Unionsfraktion fordert von Kuba: Verhaftete Bürgerrechtler sofort freilassen

Dutzende Dissidenten sind in Kubas Hauptstadt Havanna nach Ankunft des amerikanischen Präsidenten Barack Obama von der dortigen kommunistischen Diktatur inhaftiert worden. Dazu erklärt die menschenrechtspolitische der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): 10

„Die verhafteten Dissidenten müssen sofort freigelassen werden. Die Inhaftierungen überschatten den ersten Besuch eines amerikanischen Präsidenten in Kuba seit 88 Jahren.

Wie auch schon aus Anlass der Reise des Papstes dorthin im September 2015 werden kritische Stimmen mundtot gemacht und Dissidenten weggesperrt. Auf diese Weise wird Kubas Bevölkerung weiterhin eingeschüchtert.

Wenn US-Präsident Obama eine vollständige Antwort auf seine Frage ‚Wie geht´s, Kuba?‘ erhalten möchte, dann muss er Gespräche auch und vor allem mit Kubas Menschenrechtsverteidigern und Oppositionellen führen.

Medienberichten zufolge beabsichtigt Präsident Obama, die Menschenrechtsorganisation ‚Damen in Weiß‘ und weitere Dissidentengruppen während seines Aufenthaltes in Kuba zu treffen. Diese Gespräche waren von den Amerikanern im vorhinein als Bedingung für den Besuch formuliert worden, der einer Annäherung beider Staaten und der Lockerung des Handelsembargos dienen solle. Wie die kubanische Regierung das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit interpretiert, macht die hohe Zahl der Inhaftierungen erneut deutlich.

Die ‚Damen in Weiß‘ haben sich nach der Verhaftung von 75 kubanischen Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und Oppositionellen im März 2003, dem sogenannten Schwarzen Frühling, gegründet. Die Frauen, Töchter und Schwestern von politischen Gefangenen setzen sich seitdem für mehr Bürgerrechte in Kuba ein. „


Ex-Stasi-Agentin kämpft jetzt „gegen rechts“

Die Amadeu Antonio Stiftung ist eine deutsche gemeinnützige Stiftung, die sich dem Kampf gegen Rechts verschrieben hat. Ihre Vorsitzende ist Anetta Kahane. Kahane ist eine deutsche Kolumnistin und Autorin, die sich bereits zu DDR-Zeiten einen Namen damit gemacht hat, Menschen gezielt zu denunzieren. 038_35

Von 1974 bis 1982 arbeitete sie unter dem Decknamen „Victoria“ als Inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Währenddessen hat sie sogar persönliche Bekannte ausspioniert. Ihre Nachforschungen stellen eine fast 800-seitige Akte dar. Mit ihren Angaben hatte Kahane mehrere Personen belastet, vor allem Künstler und Studenten.

Die von ihr geführte Amadeu Antonio Stiftung hat nun angefangen, eine Liste von „Neuen Rechten“ zu erstellen. Als „Wiki NEUE RECHTE“ wird das Konzept verkauft, welches im Grunde nur einer ganz feigen Denunziationskampagne im Internet gleicht. Geführt wird diese Auflistung vermeintlicher Rechtsextremer von Jugendlichen im Alter von 16 bis 25 Jahren, die von der Amadeu Antonio Stiftung unterstützt und gefördert werden.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://www.unzensuriert.at/content/0020266-Ex-Stasi-Mitarbeiterin-erstellt-Abschussliste-von-vermeintlich-Rechtsextremen


Israel: Erklärung des Ministerpräsidenten zum Terroranschlag in der Türkei

Nach dem Selbstmordanschlag im Zentrum Istanbuls vergangenen Samstag, bei dem zwei Israelis getötet und weitere verletzt wurden, äußerte sich der israelische Ministerpräsident Benayamin Netanjahu am Abend im Außenministerium wie folgt zu den Vorfällen:

BILD: Regierungschef Netanjahu im Krisenzentrum des israelischen Außenministeriums (Foto: GPO/ Kobi Gideon)

„Heute erreichten uns schreckliche Nachrichten aus Istanbul. Mit großem Bedauern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass bei einem Selbstmordanschlag zwei Israelis ums Leben gekommen und weitere verletzt worden sind.  Ingesamt sind elf Personen betroffen, darunter mehrere Schwerverletzte.

Wir stehen in engem Kontakt mit den türkischen Behörden, insbesondere dem Außenministerium sowie den Geheimdiensten. Allerdings wird zur Stunde nicht davon ausgegangen, dass dieser Anschlag konkret gegen Israelis geplant gewesen sei. Momentan versucht das Außenministerium, alle übrigen sich in der Türkei aufhaltenden Israelis zu kontaktieren, um sicherzugehen, dass sie nicht betroffen sind und um sie ggf. zurückzuholen.

Ich bin sicher, dass die gesamte israelische Bevölkerung in dieser Stunde noch enger zusammenstehen wird, insbesondere um den Verwundeten Hoffnung zu geben und den Angehörigen ihre Anteilnahme auszudrücken.“

Quelle: Außenministerium des Staates Israel


Bayern: CSU will Kinder-Betreuungsgeld einführen – SPD verzögerte dies

CSU: Unterstützung für die Wahlfreiheit der Familien

„Auch wenn die Opposition das Landesbetreuungsgeld aus ideologischen Gründen verzögert, werden wir den Familien echte Wahlfreiheit bieten“, erklärt Kerstin Schreyer-Stäblein, stellv. Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. alle_parlamente_01_59949a9a6f
Eigentlich hätte das Landesbetreuungsgeld zum 1. April eingeführt werden sollen, die Opposition verzögert das zuständige Gesetz aber dadurch, dass sie im Sozialausschuss von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch gemacht hat, eine Anhörung zu verlangen.

Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags, erklärt:

„Wir unterstützen Familien bei der Wahl, ob sie ihr Kind in einer Kindertagesstätte oder zu Hause selbst betreuen wollen. Die Opposition möchte den Familien diese Wahlfreiheit erheblich erschweren, doch staatliche Betreuungsangebote und Betreuung zuhause sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Baby

„Es ist traurig, dass die Familien in Bayern nun länger auf die Einführung des Landesbetreuungsgeldes warten müssen“, sagt Schreyer-Stäblein. „Gerade bei Familien mit vielen Kindern und dementsprechend hohen Aufwendungen wäre diese Sozialleistung des Freistaates dringend nötig – je eher, desto besser. Die Verzögerungstaktik der SPD-Fraktion ist daher zutiefst unsozial.“

Zentrale Voraussetzung für den Anspruch auf Betreuungsgeld ist, dass die Familien keine nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Das Bayerische Betreuungsgeld kann grundsätzlich ab dem 15. Lebensmonat eines Kindes beansprucht werden.
Es wird 150 Euro monatlich für höchstens 22 Lebensmonate betragen.

„Die Eltern in Bayern wollen das Betreuungsgeld und sie werden es auch bekommen“, erklären die beiden CSU-Politiker. „Die Opposition täte gut daran, echte Wahlfreiheit bei der Kindererziehung zu unterstützen, statt unseren bayerischen Familien ihre politische Ideologie aufzuzwingen.“

Quelle: http://www.csu-landtag.de/index.php?ka=1&ska=4&idn=1104#.Vu8AFTHwDAU


Polizei will bei Drogendelikten nicht länger für den „Papierkorb“ der Justiz arbeiten

Zu einem Gespräch über aktuelle Probleme und Herausforderungen in der Drogenpolitik kamen in Berlin der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), zusammen. Scannen0003

Schwerpunkte des Treffens waren der Umgang mit Cannabis, die unterschiedliche Regelung von Freigrenzen in den Bundesländern sowie die Anforderungen an sogenannte Drogenkonsumräume. Beide Seiten waren sich darin einig, dass die Drogenpolitik einiger Anpassungen bedarf.

So darf es nicht sein, dass die Polizei bei der Verfolgung von Drogendelikten regelmäßig für den „Papierkorb“ der Justiz arbeite. Bei der Frage von Anforderungen an Drogenkonsumräume formulierte Rainer Wendt den Grundsatz, dass diese nicht allein auf den Konsum ausgerichtet sein sollten, sondern grundsätzlich auch auf strenge Kontrolle und Beratung.

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/gespraech-mit-drogenbeauftragter-der-bundesregierung/