Justiz soll strafbare Inhalte auf linksradikalen Webseiten konsequent ahnden

Radikale Internetseiten, auf denen Straftaten begangen werden und die radikale, gewaltbereite Milieus bedienen, müssen konsequent gesperrt werden. Eine solche Plattform ist „Indymedia“, der vom Verfassungsschutz attestiert wird, in die linksradikale Szene hineinzuwirken.  paragraph_300x3001

Auf dieser Seite wurden am 1.5.2016 mehr als 2200 persönliche Kontaktdaten von AfD-Mitgliedern veröffentlicht.

Der Bundesvorstand der „Alternative für Deutschland“ geht umgehend mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese strafrechtlich relevante Veröffentlichung der Kontaktdaten auf dem linksradikalen Portal  „Indymedia“ vor.

Das Mitglied des Bundesvorstandes, Paul Hampel, hat sofort Strafanzeige bei der zuständigen Polizeidirektion gestellt. Ein bevollmächtigter Rechtsanwalt ist während des Bundesparteitages tätig geworden. Die Straftatbestände nach § 202a (Ausspähen von Daten), § 202b (Abfangen von Daten) und § 202 c (Vorbereitung des Ausspähens oder Abfangens von Daten) werden geprüft.

Zudem organisiert die Bundesgeschäftsstelle im Auftrag des Bundesvorstandes gemeinsame Anzeigen aller betroffenen AfD-Mitglieder auf Grund der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Hunderte Strafanzeigen sind bereits auf dem Bundesparteitag in Stuttgart gestellt worden. Unter Federführung von Paul Hampel arbeitet bereits seit einigen Monaten die „Erfassungsstelle Salzgitter“, die Straftaten gegen AfD-Mitglieder sammelt, zur Anzeige bringt und bei den Behörden nachhält.

Vor diesem Hintergrund muss sich Bundesjustizminister Heiko Maas den Vorwurf gefallen lassen, dem linksradikalen Aktivitäten auf verschiedenen Portalen viel zu lange zugeschaut und nichts gegen Straftaten wie diese unternommen zu haben. Die Justiz muss bei Straftatbeständen jetzt endlich mit der gleichen Intensität gegen linksradikale Webseiten und deren Provider vorgehen, wie es bislang schon mit rechtsradikalen Webseiten passiert ist.

 


Türkei: Krieg gegen die eigenen Bürger – Erdogans Opfer ist die Pressefreiheit

In der Türkei werden Journalisten, Schriftsteller, Karikaturisten, Fotoreporter und Andersdenkende staatlich verfolgt, weil sie es wagen, Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu kritisieren. Notizblock-Stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Martin Lessenthin:

„Europa und Deutschland dürfen nicht stillschweigend zuschauen, wie Erdoğan in der Türkei die Freiheit erdrosselt. Für den ‚Flüchtlingsdeal‘ mit der Türkei drücken EU und Deutschland selbst bei unerträglichen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei beide Augen fest zu.“

In der Flüchtlingskrise opfert die EU auf diese Weise die türkische Zivilgesellschaft den Allmachtsfantasien des türkischen Präsidenten – das ist ein schwerer Fehler. „Erdoğans prominentestes Opfer ist die Pressefreiheit“, so Lessenthin. Erdoğan habe durch seine Politik selbst erheblich dazu beigetragen, dass hunderttausende Menschen fliehen mussten, unterstreicht die IGFM.
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Türkische Journalisten, die über die direkte und indirekte Unterstützung des „Islamischen Staates“ durch die türkische Regierung berichteten, würden von den Behörden eingeschüchtert, verhaftet und mundtot gemacht. Dasselbe gelte für diejenigen, die über die Verbrechen des türkischen Militärs an kurdischen Zivilisten berichten wollten.

In der Türkei herrsche Krieg – Krieg gegen die eigenen, kurdischen Bürger, erklärt die IGFM.

Die Situation sei schlimmer als in den 90er Jahren. Allein durch die Gewalt der türkischen Streitkräfte gegen Teile der eigenen Bevölkerung gäbe es in der Türkei nach örtlichen Schätzungen rund 400.000 Binnenflüchtlinge.

Deutschland verschließe die Augen vor den Verbrechen gegen die Minderheiten in der Türkei und mache sich damit indirekt mitschuldig. Wenn es eine Visumsfreiheit geben sollte, dann würden nach Einschätzung der IGFM sehr viele Opfer der Erdogan-Politik nach Deutschland fliehen wollen.

Quelle: www.menschenrechte.de


Die AfD bestätigt ihren islamkritischen Kurs

Die AfD-Mitglieder haben mit großer Mehrheit für einen islamkritischen Kurs der Partei gestimmt. Der beschlossene Abschnitt im Parteiprogramm fordert u. a. ein Verbot der Vollverschleierung, des Muezzinrufes und von Minaretten vor. Imame sollen nach dem Willen des Partei an deutschen Universitäten ausgebildet werden. Bonn-Moschee-0312-2

Das Islamthema hatte die Debatte über da Parteiprogramm im Vorfeld geprägt. So hatte die AfD diskutiert, ob der Islam mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Grundsätzlich bekennt sich die Partei allerdings zur Religionsfreiheit. Die Leitkultur sei jedoch christlich.

BILD: Große Moschee mit Minarett in Bonn (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Bereits am Vortag hatten sich die Mitglieder für einen Austritt Deutschlands aus der EU ausgesprochen, wenn diese sich nicht reformieren lasse. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen abgebrochen und eine Bankenunion verhindert werden.

Für Aufregung sorgte am Sonntag die Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist. Am Vortag hatte sich eine Mehrheit der Mitglieder dafür ausgesprochen, die Einwanderung grundsätzlich abzulehnen. Am Sonntag kippte der Parteitag diesen Beschluß jedoch wieder. Nun heißt es im Programm: „Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen.” 

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Loblieder auf GOTT in unserem Mund

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:

Psalm 149 (148),1-2.3-4.5-6a.9b.

Singt dem HERRN ein neues Lied!
Sein Lob erschalle in der Gemeinde der Frommen.
Israel soll sich über seinen Schöpfer freuen,
die Kinder Zions über ihren König jauchzen.

Seinen Namen sollen sie loben beim Reigentanz,
ihm spielen auf Pauken und Harfen.
Der HERR hat an seinem Volk Gefallen,
die Gebeugten krönt er mit Sieg.

In festlichem Glanz sollen die Frommen frohlocken,
auf ihren Lagern jauchzen:
Loblieder auf Gott in ihrem Mund,
herrlich ist das für all seine Frommen.