Unionsfraktion hat Maßnahmen zum Schutz christlicher Flüchtlinge eingeleitet

In einem öffentlichen Fachgespräch hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Montag mit den Übergriffen auf Christen und religiöse Minderheiten in deutschen Flüchtlingsunterkünften befasst. Dazu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher, Dr. Franz Josef Jung:

„Die große Mehrheit der zu uns Geflüchteten lebt friedlich in den Unterkünften und in der Gewissheit, bei uns in Sicherheit zu sein. Gleichwohl haben die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Meldungen von Übergriffen auf Christen und religiöse Minderheiten bestürzt. 159481-3x2-teaser296

Auch Vorwürfe gegen Sicherheitskräfte und Dolmetscher, die mutmaßlich einseitig für muslimische Flüchtlinge Partei ergriffen haben, gerieten dabei in den Fokus.

Auch wenn die Vorwürfe im nachhinein häufig nur schwer zu beurteilen sind, müssen die Anzeichen ernst genommen werden. In den letzten Monaten wurden daher u.a. auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagfraktion Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Taten zu verhindern und Opfer zu schützen:

  • Ein von der Bundesregierung am 23. März beschlossener Gesetzentwurf zu Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften soll die Auswahl und Qualität der Sicherheitsunternehmen verbessern. Darüber hinaus fordert die Unionsfraktion, künftig größeren Wert auf gemischte Teams bei den Securitykräften zu legen, die aus Männer und Frauen, Christen und Muslimen, Arabern und Europäern bestehen sollten.
    Die Länder sollen künftig die Vorfälle so erfassen, dass entsprechende Straftaten jederzeit gesondert beziffert werden können.
  • Darüber hinaus prüft die Bundesregierung auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Schaffung einer zentralen Kontaktstelle für die Länder zwecks Konfliktlösung und Schutz der Betroffenen.

Religiöser Intoleranz zwischen Flüchtlingen müssen wir entschieden entgegentreten.“


Arabischer Diplomat aus dem Irak besucht Israel und ist beeindruckt

Hamad Al-Sharifi, der für die irakische Regierung bereits als Diplomat in Jordanien und in Kuwait entsandt wurde, ist gestern zu einem Besuch in Israel eingetroffen. Dabei gilt er bei seinem Besuch als offizieller Gast des Außenministeriums und Al-Sharifi hofft darauf, eines Tages als irakischer Botschafter nach Israel entsandt zu werden.  COLLAGE-BLUSP2

Sein Besuch gilt als Durchbruch, denn Israel und der Irak führen bis heute keine diplomatischen Beziehungen. Al-Sharifi wird somit zusammen mit seinen israelischen Partnern einige Barrieren brechen. Während seines Besuchs trifft Al-Sharifi auf Israelis irakischer Herkunft, auf Mitglieder der Knesset sowie auf religiöse Vertreter der drei abhrahamitischen Religionen. Außerdem wird er mehrere historische Stätten besuchen wie z.B. die Gedenkstätte Yad VaShem.

Vor dem Abflug nach Israel sagte Al Sharifi, dass er sich wünsche, eines Tages Botschafter des Iraks in Israel zu sein und bedankte sich für die Einladung, das „wahre Israel“ zu sehen, welches im irakischen anti-israelischen Fernsehen nicht zu sehen sei.

„Ich verstehe mich als Freund Israels. Die Menschen müssen verstehen, dass es keinen Konflikt zwischen Arabern und Israelis gibt, sondern dass der Konflikt primär israelisch-palästinensischer Herkunft ist. Ich hoffe, dass dies bald ein Ende hat und Frieden regiert“, fügte Al-Sharifi hinzu.

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Polizeigewerkschaft kritisiert: Richter urteilen zu milde bei Gewalt gegen Beamte etc.

Mit Blick auf die Konferenz „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ des Bundesinnenministeriums fordert die Dt. Polizeigewerkschaft (DPolG) die Justiz auf, endlich rigoros gegen Gewalttäter vorzugehen, Leh - Görlitzer Park Foto 2die Staatsbedienstete attackieren.

Das sagte DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Rainer Wendt: „Die Richter urteilen viel zu milde, eine Ermahnung und ein drohender Zeigefinger schrecken doch niemanden ab.“ 

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-richter-urteilen-zu-milde/

Lesen Sie mehr auf: www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/693482/polizeigewerkschaft-richter-urteilen-zu-milde

Foto: Michael Leh


Gottes Gebote machen mich froh, sie sind meine Berater

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:

Psalm 119 (118),23-24.26-27.29-30:

Wenn auch Fürsten gegen mich beraten:
dein Knecht sinnt nach über deine Gesetze.
Deine Vorschriften machen mich froh;
sie sind meine Berater.

Ich habe dir mein Geschick erzählt, und du erhörtest mich.
Lehre mich deine Gesetze!
Laß mich den Weg begreifen, den deine Befehle mir zeigen,
dann will ich nachsinnen über deine Wunder.

Halte mich fern vom Weg der Lüge;
begnade mich mit deiner Weisung!
Ich wählte den Weg der Wahrheit;
nach deinen Urteilen hab‘ ich Verlangen.


Unions-Fraktionschef besuchte den Libanon, der eine Million Flüchtlinge aufnahm

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat in den vergangenen Tagen den Libanon besucht. Zum Abschluss seiner Reise erklärt Kauder:

„Deutschland muss der Entwicklung im Libanon in Zukunft noch mehr Beachtung schenken. Der Libanon ist als unmittelbarer Nachbar mit über einer Millionen registrierten Flüchtlingen bei vier Millionen Einwohnern besonders vom Krieg in Syrien betroffen. Deutschland und Europa müssen ein elementares Interesse haben, dass das Land weiter stabil bleibt. 02a1c5407f

Trotz aller Probleme in Vergangenheit und Gegenwart ist der Libanon ein Beispiel eines Staates, in dem die Angehörigen der verschiedenen Religionen friedlich zusammenleben. Der Libanon ist ähnlich wie Jordanien ein Vorbild, das die internationale Gemeinschaft stärker würdigen sollte.

Nach den Beschlüssen der Londoner Geberkonferenz besteht nun die Chance, dass sich die Lage der Flüchtlinge im Land verbessern kann. Die Situation in den provisorischen Unterkünften ist  allerdings momentan noch sehr bedrückend. Immerhin ist nach Gesprächen mit Vertretern des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zumindest die Grundversorgung der Flüchtlinge mit Nahrung und Trinkwasser gesichert.

Offen scheint, ob genügend Gelder zur Verfügung stehen, die medizinische Versorgung zu verbessern. Außerdem wäre es zu begrüßen, dass die Flüchtlinge einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt bekämen, um sich besser selbst versorgen zu können.

Bei den Begegnungen mit Flüchtlingen wurde immer wieder betont, dass nur ein Frieden in Syrien die Situation aller Betroffener grundlegend verbessern könnte: Die der Flüchtlinge, aber auch der Länder in der Region, die sie aufgenommen haben. Mit meinen politischen Gesprächspartnern in Beirut war ich mir einig, dass nun mit Hochdruck an einer Friedenslösung für Syrien gearbeitet werden muss.

Nach zwei Jahren der Vakanz muss endlich ein Präsident gewählt werden. Hier sind auch die politischen Parteien der Christen gefordert. Eventuell muss es aber auch Hilfe von außen geben, um einen geeigneten Kandidaten zu finden, der von der Mehrheit das Parlaments akzeptiert wird.

Malteser-Orden leistet aktive Hilfe im Libanon

Sehr beeindruckt haben mich insbesondere die Projekte des Malteser-Ordens im Libanon. Sie sind ein wahrer Ausweis christlicher Nächstenliebe. In einem Heim für Schwerbehinderte, das ich am Freitag besuchen konnte, leistet auch eine Gruppe von jungen Menschen aus Deutschland und Frankreich für 10 Monate einen Dienst am Mitmenschen.

Sie werden vom Malteser-Orden ausgewählt und sehr stark unterstützt. Auch mit seinem mobilen Einsatzteam leistet der Orden Vorbildliches bei der medizinischen Versorgung in entlegenen Gebieten.

Es sind Beispiele dafür, wie Christen auch weit entfernt von der Heimat anderen helfen – ohne nach der Religion zu fragen, sondern einfach, weil es Menschen sind. Die jungen Leute in dem Schwerbehindertenheim und der Orden sind Botschafter christlicher Werte.“

Hintergrund:

Der Fraktionsvorsitzende hatte am Freitag in Beirut zahlreiche Spitzenpolitiker des Libanon getroffen – darunter Ministerpräsident Tammam Salem und Parlamentspräsident Nabih Berry. Volker Kauder begegnete auch dem geistlichen Oberhaupt der Maroniten, Kardinal Beshara Rai. Am Samstag besuchte er das Flüchtlingslager in Taanayel in der Bekaa-Ebene sowie eine Altenzentrum des Malteser-Ordens.

Zuvor war Volker Kauder in Ägypten, wo er unter anderem mit Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi über die Lage im Orient gesprochen hatte.