Tweets von Unions-Fraktionsvize Friedrich über die Merkel-CDU erregen Aufsehen

Merkel-Flügel der CDU kann zu den Rot-Grünen überlaufen

Der ehem. Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) ist stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit dem 11. März 2016 sendet er politisch „heiße“ Tweets auf Twitter, die mittlerweile für einigen Wirbel sorgen: https://twitter.com/HPFriedrichCSU
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Die bisherige Krönung seines „Gezwitschers“ ist wohl diese heutige Botschaft mit einem ungewöhnlichen Vorschlag zum Zusammenhalt der Unionsparteien:
„CDU und CSU lassen sich nicht spalten. Der Merkel-Flügel der CDU kann sich ja ins rot-grüne Team verabschieden.“
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Zweifellos harter Tobak aus dem Munde eines Fraktionsvize, womit Friedrich sogar Seehofers Rippenstöße in Richtung Merkel übertrifft. Dieser Tweet fand übrigens riesige Zustimmung mit bislang 553 „Gefällt-mir“-Stimmen.

Natürlich sorgte der Vorgang für Furore. In einem Interview mit der FAZ sagte der CSU-Mann auf Rückfrage dazu, es gehe ihm „nicht um Personen, sondern um inhaltliche Positionen“. Wer wolle, dass „die deutsche Politik nach links rückt, der soll künftig bitte Rot-Grün wählen, aber damit nicht mehr die Union behelligen.“ 

Dr. Friedrich zur Türkei: Keine volle Visafreiheit

Am 16. März twitterte der CSU-Politiker: „Keine leichtfertigen Zugeständnisse bei Türkei-Verhandlungen. Wir bleiben auf Kurs!“  – Dazu setzte er dieses Zitat von CSU-Chef Seehofer (siehe Abbildung): „Eine volle Visafreiheit für die Türkei haben wir aus Sicherheitsgründen von Anfang an abgelehnt.“

Ebenfalls am 16. März gabs eine deutliche Botschaft an seine Schwesterpartei: „Guten Morgen CDU! Raus aus der Schockstarre, zurück zum Markenkern!“

Einen Tag zuvor schrieb er: „Jeder Liberal-Konservative, der die CDU verlässt, stärkt den Merkel-Flügel. Also: bleiben und kämpfen!“

Und am 14. März veröffentlichte er den Tweet: „Was die CDU glaubt im linksliberalen Lager zu gewinnen, kompensiert nicht, was sie im konservativ-liberalen Lager verliert.“
 
Am  13. März, dem Sonntag mit den Landtagswahlen, zwitscherte Dr. Friedrich: „Das AFD-Ergebnis ist Gradmesser für das Versagen der übrigen Parteien.“

 

 

Sinnvolles von Werner Sinn zur Asyldebatte

Von Pastor Jakob Tscharntkejakob1_160

Gott sei Dank, es gibt sie noch: Menschen, die klar denken können. Zu diesen Persönlichkeiten gehört ganz offenkundig auch Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, der scheidende Chef des ifo-Instituts.

Dieses Institut an der Universität München ist eine Forschungseinrichtung, die sich als eines der größten Wirtschaftsforschungsinstitute Deutschlands mit der Analyse der Wirtschaftspolitik beschäftigt und monatlich den ifo-Geschäftsklimaindex ermittelt.

Als Chef einer solchen Einrichtung muß man klar und zukunftsorientiert denken können.

Weil Dr. Sinn das kann, deshalb spricht er sich gegen eine weitere Zuwanderung von „Flüchtlingen“ nach Deutschland aus. Er fordert dagegen, was für jeden klardenkenden Menschen ohnehin das Nächstliegende ist: man müsse den Leuten vor Ort oder in unmittelbaren Nachbarländern helfen, wo sie in Sicherheit seien.

Der „Frankfurter Neuen Presse“ gegenüber führt der Ökonom aus: „Wenn wir alle Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afrika mit der gleichen Begründung aufnehmen wollten, würden wir die Grenzen des technisch und soziologisch Machbaren um ein Vielfaches überschreiten.“

Er betont dabei die Verpflichtung Deutschlands, „politisch Verfolgten, also nicht den Bürgerkriegsflüchtlingen, Asyl zu gewähren“. Der Anteil dieser Menschen habe im vergangenen Jahr aber nur 0,7 Prozent der erledigten Anträge betragen! be2004_38_551

Diese Zahlen offenbaren, wie dramatisch Politik und Medien uns für dumm verkaufen wollen, wenn Merkel & Co. wiederholt davon gesprochen haben: Das Asylrecht kennt keine Obergrenze.

Erstens ist dieser Satz falsch, wie Staatsrechtler betonen. Das Asylrecht kennt sehr wohl Obergrenzen, z.B. wenn die Grenzen des wirtschaftlich Machbaren überschritten und die gesellschaftliche Ordnung und Sicherheit in Gefahr gebracht werden.

Zweitens geht dieser Satz von Merkel & Co. an der Wirklichkeit völlig vorbei. Denn wenn von geschätzt 3,5 Millionen Zuwanderern im Jahr 2015 tatsächlich 0,7% echte Asylbedürftige und –berechtigte waren, dann wären das grade mal 24.500!

Und wenn wir die möglicherweise massiv heruntergelogene Zahl von 1,6 Millionen Zuwanderern im Jahr 2015 zugrunde legen, dann wären darunter sogar nur 11.200 echte Asylberechtigte. Bei dieser Zahl hätte wohl niemand in Deutschland das Stichwort „Obergrenze“ bemühen müssen.

Prof. Hans-Werner Sinn ist auch zu danken, daß er mit seiner wichtigen Unterscheidung von echten Asylbedürftigen eeinerseits und Bürgerkriegsflüchtlingen andererseits, von Wirtschaftsflüchtlingen und sonstigen Invasoren noch gar nicht zu reden, die Verlogenheit von Politik und Medien aufdeckt, wenn jeder Kritiker des merkelschen Zuwanderungswahnsinns sofort als „Asylgegner“ diffamiert wird.

Diese Verunglimpfung erfahre ich selbst seit einem halben Jahr in verschiedenen Medien regelmäßig. Dabei dürfte der ganz große Teil der so Diffamierten tatsächlich nichts anderes wollen als Hans-Werner Sinn auch: daß Asylbedürftige selbstverständlich bei uns Schutz und Aufnahme finden. Daß Bürgerkriegsflüchtlinge vor Ort versorgt werden. Daß auch sonst der Not und Armut in der Welt begegnet werden muß.

Aber verbunden mit der realistischen Einschätzung, daß Deutschland die Armut dieser Welt nicht beheben kann, schon gar nicht im Merkelschen Alleingang!

Unser Autor Jakob Tscharnke (siehe Foto) ist Pastor einer evangelischen Freikirche im oberschwäbischen Riedlingen

Quelle für die Zitate von Dr. Sinn: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_77307270/ifo-chef-sinn-fordert-zuwanderung-von-fluechtlingen-stoppen.html


Menschenrechtler appellieren an den Bundespräsidenten vor seinem China-Besuch

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, sich bei seiner China-Reise für mehr Glaubensfreiheit sowie für verfolgte Minderheiten und Menschenrechtler einzusetzen. Der deutsche Staatsoberhaupt wird am 19. März zu einem fünftägigen Besuch in dem kommunistischen Großreich erwartet. HMK-Foto

„Wenn 2000 Kirchen entweiht und ihrer Kreuze beraubt werden, dann steht es schlecht um die Glaubensfreiheit für Christen in der Volksrepublik. Auch die Religionsfreiheit muslimischer Uiguren und tibetischer Buddhisten wird massiv verletzt“, heißt es in dem Schreiben der GfbV an den Bundespräsidenten.

Die Menschenrechtsorganisation appellierte an Gauck, sich bei seinen Gesprächen mit der chinesischen Regierung auch für ein Ende der Einschüchterung und Verfolgung von Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern einzusetzen. 

Vollständiger Text hier: https://www.gfbv.de/de/news/glaubensfreiheit-in-china-staerken-7946/

Foto: HMK

 


Französischer Ministerpräsident Valls fordert von Merkel eine Asyl-Obergrenze

Zur Aufforderung des französischen Ministerpräsidenten Valls, Deutschland müsse sich zur Obergrenze bekennen, erklärt der stellv. AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Valls Äußerungen beweisen, dass sich Merkel vollkommen isoliert hat. Sie hat mit ihrer verantwortungslosen Asylpolitik genau das Gegenteil einer europäische Lösung erreicht.   ecb

Mit der Distanzierung Frankreichs von der Merkel’schen Europa- und Asylpolitik ist der Dampfkessel der deutsch-französischen Lokomotive endgültig zerbrochen und der Geist von Adenauer und de Gaulle tot.

Selbstverständlich hat der französische Premier recht, wenn er fordert, Deutschland müsse sich endlich zu einer Obergrenze bekennen und erklären, dass man nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne. Die deutsche Politik der offenen Grenzen ist nicht nur schlecht für die deutsche Gesellschaft, sie ist mittlerweile auch zum Problem für Gesamteuropa geworden.

Wenn Merkel weiterhin daran festhält, bewirkt sie das Gegenteil von dem, was sie stets propagiert: Sie erreicht keine europäische Lösung, sondern spaltet Europa immer weiter und isoliert Deutschland in der Gemeinschaft. Diese Kanzlerin ist zu einem Sicherheitsrisiko für ganz Europa geworden.“


Der HERR führt mich hinaus ins Weite

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 18 (17),2-3.4-5.6-7ab.7cd.20.

Ich will dich lieben, HERR, meine Stärke,
HERR, du mein Fels, meine Burg, mein Retter,
mein Gott, meine Festung, in der ich mich berge,
mein Schild und sicheres Heil, meine Zuflucht.

Ich rufe: Der HERR sei gepriesen!,
und ich werde vor meinen Feinden gerettet.
Mich umfingen die Fesseln des Todes,
mich erschreckten die Fluten des Verderbens.

Die Bande der Unterwelt umstrickten mich,
über mich fielen die Schlingen des Todes.
In meiner Not rief ich zum HERRN
und schrie zu meinem Gott.

Aus seinem Heiligtum hörte ER mein Rufen,
mein Hilfeschrei drang an sein Ohr.
ER führte mich hinaus ins Weite,
ER befreite mich, denn ER hatte an mir Gefallen.

 


Bundestagsausschuß verurteilt Verletzungen der Menschenrechte in Nordkorea

Verbrechen der kommunistischen Diktatur derzeit einzigartig

Der Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages hat am vergangenen Mittwoch auf Initiative der Koalitionsfraktionen eine gemeinsame Erklärung zur äußerst Menschenrechtslage in Nordkorea verabschiedet. 10

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto):

„Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages hat gestern auf Initiative der Koalitionsfraktionen gemeinsam mit den Stimmen von Bündnis90/Die Grünen die schweren Menschenrechtsverletzungen an der nordkoreanischen Bevölkerung verurteilt und die Bestrafung der politisch Verantwortlichen sowie die Aufarbeitung der Verbrechen gefordert.

Berichte von Untersuchungskommissionen und Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen sowie Resolutionen des VN-Menschenrechtsrates dokumentieren systematische und gravierende Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, das in der heutigen Welt keinen Vergleich kennt.

Opfer sind vor allem Regimekritiker, vermutete politische Gegner, politische Gefangene sowie Mitglieder religiöser Minderheiten. Nordkorea gehört zu den Staaten, in denen Christen aufgrund ihres Glaubens den stärksten Repressionen ausgesetzt sind. Fluechtlinge-nicht-nach-Nordkorea-abschieben-640

Bis zu 120.000 politische Gefangene sind in fünf Arbeitslagern unter widrigsten Bedingungen inhaftiert. Darüber hinaus werden rund 50.000 Nordkoreaner zur Zwangsarbeit ins Ausland – vor allem nach China und Russland – geschickt, um Devisen für das Regime zu beschaffen.

Auch ausländische Besucher wurden bereits wiederholt willkürlich verhaftet, in grotesken Schauprozessen verurteilt und vom Regime als politische Geiseln im Verhandlungspoker mit den Nachbarn und den USA missbraucht.

Zuletzt ereilte dieses Schicksal den kanadischen Pastor Hyeon Soo Lim und den 21-jährigen US-Studenten Otto Warmbier. Letzterer wurde gestern wegen ‚feindlicher Aktivitäten‘ zu 15 Jahren Zwangsarbeit in einem Arbeitslager verurteilt. Otto Warmbier muss – wie auch von der US-Regierung gefordert – aus humanitären Gründen unverzüglich freigelassen werden.

Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben. Die nordkoreanische Führung unter Staatschef Kim Jong Un muss dafür vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder einem Sondertribunal zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu ist eine Resolution des VN-Sicherheitsrates zur Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen des Regimes dringlicher denn je.“

Grafik: IGFM


EMMA-Chefin Alice Schwarzer über die „Protest-Demokraten“ der AfD

Seitdem sich die bekannte Feministin Alice Schwarzer immer deutlicher mit dem politisch aktiven Islam befaßt und dabei auch multikulturell-naive grüne und linke Positionen kritisiert, ist sie im entsprechenden Spektrum teilweise in Ungnade gefallen.

Doch die Herausgeberin der Frauenzeitschrift EMMA läßt sich nicht vorschreiben, wie sie „politisch korrekt“ zu schreiben hat. untitled

Das zeigt sich auch in ihrem Kommentar vom 14. März 2016 zum Wahlausgang am vergangenen Sonntag. Der AfD-Sieg sei, so Schwarzer in EMMA-online, „keine Überraschung“. Es sei falsch gewesen, die Partei zu „dämonisieren“.

Die Ängste der AfD-Wähler müßten ernstgenommen werden, betont die Publizistin, die sich in ihrem Artikel durchaus kritisch, aber sachlich mit der AfD befaßt und deren Anhänger als „Protest-Demokraten“ bezeichnet. Das zentrale Angst-Thema dieser Bürger sei der Islam. Nun würde sich „rächen“, so Schwarzer, daß das Problem „seit einem Viertjahrhundert“ ignoriert und zu wenig differenziert betrachtet worden sei.

Zudem weist sie darauf hin: „Es sind nicht die Ewiggestrigen, es sind die Jungen, die die AfD wählen. So haben 29 Prozent der 25-34-Jährigen in Sachsen-Anhalt die AfD gewählt, aber nur 18 Prozent der über 60-Jährigen.“

Hinsichtlich der massenhaften sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht schreibt die EMMA-Chefin: „Seither wird noch nicht einmal differenziert, dass unter den 83 heute Beschuldigten dieser Nacht nur drei echte Flüchtlinge, nämlich Syrer, sind – jedoch 33 Marokkaner und 29 Algerier, die angereist waren, woher auch immer (vielleicht sogar aus Belgien und Frankreich).“

Abschließend meint Schwarzer mit Blick auf die ständige Medien-Schelte gegen die AfD: „Die Deutschen sollten endlich lernen, zwischen rechts und rechtsradikal zu unterscheiden.“

Quelle für die Zitate: http://www.emma.de/artikel/der-afd-sieg-ist-keine-ueberraschung-331863