Polizei: NRW-Justizminister verharmlost Probleme mit nordafrikanischen Intensivtätern

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen übt harsche Kritik am Umgang der Justiz mit Wiederholungstätern, vor allem mit aus Nordafrika stammenden Intensivtätern. Oft werden sie schnell wieder auf freien Fuß gesetzt und fühlen sich durch milde Bestrafungen dazu ermuntert, weitere Straftaten zu begehen. HP-Header-Gregor_15

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) fragte bei NRW-Justizminister Thomas Kutschaty nach, wie die Landesregierung das Problem in den Griff bekommen möchte. Leider fällt die Antwort enttäuschend aus.

Die pauschale Kritik der Polizei lasse sich nicht anhand von konkreten Zahlen oder belastbaren Studien überprüfen, heißt es. Kutschaty weist nur darauf hin, dass es in Köln bereits seit Anfang 2013 das Analyseprojekt „NAFRI“ der Polizei gibt, das auch bei den aktuellen Ermittlungen nach der Silvesternacht zum Einsatz kommt. Anfang 2016 wurde in Dortmund zudem die Ermittlungskommission „Mahgreb“ personell verstärkt.

Künftig sollen sich die Abteilungen bei den Staatsanwaltschaften korrespondierend zur Polizei aufstellen, in den größeren Städten NRWs soll das Justizpersonal schnell und nachhaltig aufgestockt werden.

Ob es angemessen ist, dass Intensivtäter gleich wieder freigelassen werden, mag Kutschaty nicht bewerten, das sei Sache der Justiz. Jedoch lägen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor, dass Staatsanwaltschaften in NRW „in unangemessener Weise gegenüber Intensivtätern“ Verfahren nach eigenem Ermessen einstellten.

„Herr Kutschaty hält sich heraus und schiebt der Justiz den Schwarzen Peter zu“, kritisiert Golland. „Wir haben es aber mit einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu tun, der sich auch die Landesregierung stellen muss.“

Für den künftigen Umgang mit Intensivtätern nordafrikanischer Herkunft hält es der Innenexperte auch für dringend notwendig, dass der Datenaustausch zwischen den Ausländerbehörden und der Justiz verbessert wird.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/justizminister-redet-probleme-mit-nordafrikanischen-intensivtaetern-klein-1028.php


One Comment on “Polizei: NRW-Justizminister verharmlost Probleme mit nordafrikanischen Intensivtätern”

  1. I.. Jacob sagt:

    Das Problem wird immer die Pauschalisierung sein und ich verwahr mich bitte dagegen, dass alle Autofahrer wie bei Hart aber Fair unter den Generalverdacht ihr Auto als Waffe zu benutzen, gestellt werden. Für viele ist es die einzige Möglichkeit der Mobilität im Alltag und öffentliche Verkehrsmittel kaum in Sicht. Man sollte schon unterscheiden, ob unter Vorsatz illegale Autorennen veranstaltet werden und auch in wie weit Fahrzeuge mit Automatikgetriebe die Konzentration beim Autofahren beeinträchtigen. Wer anderen Schaden an Leib und Leben vorsätzlich herbeiführt gehört zur Verantwortung gezogen und zu Schadenersatz verpflichtet. Kuschelermahnungen bringen rein gar nichts und wie viele Opfer soll es noch geben? Warum liegt die Beweislast immer bei traumatisierten Opfern die schlimme Erlebnisse manchmal durch eine Amnesie verdrängen und sind die Täter nicht in der Pflicht zu beweisen, dass sie jene Straftat nicht begangen haben. .Man sollte auch den Opfern mit Unterbrechungen die Zeit lassen, bis die Amnesie gewaltsamer Übergriffe wie in Köln sich auflöst und nicht gleich mit Freispruch hantieren.

    Gefällt mir


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s