BKA befürchtet Terror-Anschläge in Deutschland: an Karfreitag oder Ostern?

Die Sicherheitsbehörden befürchten offenbar, daß Deutschland ein terroristischer Anschlag unmittelbar bevorsteht. Nach Informationen der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT wird mit Anschlägen in einer deutschen Großstadt gerechnet. Banner-Probeabo-690x240

Wie die JF erfuhr, sei auch ein Hinweis bei den Sicherheitsbehörden eingegangen, der auf einen Anschlag am Karfreitag in München oder Berlin hindeute. Dies werde derzeit geprüft. Auch Auswertungen der sozialen Netzwerke legten die Vermutung nahe, daß ein Terroranschlag in Deutschland unmittelbar bevorstehe.

Das Bundeskriminalamt teilte auf Anfrage der JF mit: „Nach wie vor gilt, daß Deutschland im Fokus des internationalen Terrorismus steht. Die jüngsten Anschläge in Belgien haben erneut gezeigt, daß die Gefährdung durch den Terrorismus hoch ist und auch in Deutschland eine ernstzunehmende Bedrohungslage besteht.“  – Konkrete Hinweise auf Anschlagsplanungen lägen jedoch nicht vor.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/sicherheitsbehoerden-anschlag-steht-unmittelbar-bevor/


Das Feindbild vieler Medien: Nicht der Islamismus, sondern der „Rechtspopulismus“

Von Dr. David Berger

Wer nur die Kommentare von deutschen Politikern und Medienleuten zur Kenntnis nimmt, der wird glauben, dass die Terrorakte in Brüssel auf das Konto von Rechtspopulisten oder Neonazis gehen. Es sind aber keine AfD- oder Pegida-Anhänger, die als Selbstmordattentäter Unschuldige in den Tod bomben. Wir müssen endlich offen über die Feinde und deren Ideologien sprechen!  pressefotoberger11

Diese fast reflexartig erfolgenden Kommentare sind sozusagen eine kaum verändertere Neuauflage der Statements, die viele Politiker angesichts des Terrors von Paris im vergangenen Jahr von sich gaben:

Nach anfänglicher Betroffenheit konnten sie mit der größten Sorge, die sie im Zusammenhang mit dem Blutbad empfanden, nicht lange hinter dem Berg halten: der Angst, ihre Partei könnte dadurch Wählerstimmen verlieren. Das sagten sie natürlich nicht so, sondern sie warnten unaufhörlich davor, nun den Islam als ganzen zu beschuldigten.

Und statt sich energisch auf die Seite der Juden in unserem Land zu stellen (denn die Anschläge von Paris waren auch ganz wesentlich antisemitisch motiviert), solidarisierte man sich mit den Moslems. Nicht weil man Moslems so gerne hat, wie mancher Verschwörungstheoretiker vielleicht jetzt munkeln wird. Sondern schlicht aufgrund der Tatsache, dass man Angst hatte, dass islamkritische Parteien wie die AfD nun aus der Katastrophe Kapital schlagen und den etablierten Parteien Wähler abluchsen könnten.

Junge Grüne: Keine Angst vor Islam, sondern vor Rechtspopulismus

Auch diesmal glaubt man sich in einem Deja-vue. Eine der ersten im Chor der gefährlich Desorientierten war Irina Studhalter von den „Jungen Grünen“, die sich selbst auf Twitter als feministische Campaignerin bezeichnet.

Das Blut der Opfer von Brüssel war noch nicht trocken, als sie auf Twitter wissen ließ: „Ich habe Angst. Nicht vor dem Islam, nicht vor dem Terror – sondern vor der rechtspopulistischen hetze, die folgen wird. #Brussels“

Dass die selbst ernannte Campaignerin für diese Position keine Kampagne mehr initiieren muss, sondern diese bereits zum guten Ton in jenen Ländern gehört, die bislang vom Terror weitgehen verschont geblieben sind, zeigten dann die weiteren Reaktionen.

Dunja Hayali, bereits bekannt für ihre die Tatsachen ideologisch vernebelnden Statements, tönte auf Facebook in alt bekannter Weise: „geschockt. fassungslos. nach der Türkei, jetzt Belgien. Terror bleibt Terror. egal wo, egal von wem. aber dieser Hass vergiftet alles. er bombt sich fest: in Taten, in Worte. aber hoffentlich nicht in unsere Köpfe, in unsere Herzen. mehr worte habe ich nicht. dh“

Künstliche Hysterie um Beatrix von Storch

Weil sich so recht keine rechtspopulistische Hetze einstellen wollte, erklärte man dann schlicht die Aussagen der üblichen Verdächtigen dazu und echauffierte sich künstlich. So etwa über einen Tweet der AfD-Politikerin Beatrix von Storch (siehe Foto):AFD_EU_Abgeordnete

„Viele Grüße aus Brüssel. Wir haben soeben das Parlament verlassen. Hubschrauber kreisen. Militär rückt an. Sirenen überall. Offenbar viele Tote am Flughafen und am Zentralbahnhof. Hat aber alles nix mit nix zu tun.“

Die Süddeutsche Zeitung sieht darin einen „nicht überbietbaren Zynismus“ und die Unfähigkeit, Anteil zu nehmen. Noch schlimmer sei allerdings ihre nachfolgende ausführliche Stellungnahme auf Facebook: „Sie hat erneut einen schrecklichen terroristischen Anschlag für ihre eigenen Zwecke und für die politische Agenda der AfD genutzt“ urteilt die Tageszeitung aus München.

Was hat von Storch nun konkret geschrieben?
„Wer jetzt immer noch nicht verstanden hat, worum es geht, wer jetzt wieder die Warner und Mahner attackiert und meint, das Problem löse sich mit Lichterketten, Integrationskursen und Wegsehen, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir haben ein Problem in Europa. Das Problem ist importiert. Wir vergrößern das Problem jeden Tag. Und: das Problem hat mit dem politischen Islam zu tun. Nicht mit allen Muslimen. Aber mit dem politischen Islam.“

Die Aufregung über die Aussagen von Storchs ist nur verständlich, wenn man die zum journalistischen Dogma erhobenen, fast ritualhaft abgebetenen Statements der Hayalis und Studhalters im Kontrast dazu betrachtet:

Im Hause des Gehängten ist vom Strick zu schweigen

Für sie darf sich zum islamistischen Terror in Europa nur äußern, wer zugleich die Tatsache verschweigt, dass es eine Ideologie gibt, die die Basis all dieser Terrorakte darstellt. Nur der, der zwar „Terror“ sagt und sein Entsetzen darüber kundtut, aber auf keinen Fall die genauere Benennung „islamistisch“ hinzufügt. Es gilt das strenge Gesetz, dass im Hause des Gehängten nicht vom Strick geredet werden darf.

Stattdessen gilt die dumpfe Hayali-Parole: “Egal vom wem”. Nein, es ist nicht egal von wem. Es sind keine jüdischen, christlichen, atheistischen oder buddhistischen Terrorgruppen, die derzeit dabei sind, Angst und Schrecken weltweit, besonders aber auch in Europa zu verbreiten. Es sind keine AfD- oder Pegida-Anhänger, die als Selbstmordattentäter Unschuldige in den Tod bomben. Es sind keine Neonazis mit Glatzen und Springerstiefeln, die dafür sorgen, dass das Europa der Aufklärung und der offenen Gesellschaft dem Untergang geweiht ist, wenn wir nicht endlich über seine Feinde und deren Ideologie sprechen.be2004_38_551

Beatrix von Storch, das muss ich eingestehen, obwohl ich weder mit ihr noch mit der AfD sympathisiere, hat es getan. In jenem Facebookeintrag, den man zur Grundlage des gewollten Echauffierens machte, schreibt sie:

„In aller Klarheit aber auch dies: wer jetzt immer noch nicht verstanden hat, worum es geht, wer jetzt wieder die Warner und Mahner attackiert und meint, das Problem löse sich mit Lichterketten, Integrationskursen und Wegsehen, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir haben ein Problem in Europa. Das Problem ist importiert. Wir vergrößern das Problem jeden Tag. Und: das Problem hat mit dem politischen Islam zu tun. Nicht mit allen Muslimen. Aber mit dem politischen Islam.“

Lieber stehend kämpfen als knieend sterben!

Dem ist nichts hinzuzufügen. Außer dass es geradezu fahrlässig und brandgefährlich ist, dass dies von Politikern der Mitte so nicht ausgesprochen wird. Und dass wir immer vor Augen haben sollten, dass unsere Heimat, dass das Europa der Freiheit, der Demokratie und der offenen Gesellschaft, das wir angemessen Abendland nennen, nur zu retten ist, wenn wir seine Feinde klar benennen, um sie danach zu bekämpfen.

Das klingt unbequem und das wird es auch werden. Aber wir haben letztlich nur zwei Möglichkeiten: Für unsere Heimat, die Europa ist, zu kämpfen oder mit ihr zu sterben.Und nur eine Möglichkeit ist für mich wirklich wählbar, auch wenn die meisten meiner publizistischen Kollegen derzeit in eine andere Richtung gehen. Ihnen kann ich in Abwandlung jenes berühmten Satzes des von Islamisten ermordeten Charlie Hebdo-Chefredakteurs Stéphane Charbonnier nur raten: Lieber stehend kämpfen als kniend sterben!

Quelle: http://www.theeuropean.de/david-berger/10819-islamistischer-terror-in-bruessel#


AfD löst den saarländischen Landesverband auf

Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei, beschloss der AfD-Bundesvorstand, den AfD-Landesverband Saarland zum 24.3.2016 aufzulösen. untitled

Der Bundesvorstand hat in den vergangenen Monaten unter Federführung des Bundesvorstandsmitglieds Dirk Driesang umfangreiche Untersuchungen diesbezüglich durchgeführt. Nachdem ein Investigativ-Magazin handfeste Belege getwittert hatte, erfahren mehrere Vorgänge im Landesverband jetzt eine Neubewertung. Der Bundesvorstand sieht als Ergebnis der Neubewertung keine andere Möglichkeit, als die Auflösung des Landesverbandes Saarland.

Die Parteispitze beweist mit diesem Schritt, dass sie gewillt ist, die politischen Grundsätze und die innere Ordnung der Partei mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu wahren. Der Bundesvorstand wird damit seiner Verantwortung gerecht, politische Tendenzen, die dem Selbstverständnis der AfD widersprechen, zuverlässig zu verhindern.

Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang teilt mit, es gehe bei dieser Maßnahme auch darum, in einem transparenten Vorgang, Vertrauen und Glaubwürdigkeit im Saarland wiederherzustellen.

 


Brüssel ist überall: Regierungschef Netanjahu spricht von einem „Angriff auf uns alle“

Politische Einheit und moralische Klarheit gegen den Terror

Bei seiner Rede zur AIPAC-Konferenz per Videozuschaltung sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Dienstag (22.3.):

„Ich möchte den Familien der Opfer der heutigen Terroranschläge in Brüssel mein Beileid übermitteln. Die Reihe der Angriffe von Paris über San Bernardino, über Istanbul, über die Elfenbeinküste und jetzt nach Brüssel und die täglichen Angriffe in Israel, sie sind ein einziger kontinuierlicher Angriff auf uns alle.

In all diesen Fällen geht es den Terroristen nicht um Missstände, die gelöst werden könnten. Es ist nicht so, als könnten wir ihnen Brüssel oder Istanbul oder Kalifornien oder sogar das Westjordanland anbieten. Das würde ihre Forderungen nicht befriedigen.

Denn wonach sie streben, ist unsere vollständige Zerstörung und ihre totale Herrschaft. Aber meine Freunde, das wird nicht passieren.

Der einzige Weg, diese Terroristen zu besiegen, ist, indem wir uns zusammentun und gemeinsam kämpfen. So werden wir den Terrorismus besiegen – mit politischer Einheit und moralischer Klarheit. Ich denke, davon haben wir reichlich.“

Quelle: Büro des Ministerpräsidenten – Foto: GPO / Kobi Gideon


EAK pocht auf christdemokratische Inhalte bei Koalitionsverhandlungen im „Ländle“

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„CDU darf sich nicht selbst verleugnen“

Im Vorfeld der Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen fordert der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Baden-Württemberg die CDU-Verhandlungsführer dazu auf, Kernpunkte christdemokratischer Politik zur Voraussetzung für eine mögliche Regierungskoalition mit den Grünen zu machen.
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„Wir anerkennen das erschütternde Wahlergebnis der CDU vom 13. März und akzeptieren im Interesse des Landes und seiner Menschen die Notwendigkeit, Gespräche mit den Grünen aufzunehmen. Die Wähler dürfen von uns erwarten, dass wir dazu beitragen, eine stabile Regierung aufzubauen, um Baden-Württemberg Neuwahlen zu ersparen“, räumt die EAK-Landesvorsitzende Sabine Kurtz ein (siehe Foto) ein.
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Allerdings lege der EAK-Landesvorstand Wert darauf, dass sich die CDU dafür nicht selbst verleugnen dürfe. Daher müssten die anstehenden Gespräche ergebnisoffen geführt werden.

Die Landtagsabgeordnete macht deutlich, dass sie durchaus Schnittstellen mit den Grünen erkennen könne: „Bei vielen Sachthemen halte ich Kompromisse für möglich. Die beiden stärksten demokratischen Parteien im Land können durchaus Gemeinsamkeiten finden.“ 

Probleme sehe sie jedoch in Politikbereichen, die besonders in den privaten Bereich der Menschen hineinwirkten, mit starken Emotionen verbunden seien und das Wertefundament der Mehrheit der Bevölkerung berührten. Hier müssten „auch die Grünen Kröten schlucken, wenn sie mit uns zusammenarbeiten wollen“.

EAK: Schutz von Ehe, Familie und Elternrecht

Der EAK fordert daher als Voraussetzung für Koalitionsgespräche das deutliche Bekenntnis zum besonderen Schutz von Ehe und Familie. Der EAK definiert die Ehe – wie auch von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes selbstverständlich angenommen – als Partnerschaft von Mann und Frau. Scannen0010

„Es bedeutet keine Diskriminierung von nicht-heterosexuellen Menschen, wenn man die überzogene Gender-Ideologie in Frage stellt, die auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger kritisch sieht“, betont Kurtz.

Daher müsse der mögliche künftige Koalitionspartner Abstand nehmen vom Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“ des derzeitigen Sozialministeriums und einer Überarbeitung des Bildungsplanentwurfs des Kultusministeriums zustimmen.

„Wir fordern ein uneingeschränktes Bekenntnis zum Erziehungsauftrag der Eltern, zu dem auch die sexuelle Aufklärung ihrer Kinder gehört. Daher müssen die Inhalte der Aufklärung in Kindergarten und Schule mit den Eltern sorgfältig abgesprochen werden“.

Um die Erziehungsarbeit der Familien zu würdigen, halte der EAK auch an dem Versprechen der CDU fest, ein „Familiengeld Baden-Württemberg“ einzuführen. Auch die Wahlfreiheit hinsichtlich der außerschulischen Kinderbetreuung ist dem EAK weiterhin ein wichtiges Anliegen. (…)

Nur auf Grundlage der genannten Positionen halte der EAK eine Koalition der CDU mit den Grünen für möglich, betont Sabine Kurtz und fordert die CDU-Verhandlungskommission auf, diese mit „Mut zum christlichen Standpunkt“ in den Gesprächen zu vertreten.


Japan gibt 1,6 Mrd Dollar für Flüchtlingshilfe direkt in den Krisenregionen

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besucht derzeit erneut Japan. In Tokio traf er mit seiner Delegation u.a. den japanischen Premierminister Shinzo Abe. Zu seinen Gesprächen erklärt Volker Kauder:

„Japan ist für Deutschland auch bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegung ein echter Partner und Freund. Das ist bei meinen Gesprächen mit Japans Premierminister Shinzo Abe und Außenminister Fumio Kishida in Tokio mehr als deutlich geworden. 159481-3x2-teaser296

Es ist nicht selbstverständlich, dass ein asiatisches Land wie Japan 1,6 Milliarden Dollar zur Verfügung stellt, um die Flüchtlinge im Nahen und Mittleren Osten in der Nähe ihrer Heimat besser zu versorgen. Damit leistet das weit entfernte Japan einen herausragenden Beitrag dafür, dass sich in Zukunft weniger Menschen aus den Krisenregionen auf den Weg nach Europa machen. Gerade wir Deutsche können Japan hierfür sehr dankbar sein.

Japan kommt in diesem Jahr eine internationale Schlüsselrolle zu, weil es den Vorsitz im G7-Kreis führender Industrienationen innehat. Meine beiden Gesprächspartner haben auch zum Ausdruck gebracht, dass Japan dort der Bewältigung der weltweiten Flüchtlingsbewegungen eine hohe Bedeutung beimessen will. Japan möchte auch auf diesem Weg einen weiteren Beitrag zur Stabilisierung der Krisenregion leisten. Ich bin mir sicher, dass von dem G7-Treffen ein deutliches Signal im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ausgehen wird.“

Hintergrund:

Kauder bereist bereits das sechste Mal Japan. Er wird dieses Mal von der umweltpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, begleitet.

Neben seinen politischen Gesprächspartnern traf Kauder auch Vertreter der deutschen und der japanischen Wirtschaft. Er besichtigte auch ein internationales Forschungszentrum auf Okinawa. An der Universität von Osaka wird er zum Abschluss seines Aufenthalts noch einen Vortrag halten. In Tokio war er auch Gast des nationalen Presseclubs Japans.


Österreich: Zeitungsverleger Wolfgang Fellner erwägt Islam-Verbot für Europa

Der österreichische Zeitungsverleger Wolfgang Fellner hat nach den Terroranschlägen von Brüssel eine Debatte über ein Verbot des Islam gefordert. „Mittlerweile muß die Diskussion erlaubt sein, ob nicht der Islam als solcher in Europa verboten werden sollte“, schrieb Fellner in einem Kommentar. ecb

Fellner, der Herausgeber der Zeitung „Österreich“ ist und mehrere Radiosender besitzt, warnte:

„Bei allem Respekt für die Freiheit der Religionen und die vielen friedlichen, sympathischen Anhänger des Islam auch bei uns in Österreich: Die Grenzen zwischen dem friedlichen Islam und dem Terror im Namen des Islam verwischen sich immer mehr.“  –  In Moscheen und selbst in Kindergärten werde mittlerweile Terror „gefördert, gepredigt und vorbereitet“.

Die Anschläge von Brüssel hätten gezeigt, wie verwundbar die europäischen Sicherheitsbehörden seien. „Europas Polizei muß im Kampf gegen den Terror viel effizienter und besser werden – weniger bürokratisch, weniger gesetzlich behindert, besser in der Geheimdienstarbeit.“

Derzeit seien die Europäer wehrlos. Zudem forderte er die Nato, die Vereinigten Staaten sowie Rußland auf, den Islamischen Staat in Syrien und dem Irak auszulöschen. „Das muß endlich passieren – und auch politisch gewollt sein. Wie lange schaut die Welt noch zu?“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de