Bayern: Innenminister Herrmann lehnt allgemeine Visafreiheit für Türken ab

In Anbetracht der gewaltsamen Ausschreitungen in Aschaffenburg am vergangenen Wochenende warnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor den geplanten Visa-Erleichterungen für Türken: „Wir müssen schon genau hinschauen, wen wir da in unser Land lassen.“

Eine freie Einreise von Türken und Kurden nach Deutschland sei „keinesfalls vertretbar“, sagte Herrmann. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Die Angriffe von Kurden auch auf Polizisten in Aschaffenburg verurteilte Herrmann scharf: „Wir müssen in Deutschland konsequent gegen alle Gewalttäter vorgehen.“

Der Innenminister begrüßte, dass die Polizei in Aschaffenburg konsequent durchgegriffen habe und die Staatsanwaltschaft jetzt Verfahren wegen des Verdachts auf schweren Landfriedensbruch eingeleitet habe.

Der Brüsseler EU-Türkei-Gipfel kurz vor Ostern hatte der Türkei zugesagt, visafreie Einreise für türkische Staatsbürger bereits ab Juni zu prüfen. Nach eigenen Angaben habe die Türkei mehr als die Hälfte der 72 Bedingungen dafür erfüllt. Die CSU fordert allerdings, dass alle 72 Bedingungen strikt erfüllt sein müssten, ehe eine visumsfreie Einreise in Betracht gezogen werden dürfe.

Herrmann warnte: „Bei einer völligen Visafreiheit müssen wir damit rechnen, dass hier viele Konflikte aus der Türkei unmittelbar nach Deutschland getragen werden.“

Er sei offen für deutliche Visaerleichterungen etwa für Geschäftsreisende. „Aber dass jeder, der einen türkischen Pass hat, unbegrenzt nach Deutschland einreisen kann, das halte ich für völlig übertrieben“, betonte der Minister.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2016/freie-einreise-ist-keinesfalls-vertretbar/


Die Erde ist erfüllt von der Huld des HERRN

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche

Psalm 33 (32),4-5.18-19.20.22.

Das Wort des HERRN ist wahrhaftig,
all sein Tun ist verläßlich.
ER liebt Gerechtigkeit und Recht,
die Erde ist erfüllt von der Huld des HERRN.

Das Auge des HERRN ruht auf allen, die ihn fürchten und ehren,
die nach seiner Güte ausschaun;
daß ER sie dem Tod entreiße
und ihr Leben erhalte in Hungersnot.

Unsre Seele hofft auf den HERRN;
ER ist für uns Schild und Hilfe.
Laß deine Güte über uns walten, o HERR,
denn wir schauen aus nach dir.

 


Unionsfraktion widerspricht Justizminister Maas energisch: Mord bleibt Mord!

Lebenslange Haft bei Mord nicht in Frage stellen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat jetzt einen Entwurf zur Reform der Tötungsdelikte vorgelegt. Demnach soll zB. ein Mord, der nach einer sogenannten „schweren Beleidigung“ (was immer das im Einzelfall sein mag) geschieht, nur noch mit fünf bis 15 Jahren Haft geahndet werden.   159481-3x2-teaser296

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Unionsfraktion sieht bei den Tötungsdelikten keinen Reformbedarf. Mord bleibt Mord. Darauf steht zurecht die lebenslange Freiheitsstrafe. Ein Festhalten an der lebenslangen Freiheitsstrafe ist für uns unverzichtbar.

Der Schutz des Lebens darf nicht aufgeweicht werden  –  wie es aber der Referentenentwurf des Bundesjustizministers tut.

Die Union lehnt deshalb den Referentenentwurf ab. Mit der Einführung eines minder schweren Falles bei Mord und dem damit verbundenen Absehen von einer lebenslangen Freiheitsstrafe würde ein Teil des Strafrechtssystems komplett auf den Kopf gestellt.

„Einfallstor für andere Rechtsvorstellungen“

Es ist daher nicht nachvollziehbar, wenn in dem Entwurf von „maßvoller“ bzw. „moderater“ Reform die Rede ist. Auch gerade in der heutigen Zeit ist der Entwurf ein völlig falsches Signal. Es würde ein Einfallstor für andere Bewertungsmaßstäbe und Rechtsvorstellungen darstellen, wenn ein Mord aus Verzweiflung oder nach einer schweren Beleidigung oder sonstiger Rechtsverletzung nur noch mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren sanktioniert werden kann. 

Lebenslange Freiheitsstrafe für die Tötung eines Menschen, die aufgrund weiterer Umstände als besonders verwerflich zu beurteilen ist, entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen in unserem Land. Die Gerichte haben zu sämtlichen Rechtsproblemen  –  insbesondere zu den einzelnenMordmerkmalen wie Habgier oder Heimtücke  –  akzeptable Lösungen entwickelt.  

Gerichte können auch bislang mildernde Umstände berücksichtigen

Insbesondere können die Gerichte bereits nach geltender Rechtslage dem Einzelfall Rechnung tragen. Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann von der lebenslangen Strafe abgewichen werden. Dies muss aber die Ausnahme bleiben.

So kann schon jetzt in Mordfällen ausnahmsweise von lebenslanger Freiheitsstrafe abgesehen werden, wenn das konkrete Verschulden des Täters als sehr gering zu bewerten ist (sog. Rechtsfolgenlösung). Die von den Reformbefürwortern häufig angeführten Fälle des ‚Haustyrannen-Mords‘ (misshandelte Frau ermordet misshandelnden Mann) überzeugen daher nicht.

Bereits jetzt erkennt die Rechtsprechung an, dass die Tat einer schwachen, misshandelten Frau, die ihr Martyrium beendet, indem sie ihren gewalttätigen Ehemann beispielsweise im Schlaf – also heimtückisch – tötet, anders behandelt werden muss als die Tat des ‚Haustyranns‘, wenn dieser seine Ehefrau heimtückisch tötet. Die Einzelfallgerechtigkeit ist also gegeben.  

Wir dürfen die lebenslange Freiheitsstrafe bei schlimmen Tötungsverbrechen nicht in Frage stellen. Dies sind wir auch den Opfern und deren Angehörigen schuldig.“