

Der bekannte Parteienforscher Jürgen Falter aus Mainz hat bereits vor den drei Landtagswahlen davor gewarnt, die AfD als rechtsextrem einzustufen:

„Es ist vollkommen töricht, die AfD in die rechtsextreme Ecke stellen zu wollen, wo man doch die Unterschiede zur NPD mit Händen greifen kann“, erklärte der Experte gegenüber der „Rheinischen Post“ am Freitag vor dem Wahlsonntag. Durch eine solche Stigmatisierung der AfD „verniedlicht“ man den tatsächlichen Rechtsextremismus, so Falter weiter. untitled

Er fügte hinzu, dadurch schaffe man zugleich „eine Festungsmentalität bei den AfD-Anhängern, die sich umzingelt und missverstanden sehen und sich dadurch stärker zusammenscharen“.

Für Sachsen-Anhalt kündigte er ein „voraussichtlich sehr starkes Ergebnis für die AfD“ an, was sich bewahrheitet hat. Den Hauptgrund für den fast kometenhaften Aufstieg der AfD sieht der Parteienforscher in der Flüchtlingspolitik Merkels, zumal deren Position in der EU isoliert sei, wie Falter erwähnt.

„Versagen der etablierten Parteien“

Nach dem Wahlausgang mit seinen CDU-Niederlagen warnt er jetzt gegenüber FOCUS erneut vor einer Verunglimpfung der AfD. Im Interview mit FOCUS-online erklärt Falter:

„Bezüglich der Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland muss man von einem Versagen der etablierten Parteien sprechen. Der Kurs der totalen Ausgrenzung und Dämonisierung der AfD hat nicht den erwünschten Erfolg gebracht. Anstatt die AfD in die rechte und faschistische Ecke zu stellen und sie zu stigmatisieren, hätten die Parteien sich argumentativ mit ihren Positionen auseinandersetzen sollen.“

Der Parteienforscher fügt hinzu:

„Der Erfolg der AfD liegt größtenteils an der Unzufriedenheit mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Die Tatsache, dass alle größeren Parteien außer der AfD und auch der FDP hinter dem Kurs der Kanzlerin stehen, hat die Wähler in die Arme der Alternative getrieben.“

Das vollständige FOCUS-Interview mit Falter lesen Sie hier: http://www.focus.de/politik/deutschland/starke-afd-bei-drei-landtagswahlen-politikwissenschaftler-ohne-fluechtlingskrise-haette-kloeckner-die-wahl-gewonnen_id_5357872.html